Bürgerbeteiligung und Ehrenamt unerwünscht?

In Letter gibt es ein SozialeStadt Projekt, "Letter - fit für die Zukunft". Aber es soll möglichst keiner mitbekommen.

Die AG Koordinierungskreis (Früher Vereine/Verbände/Soziales) geht aus dem ersten Stadtteilforum 2003 hervor und ist seitdem mit unveränderter Zielsetzung aktiv. Themen der AG waren u.a. die Neugestaltung des Spielplatzes Gerhart-Hauptmann-Straße, Initiierung der Broschüre Was ist los in Letter? und aktuell das Baustellenfest am 20.9.08 und Sitzgelegenheiten entlang der Lange-Feld-Straße, um älteren Mitmenschen Hilfe auf dem langen Weg vom Wiesenweg bis ins Zentrum zu geben.

Am 25.1.2005 haben Mitglieder der AG - in enger Abstimmung mit der Stadt Seelze - den Förderverein Letter-fit: Miteinander-Füreinander e.V. gegründet, der als Träger von Projekten fungiert und dafür sorgen soll, dass es nach Projektende weiter geht. Weiterhin sind diese Gründungsmitglieder in der AG, die für alle Interessierten offen ist, aktiv. Einige neue Mitglieder der AG sind auch dem Verein beigetreten, da sie die Notwendigkeit eines Rechtsträgers für die Umsetzung von Projektideen und zur Sicherung der Erfolge erkannt haben.

In Ungnade gefallen ist die AG Koordinierungskreis, als sie kritische Bürgerstimmen aufgenommen und weitergeben und mehr Bürgerbeteiligung eingefordert hat. Dies betraf u.a. die geplante Sperrung der Straße im Sande, die abgewendet werden konnte, die Verkleinerung des Spielplatzes Pestalozzistraße zugunsten von Parkplätzen und Mauern und die Forderung von Maßnahmen für die Sicherheit der Kindern im Straßenbereich vor dem Spielplatz Gerhart-Hauptmann-Straße.

Zunächst wurde versucht, die AG durch Zensur zum Schweigen zu bringen, indem die Protokolle nicht oder mit mehrmonatiger Verzögerung verteilt wurden, dann wurde ein Denkverbot erlassen und nun mit dem - nichtöffentlichen - Kommissionsbeschluß der Auflösung, ohne stichhaltige Gründe.

Die Kommission beschloss die Auflösung, da die AG-Mitglieder nicht anerkennen wollten, daß der Stadt das Recht zustände die Themen festzulegen, mit denen sich die Bürger beschäftigen dürfen. Gleichzeitig soll die Stadt eine neue AG Soziales gründen, denen sie die Themen vorgibt. Dies steht im krassen Widerspruch zu der Organisation und dem Sinn des SozialeStadt Projektes.

Zudem ist die Kommission nicht das beschließende Gremium im SozialeStadt Projekt, sondern der Ortsrat. Das Einsetzen (und damit das Auflösen) von Arbeitsgruppen obliegt dem Stadtteilforum, also auch nicht der Kommission.

Es scheint, dass die Letteraner, die seit 2003 sagen warum engagiert ihr euch, die machen doch eh was sie wollen recht behalten sollen.

Das von Bund und Land geförderte Bürgerbeteiligungs-Projekt Soziale Stadt ist in Letter reduziert auf reine Städtebauliche Maßnahmen. Bürger werden nur als Statisten und unbezahlte Arbeitskräfte gebraucht.

Letter fit für die Zukunft ist das einzige SozialeStadt Projekt in Niedersachsen (und wahrscheinlich darüber hinaus), in dem Bürger, die sich für den Stadtteil ehrenamtlich einsetzen, von dem Bürgerbeteiligungs-Projekt ausgeschlossen werden sollen.