37 Millionen Gewerbesteuer-Rückforderung von Daimler-Benz
Richard Pitterle zur finanziellen Lage der Stadt Sindelfingen
26. Februar 2009
Zu der finanziellen Situation in Sindelfingen aufgrund der Gewerbesteuer-Rückforderung von Daimler-Benz erklärt der Bundestagskandidat der Linken Richard Pitterle:
Die steuerliche Entlastung der privaten Unternehmen und der großen Einkommen stand im Zentrum der Steuerpolitik aller Bundesregierungen der letzten 20 Jahre. Die privaten Gewinne stiegen. Die Kommunen wurden in die Verschuldung getrieben, ihre finanziellen Spielräume wurden drastisch eingeschränkt. Wir setzen uns auf Landes-und Bundesebene dafür ein, dass die Kommunen mehr Geld erhalten.
DIE LINKE will eine Reform der Kommunalfinanzierung, damit die Gestaltungsspielräume für Städte und Gemeinden wieder hergestellt werden und Entschuldung betrieben werden kann. Die Kommunen brauchen einen höheren und sicheren, planbaren Anteil an den Steuereinnahmen, um ihre Aufgaben zu bewältigen und nicht tiefer in die Verschuldung getrieben zu werden. (Pressemitteilung Richard Pitterle, www.linke-bb.de)
Am Dienstag, 3. März, wird der Sindelfinger Gemeinderat ab 16 Uhr in einer Sondersitzung beraten. Die Sitzung ist öffentlich.