FREIE WÄHLER wollen Sparkonten vor erneuten Übergriffen schützen - Stephan Werhahn: Finger weg von deutschen Sparkonten!

Im Rahmen einer „einheitlichen europäischen Einlagensicherung der Bankenunion“ sollen die deutschen Sparkonten für andere Banken- und Sparkassen als Haftungsmasse herangezogen werden.

Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER warnt: „Damit müssten solide Institute und deutsche Sparer bei Schieflagen ausländischer Kriseninstitute haften. Das wäre ein Skandal ersten Ranges, das muss verhindert werden!“

Nach ersten Berechnungen der 170 Wirtschaftsprofessoren betragen die Bankschulden allein in den fünf Krisenländern Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Italien rund 9 Billionen Euro, das ist ca. 30 mal der deutsche Bundeshaushalt. „Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind,“ so die Wirtschaftsprofessoren in ihrem offenen Brief. Wenn die Banken ihre Schulden nicht zurückzahlen könnten, sollten nicht die Steuerzahler die Lasten tragen, sondern die Gläubiger der Banken, also etwa die Investoren, die Anleihen der Banken gezeichnet haben. Das sehen auch die FREIEN WÄHLER so, scheinbar
nur nicht Merkel und Schäuble, die meinen, schlauer zu sein als 170 Wirtschaftsprofessoren.

„Ein Zugriff auf unsere Sparkassen- und Bankeinlagen darf auf keinen Fall über die Brüsseler Beschlüsse der 4 Regierungschefs von letzter Woche durch die Europäische Kommission hinten herum über die „Bankenunion“ eingeführt werden“, so Werhahn.

Die FREIEN WÄHLER plädieren vielmehr dafür
1.) den Einlagenschutz in nationaler Verantwortung zu belassen,
2.) darüber hinaus ist der Einlagenschutz auf ein neues, einheitliches europäisches Niveau zu heben, indem man gleiche Standards vereinbart und
3.) vor allem müssen überall reale Finanzmittel und nicht nur theoretische Verpflichtungen vorhanden sein.

EU-weite einheitliche Anforderungen an den Einlagenschutz sind der erste Schritt in die richtige Richtung, so Werhahn. Also Anheben der Standards in den Ländern, „in denen es brennt“, anstatt Heranziehung deutscher Einlagen für das unsolide Wirtschaften der Krisenländer. Solche Standards geben den EU-Ländern die Möglichkeit, auch über eine Institutssicherung zwischen gleichartigen Kreditinstituten den Schutz der Kunden nochmals deutlich zu erhöhen. Das wäre ein Fortschritt für viele europäische Staaten. Diese Vorgehensweise entspräche auch der Haltung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV).

Schon einmal versuchten 2006 die Brüsseler Eurokraten, den Sparkassen ans Leder zu gehen: als sie das Sparkassenlogo und den Namen der Sparkassen angriffen. Brüssel beharrte darauf, dass der Namensschutz für die Sparkassen kippt. Nach dem Willen der EU-Kommission sollten auch private Kreditinstitute „Sparkasse“ heißen dürfen. Dies wurde erfolgreich abgewendet.

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v.i.S.d.P. Hubert Aiwanger