Der EURO wird scheitern

…..so lautet das Resümee des profilierten Gegners der EURO Rettungsschirm-Politik, Hans Olaf Henkel - ehem. Präsident des BdI und langjähriger Chef von IBM Deutschland – der als ausgewiesener Finanz- und Wirtschaftsexperte anlässlich des Neujahrsempfanges der FREIE WÄHLER am 11.02.12 in der Aula der KGS in Ronnenberg/ Empelde vor ca. 160 Besuchern referierte.

Der Ex-Manager Henkel und EURO-Stratege begeisterte die Zuhörer in freier Rede mit einem Referat der Extraklasse, das inhaltlich durch hohe fachliche Kompetenz bestach und überzeugende Argumente für eine Aufhebung der derzeitigen EURO- Währungsunion mit gleichzeitiger Umwandlung in eine voneinander getrennte Nord- und Süd-Eurozone liefert.

Im Verlauf seines immer wieder durch lang anhaltenden Beifall unterbrochenen Vortrags gibt Henkel ein klares Bekenntnis gegen den von der Politik in Berlin eingeschlagenen Kurs eines umfassenden EURO-Rettungsschirmes für notleidende EURO-Staaten ab.

Dies führe stets immer nur temporär zu Entlastungen der defizitären Staatshaushalte und trage nachhaltig zu keiner Stabilität in den strukturschwachen EURO-Mitgliedsländern bei. Vielmehr würden die stabilen EURO- Länder wie z.B. Deutschland, Niederlande. Finnland und Österreich ihre Haushalte massiv belasten und damit den eigenen wirtschaftlichen Spielraum - herunter gebrochen bis zu den einzelnen Kommunen und damit letztendlich auch den Steuerzahler- einengen. Ein Festhalten bzw. eine Ausweitung des Rettungsschirmes auf schwächelnde EURO-Mitglieder kennt damit nur eine Richtung: Sie führt unweigerlich in die Inflation.

Die zukünftig zu erwartende Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien durch strukturschwache Staaten des EURO-Verbundes – insbesondere in der Südhälfte Europas- wird zur Folge haben, dass die Haushalte der instabilen EURO-Staaten im Rahmen einer Transferunion dauerhaft durch die stabilen EURO-Staaten alimentiert werden müssen. Ein derartiger Solidarpakt ist im Kern gleichzusetzen mit dem höchst umstrittenen Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands, bei dem wenige stabile Bundesländer per Gesetz finanzschwache Länder unterstützen müssen, ohne dass dort eine Verpflichtung besteht, ernsthaft gegen die Abwendung selbst erzeugter Haushaltsschieflagen anzugehen.

Da durch die EURO-Einheitswährung die Mechanismen möglicher nationaler Währungsabwertungen zur Ankurbelung der eigenen Wirtschaftskraft nicht mehr vorhanden sind, nimmt die Wettbewerbsfähigkeit wirtschaftsschwächerer EURO-Mitgliedsstaaten zunehmend ab und lässt bei einem Verzicht auf staatliche Sparzwänge- wie im Falle Griechenlands- die Schuldenfalle immer größer werden.

Die dringend notwendige Sanierung von Staatsfinanzen überschuldeter Mitgliedsländer erzeugt durch massiven Druck und dirigistische Maßnahmen europäischer und internationaler Währungshüter aber nicht nur den Zwang zu nationalen Sparmaßnahmen sondern schürt damit auch Zwist und Zwietracht zwischen den Menschen dieser Länder.

Die Einheitswährung, so Henkel, schadet Europa daher nicht nur ökonomisch. Die jüngsten Ereignisse in Griechenland geben mit ihrer aufkeimenden Aggression und feindlichen Appellen gegenüber ihren Hauptgläubigern Deutschland und Frankreich einen Vorgeschmack auf das, was bei fortgesetzter Rettungsschirmpolitik auch in anderen EURO-Mitgliedsländern wie z.B. Portugal, Spanien, Italien und auf Sicht wohl auch in Frankreich auf uns zukommen mag. Ein Ausweg aus diesem Dilemma erscheint daher nur möglich, wenn strukturschwache EURO-Mitgliedsländer unter Wahrung ihrer nationalen Souveränität und Eigenverantwortlichkeit aus dem EURO-Verbund ausscheiden und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine abgewertete, nationale Währung unter veränderten Vorzeichen erneut unter Beweis stellen.

Henkel, einst selbst überzeugter Fürsprecher für eine gemeinsame Währung innerhalb der EURO-Zone ist durch politische Fehlentwicklungen und Fehleinschätzungen der zurückliegenden Jahre zum Gegner einer europäischen Gemeinschaftswährung gereift. Er selbst findet es beschämend, wie z.B. innerhalb der FDP und auch ihm selbst gegenüber als Gegnern der EURO-Rettung umgegangen wird. Wer aufgrund veränderter Rahmenbedingungen in der europäischen Geldpolitik zu neuen Erkenntnissen gelangt und damit eine Meinungskorrektur bei sich auslöst, beweist damit alles andere denn als Wendehals und Polit-Irrläufer gebrandmarkt zu werden.

Er räumt auch auf mit der aberwitzigen Behauptung, sich als Gegner des Rettungsschirmes zugleich auch als Gegner eines geeinten Europas und der europäischen Idee zu positionieren. Die politische Einheit Europas ist für ihn unverzichtbar und von höchster Priorität. Und es sei ausgemachter Unfug zu behaupten, die Friedenssicherung in Europa hänge von einer gemeinsamen EURO-Währung ab. Der Friedensgarant heißt allein Demokratie und nicht EURO !
Zivilcourage und mutiges Eintreten für die Verhinderung politischer Fehlentwicklungen werden vom mündigen Bürger allemal mehr geschätzt als verstaubte Parteiräson und Denken in Einbahnstraßen.

Das vitale Interesse der Bürger/innen und Steuerzahler/innen in Sachen Geldpolitik ist jetzt gefragter denn je. Es steht zu befürchten, dass die jetzige Politikergeneration nicht den Mut aufbringt, ihren kapitalen Fehler einzugestehen und stattdessen weiter auf „Augen zu und durch“ setzen wird. Erst wenn der Scherbenhaufen so groß ist, dass die Bürger/innen ihn nicht mehr übersehen können und den für den Schaden Verantwortlichen das Vertrauen entziehen, wird der verhängnisvolle Marsch in den Zentralstaat abgebrochen und wieder auf ein plurales Europa gesetzt. Von den etablierten politischen Gruppen haben das bisher nur die FREIEN WÄHLER erkannt, so Henkel.

Schade, dass dem Henkel-Referat keinerlei Beachtung durch Vertreter der übrigen im Rat der Stadt Ronnenberg vertretenen Parteien von SPD, CDU, Grünen und FDP zuteil geworden ist.

H. Nitsche ( Vorstandssprecher FREIE WÄHLER Ronnenberg)