Hasenfüße oder: wie sich SPD und Grüne aus der Verantwortung stehlen…

Da kommt am Rosenmontag ein Vorschlag der FREIEN Wähler – unterstützt von CDU + FDP – zur Neuausrichtung des hoch defizitären Freibads in Empelde mit der sich bietenden Chance einer gra-vierenden Entlastung der katastrophalen Haushaltslage Ronnenbergs auf den Tisch. Und die Rot/Grüne Mehrheit im Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales fegt den Antrag unter Verweis auf fehlende Überzeugungskraft in der Sache – unterstützt durch ausdrücklichen Beifall des anwe-senden Bürgermeisters Wolfgang Walther- vom Tisch!

Die Idee eines genossenschaftlich getragenen Betreibermodells wird kurzerhand verworfen mit der ärmlichen Forderung an die FREIEN Wähler und ihre Unterstützer, „man“ möge erst einmal den Nachweis darüber führen, ob sich eine derartige Konstellation überhaupt rechne und in der Bevöl-kerung überhaupt genügend Sympathisanten für die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen wie auch die Bereitschaft zur aktiven, ehrenamtlichen Mitarbeit in einem Förderverein vorhanden sei.

Und das vor dem Hintergrund, das in Niedersachsen mehrere Städte und Gemeinden längst über umfassende Erfahrungen und beeindruckende Erfolge bei der Überleitung von bisher städtisch ge-lenkten Freibädern in genossenschaftlich getragene Modelle verfügen.

Die von dort signalisierte Bereitschaft, auch Vertretern der Stadt Ronnenberg über die eigenen positiven Erfahrungen einen Bericht zu erstatten und damit aktive Hilfestellung zu geben, wird mit dem lapidaren Hinweis ausgeschlagen, man wolle den Arbeitsplatz des vorhandenen Bademeisters nicht gefährden und – so trompeten es die Grünen in einem Beitrag der heutigen Ausgabe der Calenberger Zeitung heraus: Man wisse ja schließlich nicht, ob es bei einem Genossenschaftsmodell noch sozial verträgliche Eintrittspreise gebe.

Eine besonders pikante Note erfährt der Pressebeitrag der Grünen mit ihrem ablehnenden State-ment zum Freibadmodell in der Ausgabe der Calenberger Zeitung vom 21.02.2012 dadurch, dass der Bericht der Redaktion bereits Stunden vor der ordentlichen Ausschusssitzung vorgelegen hat.

Was sagt uns das?

Eine faire Diskussion war von vornherein überhaupt nicht erwünscht!
Contra- und basta - so machen die GRÜNEN in Ronnenberg, unterstützt von SPD, Politik!

Ein klares Indiz auch dafür, dass Rot/Grün die Ratsvorlage der Freien Wähler entweder nicht (rich-tig) gelesen hat, oder dass es aus parteitaktischen Überlegungen einfach nur darum geht, FREIE Wähler und mit ihnen die CDU + FDP als Minderheit im Rat in die Schranken zu weisen.

Frei nach dem Motto: „Wir sind die Herren im Haus und entscheiden, was letztlich im Bürgerinte-resse ist- und was nicht.“ Die Ratsvorlage macht allemal hinreichend deutlich, dass ein genossen-schaftlich orientiertes Betreibermodell nach dem Muster anderer kreativer Kommunen dazu ge-führt hat, dass deren Haushalte unter Wahrung sozialverträglicher Eintrittspreise massiv entlastet worden sind.

Wenn der im Rat unserer Stadt bestehende Mehrheitsverbund aus SPD und Grünen weiterhin da-rauf pocht, auf die Bildung eines überparteilichen Arbeitskreises zur Informationsbeschaffung und gemeinsamen Meinungsbildung im Sinne des kostensparenden Vorschlags der FREIEN Wähler und deren Unterstützer CDU+FDP zu verzichten, werden sie plausible Antworten darauf geben müssen, mit welchem Recht dieselben Verantwortlichen dafür eintreten, den Bürger/innen unserer Stadt im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsverabschiedung demnächst massive Gebührenerhöhungen aufzubürden. Danach besteht die Absicht von Rot/Grün, die Grundsteuern, die Friedhofsgebühren und Straßenreinigungsgebühren unserer Stadt demnächst drastisch zu erhöhen und den Bür-ger/innen damit einmal mehr schamlos in die Tasche zu greifen.

Ein klassischer Fall von fehlgesteuertem Politikverständnis derer, die im Rat der Stadt mit ihrer Stimmenmehrheit den Ton angeben. Es ist an der Zeit, endlich parteiübergreifende Bürgerinteres-sen in den Fokus politischer Entscheidungsprozesse zu rücken und aufzuwachen vor dem beängsti-genden Schuldenberg in unserer Stadt.

Es müssen alle Kräfte gebündelt werden und Ideen auf den Tisch, die dazu geeignet sind, Ronnen-berg in der öffentlichen Wahrnehmung wettbewerbsfähiger zu machen und den vorhandenen wie künftigen Bürger/innen ein attraktives Umfeld zu bereiten.

Es darf keine Zwangsläufigkeit sein, den Bürger/innen immer wieder neue Lasten aufzubürden, während die Verantwortlichen Augen und Ohren verschließen, wenn es darum geht, die ausufernde Kostenspirale endlich in den Griff zu bekommen. Die Bürger/innen haben am Wahltag für Parteien votiert in dem Vertrauen, dass die herrschende Klasse sich für Bürgerinteressen stark macht und dafür sorgt, dass wirtschaftlich stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Am Beispiel des Schwimmbads und der geplanten, massiven Gebührenerhöhungen wird deutlich, dass SPD und Grüne in puncto Kostenoptimierung und Bürgerorientierung die Zeichen der Zeit ver-schlafen haben. Wie sonst ist zu erklären, dass kostensensible politische Gruppierungen und Partei-en durch SPD und Grüne ins Abseits gestellt werden mit dem arroganten Hinweis,“ man möge sub-stanziell erst einmal liefern“, bevor sich die Ratsmehrheit dazu genötigt sieht, sich mit dem Vor-schlag der Befürworter zur Kostensenkung ernsthaft auseinander zu setzen.

Es ist schlichtweg verantwortungslos, stets mit dem Finger auf andere zu zeigen und letztlich immer wieder die Bürger in die Pflicht zu nehmen statt über alle Parteigrenzen hinweg endlich einen ge-meinsamen Konsens zur Konsolidierung der desaströsen Finanzlage unserer Stadt zu suchen.
Sie und Ihre Mannen und Frauen von SPD und Grünen sind jetzt am Zug, sehr geehrter Herr Bür-germeister, und niemand sonst! Greifen Sie den Ball auf und nutzen Sie die Chance, mit in das Boot einzusteigen!

Wir appellieren an die Rot-Grüne Mehrheit im Rat, sich aktiv in eine konstruktive Diskussion und einen möglichen Entscheidungsprozess zur Gründung eines Genossenschaftsmodells für das Freibad einzubringen und die bisherige Verweigerungshaltung aufzugeben.

Ein Festhalten an der bisherigen Position indes würde bei sehr vielen Bürger/innen Ronnenbergs mehr als nur ein Kopfschütteln auslösen. Dann stünde vielmehr die Glaubwürdigkeit der politischen Führung auf dem Spiel.

H. Nitsche/ Pressesprecher FREIE WÄHLER Ronnenberg
Ronnenberg 21.02.2012