Koalitionsausschuss - ein großer Wurf?

Was geschieht da eigentlich in der deutschen Regierungspolitik?

Was sind die Themenfelder, mit denen sich deutsche Politik derzeit beschäftigt? Natürlich der Ukrainekrieg, aber auch die Energie- und die Klimakrise, erstere durch den Ukrainekrieg in den Vordergrund, letztere durch den Ukrainekrieg in den Hintergrund gerückt. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Frage, wie man die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich etwas schließen kann, dümpelt so dahin, die Bildungsfrage wird fast ganz ausgeblendet. In der Zuwanderungsfrage tut sich offensichtlich auch nichts.

In Deutschland gab es mal eine Zeit, da standen die Arbeitslosenquote und die Beschäftigungspolitik im Fokus der Politik sowie der Öffentlichkeit und machten der Politik Beine. Seit vielen Jahren scheint die Frage nach Arbeitslosigkeit keine Rolle mehr zu spielen. Inwieweit das Bürgergeld, das Hartz IV abgelöst hat, da eine Rolle spielt, kann gefragt werden, gibt es doch immer noch Menschen ohne Arbeit. Andrea Nahles als Chefin der Agentur für Arbeit fristet jedenfalls ein bürokratisches, wenig öffentlichkeitswirksames Dasein. Wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch scheint vieles gut zu laufen. Seit einiger Zeit ist sogar die wohl berechtigte Rede vom Fachkräftemangel. Arbeitskräftemangel hatten wir schon mal, führte zur Einwanderung von Gastarbeitern. Na, das dürfte sich kaum wiederholen, da die Migrationspolitik im Gegensatz zu früher viel argwöhnischer beäugt wird.

Egal. Koalitionsausschuss, mit Unterbrechungen über mehrere Tage und Nächte. Und was ist dabei herausgekommen? Es scheint nur um ein Thema gegangen zu sein, und das heißt "Kampf gegen den Klimawandel", bisher von der Ampel stiefmütterlich behandelt. Es gab ja auch Wichtigeres. Aber Inflation, soziale Gerechtigkeit, Kindergrundsicherung, nicht berücksichtigt bzw. aufgeschoben. Ergebnis jedenfalls bei der Klimapolitik: Ja, wir müssen etwas tun, Planungsbeschleunigungsverfahren, gut so, und Klimaschutz insgesamt mit mehr Tempo, für das aber nicht jedes einzelne betroffene Ministerium in die Verantwortung genommen wird, sondern alle als Ganzes. Oh, oh, oh, das verheißt nichts Gutes. Aber interessiert die Deutschen überhaupt, wie es mit dem Klimaschutz weitergeht? Wir sind doch nur ein kleiner Teil der Welt, denken sich die meisten. Und wir dürften doch vergleichsweise glimpflich davonkommen. Und ob die immer wieder propagierte Klimaneutralität, so wünschenswert sie auch ist, überhaupt realistisch ist, darf hinterfragt werden, wenn wir sehen, dass in Deutschland die Anteile der Erneuerbaren Energien derzeit am Strom 46,2 Prozent, an der Wärme 17,4 Prozent und am Verkehr 6,8 Prozent betragen laut Bundesumweltamt, was auf die Merkelregierung zurückgeht. Nennenswerte prozentuale Steigerungen durch die Ampelregierung sind m.E. kaum zu erwarten, dafür ist die Ampel mehr machtorientiert als themenorientiert. Und da mit der Atomkraft in gut zwei Wochen Schluss ist, muss konstatiert werden, dass der überwiegende Energieendverbrauch, also der größte Teil, durch fossile Energieträger gedeckt wird. Und der angepeilte Ausstieg aus der Kohle rückt schnell nahe. Ob bis dahin die Erneuerbaren Energien so weit ausgebaut sein werden, die ja auch noch das Erdöl im Verkehrssektor ersetzen sollen, darf getrost mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Das Anpeilen von Zielen gibt schließlich noch lange nicht einen gangbaren Weg dorthin vor.

Ach ja, die Frage einer europäischen Sicherheitsarchitektur ist ja auch noch offen. Aber lassen wir das, bevor hier noch einige Fragezeichen mehr gesetzt werden müssen.