Eine denkbare Perspektive künftiger EU-Flüchtlingspolitik, nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen an der polnisch-belarussischen Grenze

Vor acht Tagen stellte ich den Beitrag "An der polnisch-belarussischen Grenze könnte sich die künftige Flüchtlingspolitik der EU entscheiden" auf myheimat.de ein, als noch nicht klar war, wie sich die Lage verändern würde. Inzwischen sehen wir, dass die Polen ihre Grenze rigoros abgeriegelt haben und keine Flüchtlinge/Migranten reinlassen. Die von Belarus gewollte Durchschleusung scheint zum einen von Polen an der Grenze gestoppt, zum anderen werden angesichts der nicht mehr mitspielenden Airlines keine weiteren Flüchtlinge/Migranten mehr an die belarussisch-polnische Grenze gebracht. Der belarussische Diktator Lukaschenko zeigt sogar Bereitschaft, die Flüchtlinge/Migranten zurückfliegen zu lassen, weil er sie nicht auf Dauer im Land haben will.

Die EU hat sich aufgrund polnischen Agierens für gut eine Woche als Festung erwiesen, die massiv verteidigt wurde und wohl weiterhin wird. Für die in die EU drängenden, aber EU-Boden nicht erreichenden Menschen bedeutet das, dass kein EU-Recht greift, das allerdings ein klares Asylrecht für Berechtigte vorsieht. Kämen die Menschen auf EU-Boden, hätten sie nicht nur rechtlichen Anspruch auf ein Asylverfahren, sondern könnten sich aufgrund der fatalen Erfahrungen der letzten Jahre mit Ausnahmen darauf verlassen, auch bei Ablehnung des Asylbegehrens, in der EU verweilen und die Rechte des jeweiligen Landes in Anspruch nehmen zu dürfen. Und das darf getrost als neuralgischer und nicht zufriedenstellender Punkt der Flüchtlingspolitik angesehen werden, natürlich neben anderen Punkten, die es sicherlich auch noch gibt.

Wenn sich die EU allerdings insgesamt wie Polen als Festung erweist, bleibt die Frage, wie Asylberechtigte ihr verbrieftes Recht überhaupt noch wahrnehmen können. Unter den Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze sind schließlich wohl auch welche, die den Asylkriterien der EU genügen würden, jetzt aber zur Umkehr gezwungen sind, wie es aussieht.

Gibt es dann eine Alternative dazu, Annahmestellen von Asylanträgen in Ländern außerhalb der EU einzurichten, die dort auch bearbeitet und entschieden werden? Asylberechtigte könnten von dort dann auf sicheren Wegen in die EU gebracht werden.

Womöglich könnte sich eine Asylpolitik der EU aus den aktuellen Erfahrungen an der polnisch-belarussischen Grenze entwickeln, die zugleich auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und auf das Recht auf Asyl bedacht ist, und das in der Hoffnung, dass ein solches Ansinnen nicht über die Fallstricke bestehenden EU-Rechts stolpert.