Ein lösbares Rätsel

Im Folgenden politische Äußerungen ein und derselben Person, die m.E. ungewöhnlich integrativ und maßhaltend daherkommen.

Wer kann sich hinter den Zitaten verbergen?  

Zu übergeordneten Regierungszielen:

- "Ich wünsche mir eine Regierung, die sozialen Ausgleich, Wohlstand für alle und wieder mehr Zusammenhalt in unserem Land anstrebt."

Zur Klimapolitik:

- "Auch hohe CO2-Steuern, die vor allem Ärmere und die Mittelschicht in ländlichen Regionen belasten, sind für uns nicht akzeptabel. Echter Klimaschutz geht anders. Eine stärkere steuerliche Belastung von Konzernen und extrem Reichen ... da sähe ich Gesprächsbedarf."

- "Bei "Fridays for Future" höre ich immer wieder, dass von Sprit bis Heizöl alles teurer werden muss und jeder Mensch sich am besten ausschließlich von rein pflanzlichen Bio-Lebensmitteln ernähren soll. Wenn man in der Stadt wohnt, viele Strecken mit dem Fahrrad zurücklegen kann und genug Geld hat, um sich Bio-Produkte leisten zu können, ist das alles wunderbar. Aber Menschen, die auf dem Land wohnen, sind aufs Auto angewiesen, und es ist dann in der Regel auch nicht der smarte Tesla, den sie fahren. Und jemand mit kleinem Gehalt muss sehen, wie er Strom, Heizung und Nahrungsmittel bezahlen kann. Eine Mehrbelastung von 40 oder 50 Euro im Monat, die ein Wohlhabender kaum spürt, kann für Geringverdiener unbezahlbar sein. Und wenn Leute, denen es im Leben noch nie an etwas gefehlt hat, weniger privilegierten Mitbürgern Verzicht predigen, kommt das eben nicht gut an. Das schadet dann auch dem Rückhalt für sinnvolle Klimaziele."

Zum Heimatbegriff:

- "Es ist doch normal, dass Menschen sich in vertrauten Umgebungen wohlfühlen und dass sie sich mit der Gemeinschaft identifizieren, in der sie leben. Ich finde es auch völlig legitim und in keiner Weise reaktionär, dass sich viele Menschen zuerst mit ihrem Land verbunden fühlen und sich erst in zweiter Linie als Europäer sehen. Das Gefühl von Zusammengehörigkeit und Gemeinsamkeit ist eine wichtige Voraussetzung für einen starken Sozialstaat. Wenn es kein Wir-Gefühl in einem Land mehr gibt, sind Menschen auch immer weniger bereit, über Steuern und Beiträge ein Solidarsystem zu finanzieren."

Zur Migrationspolitik:

- "Es ist klar, dass es ein Grundrecht auf Asyl geben muss. Wenn Menschen davon bedroht sind, wegen einer falschen Äußerung für 20 Jahre in Erdogans Gefängnissen zu verschwinden, dann müssen sie in der Europäischen Union Asyl bekommen. Deutschland braucht aber eine Migrationspolitik mit Augenmaß, um die Gesellschaft nicht zu überfordern."

- "Ich finde, es sollte keine Stadtviertel geben, wo die Einheimischen in der Minderheit sind und es sollte keine Schulklassen geben, in denen mehr als die Hälfte der Kinder kaum Deutsch spricht. Ganz davon abgesehen, dass wir dringend Regeln brauchen, die verhindern, dass Zuwanderer in unserem Arbeitsmarkt als Lohndrücker missbraucht werden können. Es gibt eine Reihe von Branchen, in denen wären die Löhne in den zurückliegenden Jahren längst gestiegen, wenn die Unternehmen nicht immer wieder auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland hätten zugreifen können. So wird etwa bei Postzustellern oder Reinigungskräften ein miserables Lohnniveau verfestigt, von dem viele Menschen das Leben in einer durchschnittlichen deutschen Großstadt nicht mehr finanzieren können."

- "International betrachtet schadet die Förderung von Migration den Herkunftsländern, weil sie tendenziell ihre besser gebildeten Arbeitskräfte verlieren. Es kommen ja nicht die Ärmsten zu uns, sondern Menschen aus der Mittelschicht. Gerade aus Afrika gibt es da immer wieder die Ansage an die Industrienationen: Ihr schadet uns! Deutschland sollte arme Länder durch eine vernünftige Handelspolitik unterstützen, statt ihnen Verträge zu diktieren, die für die lokale Wirtschaft ruinös sind. Migration, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten hatten, vergrößert die Ungleichheit auf allen Seiten. Sie benachteiligt die armen Länder und sie benachteiligt ärmere Menschen hier in Deutschland."

Zur Lohnpolitik:

- "... deshalb fordern wir auch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro."

- "Nachdem jahrzehntelang osteuropäische Pflegekräfte nach Deutschland geholt wurden, werden auch dort mittlerweile Gehälter gezahlt, die in keinem Verhältnis stehen zu dem Stress und der Verantwortung, die diese Aufgaben mit sich bringen. Deshalb sage ich, und Corona hat das schmerzhaft gezeigt: Erhöhen wir das Lohnniveau in der Pflege und machen diese Arbeitsplätze wieder attraktiv, damit offene Stellen besetzt werden können und sich auch wieder mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden. Dann müssen wir auch nicht das Gesundheitssystem in ganz Osteuropa ruinieren, indem wir dort einen Großteil der Pflegekräfte abwerben. Die brauchen sie nämlich selbst."

Zur Außenpolitik:

- "... mehr Konfrontation gegenüber Russland, mehr deutsche Kriegseinsätze und mehr Aufrüstung. Das wäre mit uns nicht zu machen."