Licht aus in Seelze, insbes. in Letter - detaillierter Kommentar zur Sparliste
- hochgeladen von Petra Scholl
Hier die Liste: http://www.myheimat.de/seelze/politik/die-liste-de...
Diese Liste ist die Bankrotterklärung der Stadt Seelze.
Von Sparen keine Spur, es geht nur Steuer hoch - und der Rest ist eine Milchmädchenrechnung.
zu Punkt 1-5 Steuererhöhungen
Der Hebesatz liegt mit 600 Punkten sehr hoch, höher als München oder Hamburg. Den Mehreinnahmen müssen Mehrausgaben beim Wohngeld gegenüber gestellt werden.
Die Attraktivität Seelzes sinkt, insbes. auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer.
zu Punkt 6 Kita-Gebühren
Erhöhung der Kita-Gebühren um über 20 % schreckt Eltern ab (wer kann schon mit solchen Gehaltszuwächsen rechnen? Mit kleinen Kindern ist das Geld eh knapp). Viele werden sich überlegen, ob sich Erwerbstätigkeit noch lohnt, wenn Sie für die Kinderbetreuung drauf geht.
Die Frage steht im Raum, ob eine dritte Kraft wirklich besser ist als bezahlbare Kinderbetreuung.
Es ist mit geringerem Aufkommen an Einommenssteuer zu rechnen.
Die Attraktivität Seelzes sinkt.
zu Punkt 7 Schließung Qualle
Der Einsparung von 115 000 € müssen Mehrausgaben für den Transport der Schüler zu anderen Schwimmhallen sowie dort zu entrichtende Nutzungsgebühren gegenüber gestellt werden.
Zudem müssen die Kosten für den Gebäudeerhalt als Teil des Schulgebäudes bzw. Kosten für Umbau- und Abrißarbeiten gegenübergestellt werden.
Das Schwimmbad wird seit Jahren erfolgreich ehrenamtlich geführt. Durch die Schließung wird das Ehrenamt mit Füßen getreten.
Die "Sanierunsgmaßnahmen" sind Wunschdenken der Stadt und durch nichts belegt. In der Vergangenheitr hat die Stadt bereits mit astronomischen Zahlen für die Dachsanierung der Qualle argumentiert und wurde 2011 durch die tatkräftige Untertsützung örtlicher Handwerker, Bürger und der Qualle wiederlegt. https://www.facebook.com/Schulschwimmhalle
zu Nr. 8 Abschaffung der Ortsräte
Woanders gehen die Menschen für Demokratie auf die Straße und riskieren Ihr Leben, hier schafft sich die Demokratie selbst ab - und wundert sich über Politikverdrossenheit.
In kleinen dörflichen Stadtteilen mag es vielleicht funktionieren, in einem Stadtteil wie Letter sicher nicht. Aber selbst in den kleinen Stadtteilen muß es Stellvertreter geben, denn bei Krankheit oder Urlaub müssen trotzdem die Interessen des Stadtteiles vertreten werden.
Aber wo bleiben die kleinen Parteien? Wo bleibt die Meinungsfindung im Stadtteil? Wo bleibt der Kontakt der Bürger zu seinen Politikern? Interessenvertretung und Vergabe von Ortsratsmitteln nur noch nach Gutsherrenart?
Statt über die Abschaffung von Ortsräten zu dieskutieren, müßte über die Attraktivität der Ortsratssitzungen und eine Zunahme der Befugnisse gesprochen werden.
Ein Internetportal kann keine Bürgernähe schaffen und persönlichen Kontakt ersetzen.
zu Nr. 9 Gastschulgeld
Hier fehlen geplante Mehreinnahmen für die Nutzung des Gymnasiums durch Ahlemer Schüler. Daß sich Ahlem mal beim Bau der Schule beteiligt hat und deshalb kein Gastschulgeld bezahlt, ist längst abgegolten. Am Containeraufbau und Anbau müßte sich Ahlem nun beteiligen - oder Gastschulgeld bezahlen.
zu Nr. 10 Aufgabe Altes Rathaus
Durch die Aufgabe des Rathauses entfallen Mieteinnahmen von der Volkshochschule und die Musikschule. Zudem enstehen Mehrausgaben für Mietung von Räumen für Sitzungen, Bürgermeistersprechstunde und Bürgerbüro (außer dies entfällt alles).
Weiterhin sind Gebäudesicherungsmaßnahmen erforderlich, die nicht umsonst zu haben sind.
Zu Bedenken ist auch, das eine Lösung für die Vereine gefunden werden muß, die Material im Rathaus lagern oder die Vertrauensbücherei betreiben.
Seit 2011 wird der Verkauf des Rathauses diskutiert. In einer Unterschriftensammlung haben sich zahlreiche Bürger für den Erhalt eingesetzt. Es gibt einen gültigen Ratsbeschluß, der den Erhalt der Grünfläche vor dem Rathaus und zumindest der Fassade des Rathauses vorsieht. Es gibt keinen Grund, diesen Beschluß zu revidieren und in einen bedingungslosen Verkauf umzuwandeln.
Mit dem Abriß und einer engen Wohnbebauung entlang der Grundstücksgrenzen, wie von der Stadt geplant, leidet der Ort. Der Ortsmittelpunkt verschwindet, der Platz für viele Feste und Veranstaltungen in Letter wie auch einfach nur zum Ausruhen, Toben und Luft schnappen. Die Grünfläche ist die einzige Grünfläche in Letter, die keine Funktionsfläche ist.
