Ausschuß Bau und Umwelt hat Bebauungsplan für Altes Rathaus zugestimmt

In seiner Sitzung am 12.9.18 hat der Bauauschuß dem Bebauungsplan Nr. 54 zur Bebauung des Grundstückes Altes Rathaus fast einstimmig zugestimmt (7/1/1). Das ablehnende Votum des Ortsrates Letter blieb unbeachtet, ebenso die Bedenken der Bürger. Es fand eher keine Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt statt.

Auf Nachfrage eines Ausschußmitgliedes erklärte die Verwaltung, daß auf die Stadt Schadenersatzforderungen der WGH zukommen würden sowie Probleme wegen der Stabilisierungshilfe, die angeblich an den Verkauf des Grundstückes geknüpft wäre, tatsächlich aber nur die Einstellung des Betriebs des Rathauses im Stabiliserungspakt vereinbart wurde. Die Diskussion war aber damit beendet.

Es waren 28 interessierte Bürger mit zahlreichen Fragen erschienen. Die Ausschußvorsitzende beachtete dies allerdings nicht und sammelte nicht wie in der Ratssitzung erst alle Fragen, um sie im Anschluß beantworten zu lassen, sondern brach die Bürgerfragestaunde nach 3 Fragenden und der vorgesehenen 30 Minuten ab. Dabei wäre eine Unterbrechung der Sitzung und Anhörung der restlichen Fragen möglich gewesen, aber nicht gewollt.
Daraufhin verließen mehr als die Hälfte der Bürger unter lautem Protest den Saal. Die übrigen folgten enttäuscht nach dem Tagesordnungspunkt.

Zu einigen Fragen:
1.) Im Bebaungsplan ist auch eine Änderung des Flächennutzungsplan enthalten. Das Gebiet ist derzeit Gemeinbedarfsfläche und soll dann als Wohngebiet ausgewiesen werden.
Es ist die letzte Gemeinbedarfsfläche in Letter für eine weitere Entwicklung. Letter benötigt dringend Räume für Gemeinwesenarbeit. Es konnten schon Angebote nicht durchgeführt werden aus Raummangel und andere Angebote mußten aus demselben Grund eingestellt werden.
Die Verwaltung verwies darauf, daß sie sich vor allem für Schul- und Kitabau einsetzt und die ev. Kirche ein neues Gemeindehaus baut. Mehr geben die Finanzen nicht her. Zudem sei die Stadt verpflichtet alles zu verkaufen, was sie momentan nicht benötigt.
Die Entwicklung des Stadtteils war kein Thema.
siehe auch https://www.myheimat.de/seelze/politik/bebauungspl...

2.) Im Raumordnungsverfahren ist für Letter vorgesehen, Flächen für Sport und Erholung zu erhalten und auszubauen. Die Grünflächen rund um das Alte Rathaus sind die einzigen Grünflächen, die keine Funktionsflächen sind. Rund um Letter ist die Leineaue ein Überflutungsgebiet und steht nicht ganzjährig zur Verfügung.
Hier wurde nicht darauf eingegangen.

3.) Im Auswahlverfahren war der Erhalt der Bäume ein wichtiges Kriterium. Im Bebaungsplan sind nur 2 Bäume als schützenswert ausgewiesen und noch einige unspezifierten Flächen. Ein Vergleich mit der Luftaufnahme zeigt, daß lt. Bebauungsplan 2/3 der Bäume entfallen können.
Mit Verweis auf den schützenswerten Baum und daß nicht jedes Gebüsch und jede Birke erhaltenswert seien war der Punkt erledigt.

4.) Das Lärmschutzgutachten ist auf Grundlage von 46 Parkplätzen laut Angebot erstellt worden statt aufgrund der 57 Parkplätzen, die vorgeschrieben sind. Bei der Diskussion vor der Vergabe an die WGH hatte die Stadt betont, daß eine Ablösung der Parkplätze nicht möglich wäre. Platz für den Bau der 11 fehlenden Parkplätze ist im Bebbaungsplan nicht vorgesehen.