Rathaus weg - egal was es kostet?

Der Verein Letter-fit: Miteinander-Füreinander e.V. verfolgt mit Unverständnis die Entwicklung um die Zukunft des Alten Rathauses.

In allen anderen Ortsteilen wie auch in Letter (Seniorentagesstätte) wird der Betrieb von städtischen Häusern Vereinen übertragen - in Letter wurde es nicht einmal geprüft. Obwohl Menschen bereit standen, dies zu übernehmen, lehnte der Ortsrat Letter einen Prüfantrag hierzu ab.

Dagegen gibt es für die Verwaltung Blankochecks. Obwohl die Verwaltung schon seit langem den Auftrag hat, Kriterien für den Verkauf des Rathauses zu erstellen, ist bisher kein Kriterienkatalog vorgelegt. Das diese immer noch nicht fest liegen und hier den Bürgern konkret gesagt wird, wieviel von dem Grundstück und von dem Rathaus erhalten werden muß, ist ein Skandal. Aber schon mal den Verkauf beschließen.

Verwundert nimmt der Verein zur Kenntnis, daß auf einmal wieder 90.000 € Anwaltsgebühren im Gespräch sind. Wegen dieser hohen Summe wurde damals der wettbewerbliche Dialog ausgesetzt und der Stadt der Auftrag gegeben nach Alternativen zu suchen.

Es scheint nicht darum zu gehen, eine gute Lösung für Seelze und Letter zu finden, sondern das Rathaus plus Gelände zu verkaufen - egal zu welchem Preis. Alternativen wie z.B. Überführung des Geländes und Gebäudes in eine Stiftung, sind nicht geprüft worden.

Für die 90.000 €, die für Anwaltshonorare veranschlagt sind, ließen sich nicht nur die dringenden Schäden am Rathaus beheben, sondern auch weitere Dinge, die man gerne hätte, umsetzen. Es besteht also keine Notwendigkeit zum Verkauf.

Dabei geht es hier um mehr als ein Gebäude und ein Grundstück - es geht um den Ortskern von Letter, um zukünftige Möglichkeiten der Stadtentwicklung, um einen zentralen Platz für Begegnungen, Feste und mehr, um die Zukunft des Bürgerbüros und der VHS.

Selbst in dem Gefälligkeitsgutachten über das Rathaus, das künstlich einen hohen Investitionssbedarf errechnet, steht, daß das Rathaus Ortbildprägend ist.

Das "Investoren" in Seelze eher die Lizenz zum Gelddrucken haben als wirklich langfristig für die finanzielle Entwicklung der Stadt gut sind, können wir beim Rathaus Seelze, beim Alten Krug und bei der Kristalltherme beobachten. Noch so einen "Investor" benötigt Seelze nicht.

Der Verein fordert den Rat der Stadt auf, am 22.5.14 mehrstufig vorzugehen.
Statt die Anwaltskosten und den Verkauf zu beschließen, erst einmal die Kriterien zu beauftragen und zu beschließen. Parallel dazu sollten Prüfaufträge für eine Überführung von Grundstücken und Gebäude in eine Stiftung oder Betrieb durch einen Verein beschlossen werden. Dadurch würde dem Anliegen Rechnung getragen hier nun endlich zu Ergebnissen zu kommen, gleichzeitig Alternativen geprüft, ohne dadurch weitere Zeitverzögerung zu bewirken. Wenn die Arbeit getan ist (Kriterien; Verfahrensart) kann der eigentliche Beschluß zum Verkauf immer noch gefaßt werden - dann ohne Verzögerung.