Migration

Die EU - ein Verzweifeln am verankerten humanitären Anspruch

Meloni wollte die Frage nach Asylberechtigung ins EU-Ausland, in diesem Fall nach Albanien, verschieben, eigentlich eine unabhängig von der Einschätzung der Meloni-Regierung nachvollziehbare Politik, um im Vorfeld von anscheinend nicht lösbaren Abschiebungsfragen die Spreu vom Weizen zu trennen. Meloni ist von Gerichten zurückgepfiffen worden. 

Nun, die demokratisch verfassten EU-Staaten haben eine Gewaltenteilung, in der die Judikative eine wichtige Rolle spielt. Im Fall Italien muss sich aktuell die Exekutive oder letztendlich gar die Legislative systembedingt der Judikative beugen.

Wir haben nationales und EU-Recht, zu Zeiten gesetzt, als noch nicht die aktuellen offensichtlichen Probleme bestanden, freilich einem hehren Humanitätsanspruch geschuldet. Vor längerer Zeit hatte ich schon mal geäußert, dass die EU genauso wie Deutschland an diesem in Recht gegossenem Humanitätsanspruch verzweifeln könnte, quasi hausgemacht. Und ich denke, wir, ob Deutschland oder die EU, sind an diesem Punkt angekommen. Der Politik sind die Hände gebunden. Eine unbefriedigende Gemengelage.

Melonis Asylzentrum in Albanien ist nur ein exponierter Aspekt, aber stellvertretend für, ja, man kann fast sagen, ein grundsätzliches Dilemma der EU und auch Deutschlands. Es hat zur Folge, dass in Sachen Migration Europa eine fast ohnmächtige Rolle spielt.