"Brandbrief" von Herrn Balzer an die Ratsmitglieder
In der Leinezeitung vom 24.11.15 steht, daß der Kämmerer der Stadt Seelze, Herr Balzer, an die Ratsmitglieder geschrieben hat, sich an den Vorschlag der verwaltung zu halten und die Stabiliesierungshilfe (= Einsparungen in Höhe von 3 Mio. €) nicht zu gefährden.
Meine Meinung:
Der "Brandbrief" von Herrn Balzer überrascht und zeigt das verquere Verhältnis von Politik und Verwaltung in Seelze. Wer kontrolliert hier wen?
Die Verwaltung hat Vorgaben gemacht und Tabus gesetzt. Es ist erfreulich, daß die Politik zumindest einige Punkte davon nicht einfach übernimmt, sondern diskutiert.
Mir ist es noch zu wenig, denn die Tabus wie Therme, Alter Krug, 3. Kindergartenkraft in allen Einrichtungen, Schulneubau und IGS-Planung bleiben unangetastet.
Herr Balzer mag recht haben, daß sich die Stadt nur ein öffentliches Bad leisten sollte, aber sie hat auch nur ein öffentliches Bad, nämlich die Qualle.
Die Therme ist ein privates Bad, für das die Stadt ca. 450.000 € Zuschuß zahlt (Qualle 115.000 €). Durch den vertraglich festgelegten Verkauf an die Kristall Therme oder einen freien Verkauf ließe sich hier viel Geld einsparen.
Der Alte Krug bringt noch mal 80.000 € und das Soziale Haus wäre besser ausgelastet, wenn man die Gruppen dort unterbringt.
Erstaunlich ist, daß Herr Balzer jetzt Mehrkosten aufführt, wenn die Politik Vorschläge macht bzw. Abstriche der Sparliste. Die Kosten für die Sparmaßnahmen der Verwaltung wie Schließung Rathaus (Gebäudesicherung, Mietkosten für anderweitige Unterbringung, Ausfall Mieteinnahmen etc.) und Qualle (Gebäudesicherung oder Umbau, Schülertransporte zu anderen Bädern, Kosten für Badnutzung anderer Bäder etc.) hat sie im Gegenzug nicht einmal berechnet und sie als unrelevant für die Sparliste erklärt.
Es entsteht der Eindruck, daß die Verwaltung Politik und Bürgern ihren Willen aufzwingen will.