Ende sämtlicher Coronabeschränkungen mit Impfangebot für alle?

Wann endet in der Coronapandemie das Recht des Staates, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einzuschränken? Ist es der Zeitpunkt, an dem alle Menschen ein umsetzbares Impfangebot bekommen haben?

Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, bejaht das und rechnet damit, dass der Zeitpunkt im August gekommen sein wird.

Markus Blume, Generalsekretär der CSU, sagt: "Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über. Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht."

Tobias Hans (CDU), saarländischer Ministerpräsident, äußert sich ähnlich, wenn auch etwas vorsichtiger: "Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen."

Diese Einstellung stößt nicht nur auf Zustimmung. Warnende Stimmen sind längst laut geworden.

Die Abwägung zwischen grundgesetzlich garantierten Bürgerrechten und Gesundheitsschutzpflichten des Staates geht in eine neue Runde.