Wunsch und Wirklichkeit

Die Stadt Seelze behauptet in der Öffentlichkeit gerne, daß der Verein gar nicht ausziehen mußte, die Stadt die Kosten für die verlangte Namensänderung tragen würde und der Verein den Treff wieder nutzen könnte.
Mit der Wirklichkeit hat dies wenig zu tun:

1.) Die Stadt hat mit so knapper Fristsetzung den Beschluß der Vereinsnamensänderung gefordert (ansonsten Auszug), daß innerhalb dieser Frist nicht einmal eine satzungsgemäße Einberufung einer dafür erforderlichen Mitgliederversammlung möglich war. Eine Verlängerung der Frist hat die Stadt abgelehnt (wiederholte zu knappe Frist).

2.) Die Stadt behauptete auf der Kommissionssitzung am 8.5.08, daß der Verein nicht ausziehen bräuchte, wenn ein positives Signal zur Vereinsnamensänderung vom Verein käme. Zu diesem Zeitpunkt lag der Stadt bereits das Schreiben des Vereins vor, in dem der Verein das Stattfinden einer Mitgliedervollversammlung zu diesem Thema für den 26.5.08 mitteilte. Die Stadt hatte dem Verein als Antwort darauf zum Zeitpunkt der Sitzung bereits mitgeteilt, wann und wo er die Schlüssel abzugeben habe. Von einem freiwilligen Auszug kann also keine Rede sein.

3.) Dem NDR, der über den Rauswurf berichten wolle, hatte die Stadt am 16.5.08 mitgeteilt, daß die Stadt die Kosten der Vereinsnamensänderung (nur Notar- und Gerichtskosten) übernehmen würde und der Verein nach der Namensänderung den Letter-Treff wieder nutzen könnte. Dies wäre dem Verein auf obiger Kommissionssitzung so mitgeteilt worden.

Aufgrund der Richtigstellung durch den Verein hakte der NDR nach: der Bürgermeister persönlich sagte am 16.5. zu, daß der Verein diese Zusage am Montag (das wäre der 19.5. gewesen) schriftlich erhalten werde.

So viel zur Theorie. Es kam kein Schriftstück.

4.) Auf Nachfrage in der Bürgerfragestunde der Ortsratssitzung am 26.5. kam die Auskunft, daß diese Zusage der städtischen Mitarbeiterin so unbekannt war. Richtig wäre, daß der Verein die Kosten für die anfallenden Gerichtskosten von der Stadt erstattet bekommen könnte; eine Nutzung des Letter-Treffs wäre nur nach Erfüllung weiterer (nicht genannter) Auflagen und Genehmigung der Nutzung durch die Kommission möglich.

5.) Aufgrund von Nachfragen des NDR und der Leine-Zeitung am 27.5. erhielt der Verein am 27.5. nachmittags ein Fax der Stadt, in dem zwar die Übernahme der Notar- und Gerichtskosten in Aussicht gestellt wurde, allerdings geknüpft an die Genehmigung des Vereinsnamens durch die Stadt.
Von einer Nutzung des Letter-Treffs war keine Rede.

Die Notar- und Gerichtskosten sind der geringste Teil der Kosten. Sämtliche Materialien müssen neu erstellt werden (Logo, Corporite Design, Briefpapier, Banner, Buttons, Aufkleber, Visitenkarten etc.) sowie der Intrnetauftritt mit sämtlichen Verlinkungen. Die damit verbundenen Arbeiten kann der Verein nicht selbst durchführen, die damit verbundenen Kosten - bei 1 ¬ Mitgliedsbeitrag und wenigen Mitgliedern - nicht tragen.

weitere Infos unter www.letter-fit.de

Die Mitglieder der Kommission, insbes. die Politiker, sind stolz darauf, angebotene Original-Schreiben nicht zu lesen und sich ganz auf die Berichterstattung der Stadt zu verlassen.

Das erklärt, warum die Taktik der Stadt, Bürger, die sich ehrenamtlich für ihren Stadtteil engagieren, aus dem Weg zu räumen, so gut aufging.
Obige Beispiele sind nur einige wenige der letzten 4 Wochen; auch davor hatte die Informationspolitik der Stadt dieselbe Qualität.