Bürger von City-Maut bedroht - FREIE WÄHLER lehnen City-Maut entschieden ab

Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Nach einer Schätzung fehlen bundesweit pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb, so der brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger (SPD), sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen lehnen, ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC die Einführung einer City-Maut entschieden ab.

Schon heute zahlen die deutschen Autofahrer, laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, drei- bis viermal mehr Geld, als für das Straßennetz eigentlich erforderlich wäre. Die Spritpreise sind auf Rekordniveau. Am vergangenen Samstag kostete ein Liter Benzin nach Berechnungen des ADAC knapp 1,70 Euro und ist damit so teuer wie nie zuvor. Und bei jedem Liter Benzin kassiert der Staat knapp 60 Prozent durch die Einnahme der Mineralölsteuer.

Und während die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, ein großer Teil deutscher Arbeitnehmer, trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Vollzeit, auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen sind, denken unsere Verkehrsminister darüber nach, die Armut unserer Arbeitnehmer weiter zu verschärfen. Aber auch der Autofahrer, der sein Kraftfahrzeug nicht beruflich nutzt, soll so zur Kasse gebeten werden.

Wo bleiben die Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut? Wo bleiben die Milliardeneinnahmen aus der Mineralölsteuer? Werden diese Einnahmen zweckgebunden eingesetzt oder fließen sie in die Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung, die gegen die Maastrichter Verträge handelt, indem sie Milliarden zur Rettung europäischer Banken investiert?

Torsten Jung, Direktkandidat der FREIEN WÄHLER: „Diese Form einer völlig volksignoranten Politik darf nicht weiter fortgeführt werden. Die großen Volksparteien, die mehrheitlich alle für die Rettungsschirmpolitik der Bundesregierung gestimmt haben, sollen endlich anfangen, den Menschen zu erklären, wie das bezahlt werden soll, ohne die Armut in Deutschland weiter zu forcieren.“