Sondierungspapier auf dem Weg zur Ampel, angeblich nicht der kleinste gemeinsame Nenner

Das heute präsentierte Sondierungspapier der Ampelaspiranten SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bleibt in manchen Belangen noch recht allgemein und gibt allenfalls eine Richtung vor. Einige Passagen enthüllen aber bereits jetzt, bevor es in Koalitionsverhandlungen geht, Konkretisierungen, die da sind, mal mehr, mal weniger ausgeprägt: 

- Weder neue Steuern oder Steuererhöhungen noch steuerliche Entlastungen

- Keine Aufhebung der Schuldenbremse

- Keine Anhebung des Renteneintrittsalters
- Rentenniveau weiterhin nicht unter 48 %

- Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 % des BIP

- jährlich Bau von 400.000 neuen Wohnungen, von ihnen 100.000 öffentlich gefördert
- kein Mietendeckel

- Kohleausstieg möglichst bis 2030
- massiver Ausbau regenerativer Energien
- Bau moderner Gaskraftwerke
- Solaranlagenpflicht für gewerbliche Neubauten
- Pushen von Solaranlagen bei Privathäusern
- spätestens ab 2035 nur noch Neuzulassung CO2-neutraler Fahrzeuge
- Senkung der Stromkosten
- kein grundsätzliches Tempolimit auf deutschen Autobahnen

- Zeitliche Halbierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

- Wahlberechtigung für Bundestags- und Europawahlen ab 16 Jahren

- Anhebung des Mindestlohns auf 12 €/h
- Anheben der Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 € und für Midijobs auf 1600 €
- Abschaffung von Hartz IV, stattdessen Bürgergeld

- Bündelung familienpolitischer Leistungen in einer Kindergrundsicherung

- gesetzliche und private KV bleiben unangerührt

- Punktesystem für Einwanderung von Fachkräften
- Erleichterung des Spurwechsels für Asylbewerber

- Bekenntnis zur EU und zur Nato
- restriktive Handhabung von Rüstungsexporten