UNO, Ukrainekrieg, Russland, Putin

UN-Resolutionsentwurf fordert bedingungslosen Abzug Russlands

Die Tagesschau berichtet:

"Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs arbeitet die UN-Vollversammlung an einer Resolution für die Prinzipien eines Friedensschlusses. Ein gerechter und dauerhafter Frieden müsse die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sicherstellen, heißt es in einem von der Ukraine und ihren Unterstützern verbreiteten Resolutionsentwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorliegt. Russland müsse demnach sein Militär sofort, vollständig und bedingungslos hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine zurückziehen. Der Entwurf fordert zudem die Freilassung aller Kriegsgefangenen und unrechtmäßig festgehaltenen Menschen. Internierte und Zwangsdeportierte müssten in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Außerdem verlangt er die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur. Ein Beschluss werde für den 23. Februar erwartet - einen Tag vor dem Jahrestag des russischen Angriffs."

Ein Resolutionsentwurf, der nicht auf Zugeständnisse an Russland hinausläuft, der sich äußerst kompromisslos präsentiert. Wie die Abstimmung laufen wird, bleibt abzuwarten. Putin dürfte den Resolutionsentwurf als Brüskierung betrachten, die es ihm nicht erlaubt, sein Gesicht zu wahren. Er könnte vor sich selbst und den Teilen der russischen Bevölkerung, die ihm folgen, keinerlei Erfolge aus seiner Sicht vorweisen, nur ein Jahr voller Tod, Leid, Zerstörung, von ihm angeordnet.

Die Resolution wird jedenfalls kein bindender Beschluss sein, da das Entscheidungsorgan "nur" die UN-Vollversammlung ist, nicht der Sicherheitsrat, dem wesentlich weiter gehende Zuständigkeiten obliegen. Aber in dem sitzt nun mal auch Russland. 

Etwa zur gleichen Zeit der UN-Abstimmung wird auch eine Erklärung Putins erwartet. Fronten scheinen sich zu verhärten.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Putin weg muss.