20. Wahlperiode Drucksache 20/64 HESSISCHER LANDTAG Gesetzentwurf Fraktion der SPD Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Hessen
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Wiesbaden, 29. Januar 2019 Der Fraktionsvorsitzende: Thorsten Schäfer-Gümbel

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen durch die SPD

Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stellt viele Beitragspflichtige angesichts der hohen Beitragsforderungen vor große finanzielle Probleme. Deshalb ist die Straßenbeitragspflicht in erhebliche Kritik geraten.

Dies setzt die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. Hinzu kommt, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig und darüber hinaus nicht immer wirtschaftlich ist.

Den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen stehen teilweise erhebliche Personal- und Sachkosten, etwa für die Beauftragung von Ingenieurbüros oder im Zusammenhang mit einer in den letzten Jahren stark gestiegenen Zahl von Rechtsbehelfsverfahren, gegenüber.

Die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ist ebenfalls mit Rechtsunsicherheiten und erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden.

Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die generelle Proble- matik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grund- stückseigentümern nicht beseitigen.

Das von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Mai 2018 beschlossene
"Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen" löst die Probleme nicht.

Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache - insbesondere im ländlichen Bereich - dazu aber nicht in der Lage sind und somit die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiter belastet werden.

Lösung

Auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird künftig verzichtet.

Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge. 

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