SoVD erwartet 2011 Klagewelle bei Schulplätzen für behinderte Kinder / Althusmann zum Handeln aufgefordert

Hannover. Der SoVD (Sozialverband Deutschland e.V.) in Niedersachsen erwartet im kommenden Jahr zahlreiche Klagen von Eltern behinderter Kinder auf einen Regelschulplatz. Damit dies noch vermieden werden kann, fordert Niedersachsens größter Sozialverband Kultusminister Bernd Althusmann auf, den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung in Niedersachsen unverzüglich umzusetzen.

„Der Anspruch aus der UN-Behindertenrechtskonvention auf einen Regelschulplatz besteht bereits seit fast zwei Jahren. Niedersachsen verschiebt die Umsetzung im Land seitdem immer weiter und das ist unverantwortlich“, sagt SoVD-Landesvorsitzender Adolf Bauer. Das Land bilde bundesweit noch immer das Schlusslicht beim gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, stelle ab dem 1. Januar 2011 aber mit seinem Minister den Präsidenten der Kultusministerkonferenz. „Diese neue Funktion könnte Herr Althusmann zum Anlass nehmen, um mit gutem Beispiel voranzugehen, damit Niedersachsen endlich den bundesweit letzten Tabellenplatz verlässt“, hofft Bauer.
„Niedersachsen hatte zuletzt den Vorrang des gemeinsamen Lernens nicht ins Schulgesetz aufgenommen. Viele Eltern behinderter Kinder werden nun deshalb klagen, um Plätze in Regelschulen zu bekommen“, sagt der SoVD-Landesvorsitzende. „Die vertagte Änderung des Schulgesetzes war für die Rechte Behinderter in Niedersachsen ein erneuter Schlag ins Gesicht. Jetzt wird dieses Versäumnis zunehmend die Gerichte beschäftigen“, fürchtet Bauer. Derzeit prüfe der SoVD, wie er mit seinen Partnern Eltern unterstützen könne, die den individuellen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung ihrer Kinder einfordern wollen.
Den Anspruch hatte ein Gutachten unter dem Titel „Zur Wirkung der internationalen Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung und ihres Fakultativprotokolls auf das deutschen Schulsystem“ bereits im Jahr 2010 bestätigt. Die Studie des Mannheimer Professors Eibe Riedel wurde unter anderem von der Landesarbeitsgemeinschaft „Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen Nordrhein-Westfalen“ und dem SoVD in Auftrag gegeben.

Mit mehr als 255.000 Mitgliedern insgesamt ist der SoVD-Landesverband Niedersachsen e.V. der größte Sozialverband des Landes. Er ist gemeinnützig, überparteilich und konfessionell unabhängig. In rund 60 niedersächsischen Beratungszentren steht er seinen Mitgliedern bei Themen wie Rente, Pflege, Hartz IV, Behinderung und Gesundheit kompetent zur Seite, vertritt sie gegenüber Politik, Behörden und vor den Sozialgerichten.