"Wir basteln uns unsere Wahrheit wie es uns gefällt"

Fakten zum Wahlprocedere der Bürgervertreter für die Letter-fit-Kommission:
"Die Anzahl der Bürgervertreter soll dabei gleich groß sein, wie die Anzahl der vom Rat und Ortsrat entsandten politischen Vertreter" Nach der Kommunalwahl 2007 sind dies 7 Vertreter.

"Dabei soll auch künftig mindestens die Hälfte der Deligierten des Stadtteilforums im Sanierungsgebiet wohnen"

"Die Wahlberechtigten müsen nicht im Stadtteil wohnen, nur die zu wählenden BürgervertreterInnen müssen aus dem Stadtteil kommen"

Die Forderung, Mitglied einer Arbeitsgruppe sein zu müssen, wurde nur für die persönlichen Verhinderungsvertreter der Bürgervertreter festgelegt, nicht aber für die Bürgervertreter selbst.

Diese Aussagen wurden auch schriftlich, so lange sie genehm waren, von der Verwaltung und Politik vertreten. Bei Interesse kann ich die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

2007
Mindestens die Hälfte von 7 ergibt 4; dann aber wäre Godehard Fichtner Mitglied der Kommission geworden. Das war aber nicht gewollt. Also - ohne erforderlichen Ratsbeschluß schnell die Regel geändert: nur 3 Vertreter müssen im Sanierungsgebiet wohnen.

2009
neue Forderung - ohne Ratsbeschluß - Bürgervertreter müssen in einer Arbeitsgruppe aktiv sein. Somit waren schon mal alle Mitglieder der kritischen Arbeitsgruppe Koordinierungskreis, die die Verwaltung eigenmächtig verboten hat, von einer Kandidatur ausgeschlossen. Ebenso alle kritischen "Einzelgänger", die sich der Kontrolle der Verwaltung entziehen. Übrig bleiben die Mitglieder der AG Ortszentrum unter ständiger Begleitung von Frau Aden (Stadt Seelze) sowie die Mitglieder der von der Stadt gegründeten und begleiteten AGs Integration und Gemeinschaftsleben.

Neue - nicht durch Ratsbeschluß legetimierte - Regel: Die Bürgervertreter müssen nicht mehr aus dem Stadtteil stammen, können auch aus anderen Stadtteilen und Städten stammen und über bauliche Maßnahmen in Letter bestimmen.
Nur mit diesem Klimmzug ist es möglich, meine weitere Mitgliedschaft in der Kommission zu verhindern (wird seit 2005 intensiv verfolgt)

für beide Wahlen gilt: Wahlzettel wurden an alle ausgegeben, unabhängig davon, ob sie wahlberechtigt und bei der Wahl noch anwesend waren. Es fand keine Feststellung der Zahl der zur Wahl anwesenden Wahlberechtigten statt. Es wurde nicht bekannt gegeben, wieviele Stimmen abgegeben wurden.

Hintergundwissen:
Für die Einführung von Verhinderungsvertretern und die Beschränkung der Wahlzeit auf 2 Jahre wurde der ordnungsgemäße Weg durch die Gremien (Abschluß: Ratsbeschluß) eingehalten.

Allerdings gab es bereits 2005 den Versuch der Verwaltung, eine Neuwahl der Bürgervertreter ohne jede Beteiligung der Gremien beim Stadtteilforum durchzuführen. Wurde durch Intervention von plancom, die damals (zum letzten Mal) die Stadtteilforen moderierten, verhindert.

Solange plancom die Stadtteilforen moderierten erhielten zwar alle TN dieselben Tagungsunterlagen incl. Wahlzettel. Vor dem Wahlgang wurde durch Handzeichen geklärt, wieviele Wahlberechtigten anwesend waren und die Anzahl der abgegebenen Stimmen wurden mit dieser Anzahl abgeglichen. Durch dieses Vorgehen ist sicher gestellt, daß nur Anwesende wählen und es ist transparent, wer wählen darf oder nicht, Korrekturen sind möglich.

In der Kommissionssitzung am 12.7.07 wurde mein Anliegen, die Regeln für das Wahlprocedere zusammenzutragen und zu überprüfen einhellig abgelehnt: "Herr Werner weist hierzu darauf hin, daß Fau Scholl als langjähriges Mitglied der Letter-fit-Kommission alle Beschlußvorlagen und Niederschriften bekommen hat. Auch andere Kommissionsmitglieder machten deutlich, daß sie dieses nicht für nötig erachten."
Ein Antrag zur Gründung einer Arbeitsgruppe zum Überprüfen der Projektstruktur war mit meiner Gegenstimme abgelehnt.

Erschreckend ist, daß alle dazu schweigen, mitmachen oder sich ins Private zurückziehen.
Haben wir nichts aus der Deutschen geschichte gelernt?