Friedrich Merz

Wie ein Parteichef von den eigenen Leuten nicht nur ins Sommerloch, sondern auch in die Löwengrube geworfen wird

Man muss kein Freund von CDU-Parteichef Friedrich Merz sein, um festzustellen, dass hier einiges für ein grandioses Eigentor, nein, nicht von Friedrich Merz, sondern von den eigenen Leuten der CDU spricht. Aufgrund eigentlich völlig undramatischer Aussagen in seinem Sommerinterview mit Theo Koll im ZDF - es gab übrigens dramatischere Aussagen - wird er in eine Löwengrube geworfen. Leidtragender wird sicherlich Merz selbst sein, denn dieser Knieschuss ist kaum mehr rückgängig zu machen, obwohl die ihm angekreideten Aussagen nicht zu beanstanden sind, besonders aber die Union, die CDU selbst, aber auch die Schwesterpartei CSU, die sich umgehend daran beteiligt hat, Merz in die Löwengrube zu werfen. Dass andere Parteien sich anschließen wie etwa die SPD durch ihren Generalsekretär Kevin Kühnert, ist verständlich.

Worum geht's? Es geht um die so genannte Brandmauer zur AfD, die kurz gefasst mit "Keine Kooperation mit der AfD!" zusammengefasst werden kann, schon lange Beschlusslage der Unionsparteien, von Merz auch noch bekräftigt. Nun hat er in dem Sommerinterview aber selbst die Wahl eines AfD-Landrats in Sonneberg (Thüringen) und die Wahl eines AfD-Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) angesprochen und festgestellt, dass es demokratische Wahlen waren, mit denen man umgehen müsse. Soweit noch kein von anderen erklärter Fallstrick.

Nun muss man sehen, welche Aufgaben und Befugnisse ein Landrat bzw. Bürgermeister nach geltender Rechtslage hat.
Wikipedia schreibt dazu:

1. Der Landrat leitet – soweit von der Landkreisordnung so vorgesehen – die Sitzungen des Kreistages, nimmt die Vertretung des Kreises bzw. Landkreises wahr, führt die Beschlüsse des Kreistages aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. In Nordrhein-Westfalen ist der Landrat im Wege der Organleihe gleichzeitig Leiter der Kreispolizeibehörde. In der Regel ist der Landrat Vorgesetzter der Arbeitnehmer und Beamten der Kreisverwaltung.

2. Der (hauptamtliche) Bürgermeister hat entsprechend der jeweiligen Gemeindeordnung unterschiedliche Aufgaben:
Er ist der Vorsitzende des Stadtrats (ausgenommen in Schleswig-Holstein und Hessen; in Niedersachsen kann er auch Ratsvorsitzender sein, in aller Regel wird hierfür ein Ratsmitglied gewählt).
Er ist der Leiter der Stadtverwaltung.
Er ist für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich.
Er ist der gesetzliche Vertreter der Gemeinde (in Schleswig-Holstein und Hessen nur in Abgrenzung zur Gemeindevertretung und gemeinsam mit dem Bürgervorsteher bzw. Stadtpräsidenten[4] zur öffentlichen Repräsentation).
Er ist der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.
Er ist für die sachgerechte Erledigung der Pflichtaufgaben nach Weisung (bspw. Bau- und Gewerbeaufsicht, Meldewesen, Wohnungsbauförderung) sowie der Auftragsangelegenheiten (Standesämter, Untere Verkehrsaufsicht, Wahlen) verantwortlich,
Er ist bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen qua Amt Gemeindewahlleiter bzw. Gemeindewahlbehörde und für die Vorbereitung und Durchführung einer jeden Wahl im Gemeindegebiet verantwortlich.

Ob Landrat oder Bürgermeister, jedenfalls zwei wichtige Posten im kommunalen Bereich. Und was die Wahlen des AfD-Landrats und des AfD-Bürgermeisters betrifft, hat Merz im Interview Folgendes gesagt, was ihm jetzt vorgeworfen wird, worüber hergefallen wird:

"Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann."

Man erkläre mir, was daran falsch ist. Merz spricht nicht von einer Zusammenarbeit mit AfD-Fraktionen.
Und, wie gesagt, ich bin kein Merz-Freund, aber redlich sollte man schon sein.