An den Bau eines Bürgerhauses, wie es fast allen übrigen Stadtteile haben, glaube ich nicht, schon gar nicht im Zentrum von Letter, wo es hingehört. Im Rahmen des Soziale Stadt Projektes wurde dies von den Bürgern immer wieder gefordert, u.a. ein Bau am Rathaus war im Gespräch, und wäre durch das Projekt (mit-)finanzierbar gewesen (nur 1/3 hätte die Stadt tragen müssen), von der Stadt aber vehement abgelehnt worden.
Die Stadt plant das Bürgerhaus auch noch kleiner als die Seniorentagesstätte, die bei der Gelegenheit auch verschwinden soll. Das kann aber nicht funktionieren, da das neue Bürgerhaus viel mehr Funktionen erfüllen müßte als heute die Seniorentagesstätte. Das zeigt, wie ernst es der Stadt mit einem Bürgerzentrum in Letter ist.
Im übrigen läßt sich auch der Verkaufserlös des Rathauses mit den beschlossenen Bedingungen für den Neubau verwenden.
Mit dem Weggang der VHS verliert Letter weiter an Attraktivität.
zu Nr. 11 Schließung Bürgerbüro Letter
Der Rückgang der Nutzerzahlen im Bürgerbüro Letter sind absichtlich herbeigeführt. Die Öffnungszeiten sind drastisch verkürzt worden und zudem unzuverlässig, da es immer wieder zu kurzfristigen Ausfällen der Sprechzeiten kommt. Statt einer absoluten Zahl wäre hier eine Zahl im Verhältnis zu den Öffnungszeiten interessant.
Alternativ sollte über eine Erweiterung der Öffnungszeiten nachgedacht werden und eine Zuverlässigkeit. So ließen sich die Nutzerzahlen erhöhen und die Räume besser nutzen.
Letter ist der bevölkerungsreichste Stadtteil Seelzes, fast 1/3 der Bevölkerung lebt hier. Es ist ein falsches Zeichen von "Solidarität" zu sagen, wenn die anderen es nicht haben, dann ihr auch nicht.
Eher müßte überlegt werden, wie den Menschen in den anderen Stadtteilen geholfen werden kann, z.B. ein mobiles Bürgerbüro.
Viele Bürger von Letter sind finanziell schwach sowie körperlich eingeschränkt. 5,20 € für den Bus nach Seelze (die nächste Erhöhung steht an) und die damit verbundenen Strapazen sind eine Zumutung für so viele Menschen.
Da Letter kein Bürgerhaus hat, gibt es außer dem Bürgerbüro derzeit keinen Ort in Letter, an dem die Bürger sich Steuerformulare, Infomaterialien über Seelze und Veranstaltungen in Seelze abholen können und keinen Ort, an dem Vereine ihre Flyer auslegen können.
Sollte eine Schließung beschlossen werden, sollte sie erst nach Bau des Bürgerhauses in Letter erfolgen. Aufgrund des geringen Sparpotentials (weniger als 10. 000 €) ist dies vertretbar.
Meines Wissens hat die Stadt das Rathaus komplett an die VHS vermietet und die Räume zurückgemietet. Ist ein so kurzfristiger Ausstieg aus dem Mietvertrag möglich?
Die Personalkosteneinsparungen sind sicherlich geringer als angegeben, da die Kraft bisher schon nicht dem Bürgerbüro uneingeschränkt zur Verfügung stand, sondern Engpässe im Rathaus Seelze füllte und dort weiter beschäftigt wird. Der Spareffekt darf bezweifelt werden.
Der Warteraum des Bürgerbüros beherbergt die Vertrauensbücherei Letter, die ehrenamtlich geführt wird, seit die Stadt vor über 10 Jahren die Stadtbibliothek in Letter geschlossen hat. Die Vertrauensbücherei stände wieder ohne Räume da und müßte ebenfalls geschlossen werden.
zu Nr. 12 Kauf Rathaus Seelze
Hier stellt sich mir die Frage, ob und ggfs. welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn sie Eigentümerin des Gebäudes wird, Kosten, die bisher der Leasinggeber trägt.
zu Nr. 14 Verringerung der Fortbildungskosten
Die Verringerung der Fortbildungskosten ist kontraproduktiv. Fehlende Fortbildung führt zu längerer Einarbeitung, zu längeren Bearbeitungszeiten und mehr Fehlern und versäumten Antragsfristen, was wieder Geld kostet. Damit verringert sich die Produktivität der Verwaltung und der Personalbedarf steigt bzw. Dinge bleiben unerledigt wie Bauüberwachung, Reklamationen etc, wodurch wieder Kosten entstehen. Aus Unsicherheit werden Spielräume nicht genutzt, was beim Bürger zu Verdruß führt.
Die Belastung für die Mitarbeiter steigt, die Stimmung sinkt und ein erhöhter Krankenstand ist zu befürchten.
Die Attraktivität Seelzes sinkt.
zu Nr. 15 Vermietung der "hinteren Räume" JobCenter
Alternativ wäre zu prüfen, ob die Räume nicht als Treffpunkt von Vereinen und Organisationen genutzt werden könnten und so der Mietvertrag für den Alten Krug 2020 gekündigt wird. Heute schon finden Yogakurse im "Sozialen Haus" statt ebenso probt hier der Internationale Kinderchor.
Durch die Aufgabe des Alten Kruges ließe sich eine dauerhafte Einsparung erzielen, die keine Einschränkung für die Bürger bedeutet. Größere Veranstaltungen könnten in den Aulen der Schulen stattfinden, wie dies in Letter der Fall ist und bei Theatergastspielen in Seelze. Die Lärmbelästigung der Anwohner hätte sich erledigt.
Ich vermisse echte Sparvorschläge der Stadt.
Die meisten obigen "Sparvorschläge" sind bei genauerer Betrachtung keine und entfalten frühestens 2018 eine Wirkung, sind aber mit massiven Verschlechterungen für die Bürger verbunden, insbes. in Letter.