Grüne sehen Salzbelastung im Grundwasser als weiteres k.o. Kriterium für eine nicht vollständig dichte Abdeckung der Kalihalde

- Menke muss seine Pläne stoppen

Laut Presseberichterstattung ergaben die Grundwasseruntersuchungen an der Kalihalde Ronnenberg eine Salzbelastung.

Leider gibt es nur die Informationen aus der Presseberichterstattung. Weder die Stadt noch der Rat haben parallel Informationen von der Firma Menke über die (Zwischen-) Ergebnisse erhalten. Dieses ist ein weiteres Kapitel in der intransparenten und nicht Vertrauen schaffenden Öffentlichkeitsarbeit der Firma Menke.

Die veröffentlichten Aussagen zu einer Grundwasserbelastung mit Salz lassen aber aufhorchen. Es bestätigen sich damit die bisherigen Vermutungen. Unabhängig, ob die Salzbelastung aus dem Altbergbau stammt oder aus Auswaschungen aus der Kalihalde, zeigt die Belastung, dass eine undichte Abdeckung der Kalihalde Grundwasserprobleme nicht lösen kann. Im Gegenteil, eine Abdeckung mit teils belasteten Bauschutt, die weiterhin einen erheblichen Teil des Regenwasser durchlässt, verhindert einen vielleicht mittelfristig notwendigen Abtrag der nach unten nicht abgedichteten Kalihalde, betont Jens Williges, Fraktionsvorsitzender der Ronnenberger Grünen.

Besonders perfide ist die Aussage von Herrn Endtrup, dass er sich freue, im Grundwasser keine Schadstoffe wie Schwermetalle gefunden zu haben. Soll das bedeuten, dass er dann ruhigen Gewissens giftige Schadstoffe zuführen kann? Eine Müllablagerung mit belasteten Bauschutt (Schadstoffstufe Z2) auf eine nicht abgedichtete Fläche abzulagern, bleibt eine vorsätzlich herbeigeführte zukünftige Gefährdung des Grundwassers und damit der Landwirtschaft und der Menschen.

Jens Williges fordert die Firma Menke auf, ihre Pläne, eine neue Altlast auf die alte undichte Altlast aufzutragen, umgehend zurückzuziehen.

Die Ronnenberger Grünen sehen aber auch die Landesregierung und das Landesbergamt in der Verantwortung zum sofortigen Handeln. Es ist schon sehr merkwürdig, dass der Haldeneigentümer nach Aufgabe des Bergbaubetriebes die Sicherung oder sichere Entsorgung der Abraumhalde trotz entsprechender Auflagen nicht durchzuführen brauchte. Das gleiche Bergamt, dass hier untätig war, soll jetzt die Genehmigung der Ablagerung mit belasteten Bauschutt erteilen. Dass hier die Befürchtung groß ist, dass nicht im Interesse der Sache, sondern in einzelbetrieblichem Interesse entschieden werden wird, ist nachvollziehbar. Es ist auch nicht verständlich, dass das Bergamt nicht selbst eine unabhängige Grundwasseruntersuchung in den letzten Jahrzehnten vorgenommen hat, um den Zustandsstörer ggf. in die Haftung zu nehmen.

Da durch die Abdeckung der Kalihalde weder die Salzauswaschung in Oberflächengewässern noch in das Grundwasser gestoppt werden kann, wie das Beispiel Empelde zeigt, muss die Landesregierung wie vom Rat der Stadt einstimmig gefordert, ernsthaft Alternativen prüfen. Ein Variantenvergleich von dem Unternehmen, welches ein Geschäft mit dem belasteten Bauschutt machen möchte, reicht nicht. Für ein Bauschuttentsorgungsunternehmen ist die Umlagerung des Abraumes ohne gesonderte Vergütung natürlich keine gewinnbringende Alternative. Das Land muss die Weichen dafür stellen, dass der Abraum mittelfristig versetzt, also wieder unter Tage gebracht wird, zum Beispiel für das Verfüllen stillgelegter Gaskavernen in Empelde. Die beste Alternative wäre es, den Abraum wiederzuverwerten, also die Nutzung des überwiegend enthaltenen Salzes.

Der Landtag und die Landesregierung haben sich bei den letzten Beratungen grüner Initaitiven zum Umgang mit nicht abgedichteten Althalden mit dem Hinweis auf das Genehmigungsverfahren zur Bauschuttablagerung aus ihrer Verantwortung herausgeredet. Die Grundwasserbelastung ist ein weiterer Punkt dafür, dass das Land sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen kann, so Jens Williges. Die Auswahl der besten Lösung zum Umgang mit der Kalihalde kann nicht vom Geschäftsmodell eines Unternehmens abhängen, weder zeitlich noch in der Art des Umgangs.

Jens Williges (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ronnenberg)