Bürgerunfreundliche Geschäftsordnung des Rates

Am 4.11.21 ist die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Seelze, auf der auch eine neue Geschäftsordnung verabschiedet wird.
Diese enthält unter § 3 Tagesordnung Absatz 4 letzter Satz eine "Klatsche" für die Bürger: "Die Einwohnerfragestunde wird nicht protokolliert". Das kommt beim Bürger so an "wir interessieren uns nicht für deine Fragen". Das völlig falsche Signal, um Bürger für die Ratsarbeit zu interessieren und ihre Anregungen in die Ratsarbeit einfließen zu lassen.
So ist es für abwesende Ratsmitglieder nicht möglich zu erfahren, was gefragt wurde und wie die Frage beantwortet wurde und es ist im Nachhinein nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wann ein Thema aufgekommen ist und welche Antworten es hierzu schon gibt.
Der Nachsatz "außer die Fragen werden zu einem wesentlichen Inhalt bei den weiteren Beratungen" setzt hellseherische Fähigkeiten des Protokollanten voraus.
Obwohl ich diesen Punkt sowohl in der Einwohnerfragestunde des AZD wie auch in Rat schon im Frühjahr kritisiert habe, findet sich dazu nichts im Protokoll - es hätte aber ein wesentlicher Punkt der Beratungen werden müssen.
Bürgerbeteiligung fördern geht anders.

Somit kann ich der Geschäftsordnung des Rates nicht zustimmen. 

Der Satz müßte heißen "Die Einwohnerfragestunde wird protokolliert. Wenn sie zu umfangreich wird, erfolgt dies in der Anlage zum Protokoll". 

Bürgerreporter:in:

Petra Scholl aus Seelze

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