Ortsratssitzung zum Rathausverkauf

Heute fand die Sondersitzung des Ortsrates Letter zum Verkauf des Alten Rathauses statt. Es waren 36 Bürger erschienen, der Raum war übervoll. Die Bürger nahmen ihr Fragerecht in der Bürgerfragestunde intensiv wahr und bei der anschließenden Beantwortung gab es etliche Nachfragen.
Viele Fragen beschäftigten sich mit den Fehlern im Konzept der WGH, den offensichtlichen Fehlern in der Bewertung wie auch der Frage, was passiert, wenn der Bebauungsplan die geplante Bebauung nicht erlaubt. (https://www.myheimat.de/seelze/politik/kritsicher-...)
Auf die Frage, wie sichergestellt ist, daß die Kriterien des Konzeptes eingehalten werden, hieß es, daß es nur Konzepte sind, die nicht 100% umgesetzt werden. Es gäbe einige Kriterien im Kaufvertrag, und die Bindung an den noch zu erstellenden Bebauungsplan, wobei es ein Rücktrittsrecht gibt, wenn der Bebauungsplan die Realisierung nicht gestattet. Das ändert aber nicht die Vergabe des Grundstückes, d.h. die für die Bewertung relevanten Kriterien werden ggfs. nicht realisiert und hätte so zu einem anderen Ergebnis geführt.
Sowohl von der Verwaltung wie auch von Jurymitgliedern wurde bestätigt, daß die Jury nicht die verschiedenen Konzepte zum Selbststudium erhalten hat, sondern lediglich eine von der Stadt erstellte Synopse zu von der Verwaltung als relevant angesehenen Punkten. Es gab keine Zeit und Gelegenheit, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen und Punkte selbst zu überprüfen. Dies hat das Juryergebnis beeinflußt.
Zu Punkt 2a entschied die Jury fehlerhaft: die Bietergemeinschaft sagt 20% Wohnungen auf Sozialmietniveau zu wie gefordert. Da aber eine Fördermöglichkeit angezweifelt wird, erhielt sie keine Punkte.  Da das Bauherrenmodell Eigentumswohungen vorsieht, die in einem Mietwohnungspool verwaltet werden sollen, wurden alle Wohnungen als Eigentumswohnungen und null Mietwohnungen gewertet. Hätte die Bietergemeinschaft hier die ihr zustehenden Punkte erhalten, wäre sie Erstplazierte.
Entgegen der Aussage der Verwaltung vor Start des Bieterverfahrens, daß für die öffentliche Nutzung des Geländes Regelungen gefunden wären, stellte sich heraus, daß es für den Maibaum noch keine Lösung gibt und auch für den Sammelplatz auf der Grünfläche vor dem Rathaus gibt es noch keine Alternative. (Anmerkung: für die Vertaruensbücherei und den Palettengarten gibt es ebenfalls keine Lösung).
Die Telefonzelle vor dem Alten Rathaus wird abgebaut und entfällt.
Nach einer Stunde konnte die reguläre Ratssitzung beginnen. Am letzten Freitag hatten sich die Ratsmitglieder über alle Konzepte informieren können. Die Ratsmitglieder gaben Statements zu ihrem Abstimmungsverhalten ab, die teilweise von Applaus begleitet wurden. U.a. wurde das Zustandekommen der Juryentscheidung wie auch die Entscheidung selber kritisiert.
Der Ortsrat stimmte mit (3/5/0) gegen den Verkauf des Alten Rathauses. Die FDP nahm an der Abtsimmung nicht teil, die SPD stimmte geschlossen dagegen.
Leider hat die Abstimmung keine Relevanz für die Ratsentscheidung am 22.2.18.
https://seelze.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?si...
Nach Sitzungsende um 20 Uhr wurde noch fast eine Stunde draußen weiter diskutiert.

auch dazu: https://www.myheimat.de/seelze/politik/kritischer-...