Künftige Flüchtlingspolitik, wie Friedrich Merz (CDU) sie sich vorstellt
In zwei Wochen entscheidet die CDU über ihren künftigen Parteivorsitzenden, womöglich der Nachfolger Angela Merkels im Bundeskanzleramt. Unter den Kandidaten auch Friedrich Merz. Jetzt hat er der WAZ ein Interview gegeben, in dem er seine Gedanken zu verschiedenen Themenfeldern dargelegt hat, eins davon die Flüchtlingspolitik. Hier seine zentralen Aussagen zur Flüchtlingspolitik:
1. Europäische Politik: Wie Merkel bereits seit Jahren pocht Merz auf eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik.
2. Aufnahmezentren: Merz plädiert für die Schaffung von Zentren an den EU-Außengrenzen, in denen der Flüchtlingsstatus geklärt und alle Entscheidungen über Verteilung bzw. Rückführung getroffen werden.
3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Der Migration übers Mittelmeer will Merz durch Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern sowie der Botschaft an Schlepperorganisationen und Flüchtlinge begegnet sehen, dass eine Überfahrt lebensgefährlich sei und keinen Erfolg habe. Es müsse verhindert werden, dass Flüchtlinge überhaupt ins Boot steigen.
4. Abschiebungen: Bei den Abschiebungen sei in der Vergangenheit nicht konsequent genug gehandelt worden, was sich ändern müsse. Gleichwohl sieht Merz faktische, rechtliche und humanitäre Grenzen der Abschiebungen. Besonders Syrien sei da betroffen.
5. Elendslager in Südosteuropa: Die EU müsse lt. Merz den Menschen in den Elendslagern Südosteuropas vor Ort helfen. Deutschland habe deshalb bereits überproportional viel Geld zur Verfügung gestellt. Bei aller humanitären Katastrophe sei die Botschaft "Kommt alle nach Deutschland" keine Lösung. Dieser Weg sei nicht mehr geöffnet.
..... denk ich an Deutschland, dann denk ich an "obdachlose Deutsche" und verarmte Personengruppen (das ist Krieg/Existenzkampf auf der Straße)!
Hier kann man leider keine Politik machen und sich politisch weltweit profilieren! Es sind leider unsere vergessenen Bürger im eigenem Land (auch sie haben das Recht integriert werden)!
Ich habe mal in der DDR gelernt (und das fand ich persönlich richtig):
"Ein Staat ist so gut oder so schlecht, so wie es seinem letzten Bürger geht!"
Da haben wir aber in unserem Land noch viel nachzuholen - Erst dann haben wir das moralische Recht, uns nach dem GG um andere Personenkreise zu kümmern (Stichwort: Lügen "Zum Wohle des deutschen Volkes"). Politik und Medien sollten ehrlicher werden, auch der Bürger hat einen Kopf zum Denken!
Wurde das GG nicht in erster Linie für die Bürger von Deutschland gestaltet, oder sehe ich das falsch?
Wenn man diesen obigen Spruch nicht mehr möchte, dann sollte man ihn abschaffen oder verändern, aber das wäre dann ein Offenbarungseid!
Das Volk in Deutschland (alle) sind doch das Souverän!
Wenn wir das aber aufgegeben, dann fehlen die Verbindungen, es gibt kein Vaterland, kein Loyalitäten und letztlich auch kein GG mehr!
Bei unseren türkisch stämmigen Mitbürgern konnten wir das doch gut feststellen (wem jubeln sie zu, leider nicht Frau Merkel)!
Das sind doch alles "negative" Anzeichen einer fehlenden/falschen Integration!