Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover fordert Entlastung für Kommunen

Das Geld muss bei den Bürgern ankommen

"Die Gruppe CDU / Freie Wähler Region Hannover will die Städte und Gemeinden ab 2013 finanziell entlasten, denn dort leben die Bürgerinnen und Bürger", so Torsten Jung, Mitglied der Gruppe CDU / Freie Wähler Fraktion Region Hannover, "dafür wollen wir 1/3 der Bundesmittel für die Grundsicherung an die weitergeben, die durch ihre Regionsumlage die Region finanzieren.

So, wie in den Topf der Regionsumlage eingezahlt wird, so müssen Entlastungen auch ausgezahlt werden". Alles andere schafft neue Ungerechtigkeiten und löst die wirklichen Probleme der Kommunen nicht.

Gegen eine politische Umverteilung nach "sozialen Kriterien", wie es der Regionspräsident angekündigt hat, wird sich die CDU / Freie Wähler Regionsfraktion zur Wehr setzen. Denn, "man stärkt nicht die finanziell schwachen Kommunen dadurch, indem die finanziell starken geschwächt werden."

Die Region prahlt mit einer "schwarzen Null" im Haushalt 2012. Doch diese verdankt sie der Bundesregierung, so Torsten Jung. Der Bund erstattet allein in diesem Jahr rd. 42 Mio. Euro für die Grundsicherung im Alter.

Jung: „Die CDU / Freie Wähler Fraktion macht ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 von Bedingungen abhängig. Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin haben Vorrang, denn trotz eines ausgeglichenen Haushaltes hat die Region aktuell Schulden in Höhe von über 1 Mrd. Euro.

Die CDU / Freie Wähler fordert, dass alle Ausgaben im Haushalt - außer den Pflichtaufgaben - auf ihre Notwendigkeit geprüft werden müssen.

"Wer jetzt noch eine Ausweitung des - von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommenen - Sozialtickets fordert, der kann das Notwendige nicht vom Wünschenswerten unterscheiden", betont Jung.

Jung weiter: „stattdessen favorisieren wir mit der Senkung der Regionsumlage u. a. den Ausbau von Krippenplätzen in den Kommunen.