Ein naiver Vorschlag: Diäten massiv anheben und Nebeneinkünfte untersagen!!!
- hochgeladen von Helmut Feldhaus
Politiker der höheren Mandatsebene kommen in diesen Tagen immer mehr ins Gerede, besonders ihre Coronapolitik betreffend. Sie verstünden ihr Geschäft im Dienste am Volk nicht, sie würden Fehler über Fehler machen, sie seien Dilettanten oder gar unfähig. Ein Punkt des Unbehagens in der Bevölkerung kann allerdings völlig losgelöst von der Coronapolitik betrachtet werden, auch wenn er in deren Zusammenhang ins öffentliche Bewusstsein geraten ist. Der Punkt betrifft all die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.
Die korruptionsverdächtigen Fälle Nüßlein & Co. sprechen eine deutliche Sprache - und sie sind womöglich nur die Spitze des Eisbergs. Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung, der CSU-Politiker Peter Gauweiler soll zwischen 2008 und 2015 für Anwaltstätigkeiten mehr als elf Millionen Euro Honorarzahlungen vom Milliardär August Baron von Finck erhalten haben.
Die Menschen erwarten unabhängig denkende und nach bestem Wissen und Gewissen entscheidende Politiker, die sich voll auf ihr Mandat konzentrieren und sich nicht verzetteln in Nebentätigkeiten und sich nicht verstricken in streckenweise dubiose finanzielle Abhängigkeiten. Den Politikern muss eine mandatsgetreue Autonomie zukommen, die weitgehend gefeit ist vor Korruption und Geschmäckle. Derzeit mehren sich die Zweifel an der Autonomie unserer Abgeordneten.
Deshalb mein naiver Vorschlag:
Sollte man die Kommentare hier als repräsentativ für die Bevölkerung nehmen, so muss man feststellen, dass das Ansehen unserer jetzigen Politiker nur als grottenschlecht bezeichnet werden kann.
In diesem Zusammenhang und zugleich im Zusammenhang mit Corona ist es dabei bemerkenswert, dass als Reaktion keine neue politische Partei aus dem Boden gestampft worden ist, die daraus Kapital schlagen könnte.
Mal schauen, ob die Vertrauenskrise Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung der im September stattfindenden Bundestagswahlen haben wird.