Die Bundes-SPD sattelt die Wahlkampfpferde - weg von der Union und ab ins Kanzleramt

Bekanntlich schon frühzeitig hat die SPD mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahlen im kommenden September benannt. Und jetzt prescht die Partei auch mit einem Bundestagswahlprogramm vor. Schwerpunkte: Sozial- und Klimapolitik. Der Augsburger Allgemeinen hat die Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, ein ausführliches Interview gegeben:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ohne-Rot-Gruenen-Kern-wird-der-noetige-Wechsel-nicht-zustande-kommen-id59221301.html

Schlaglichter des Wahlprogramms

Demnach soll Hartz IV, installiert unter dem letzten SPD-Kanzler Schröder, schon bald der Vergangenheit angehören. Die Parteivorsitzende Saskia Esken legt dabei Wert darauf, die Verantwortung für Hartz IV ein wenig von den Schultern der SPD zu nehmen: "Die Hartz-IV-Reformen sind nicht nur von Schröder, sondern von einer Rot-Grünen Koalition beschlossen worden, und im damals schwarz-gelb dominierten Bundesrat wurde noch viel verändert. Im Lauf der Jahre haben sich einige Mängel und Fehler gezeigt, die teils schon behoben sind, z.B. durch den gesetzlichen Mindestlohn. Aber es gibt noch weiteren Änderungsbedarf: Wir wollen die Grundsicherung zu einem Bürgergeld umbauen, das zum Leben reicht und sanktionsfrei sein muss."

Besonders exponiert im Programm kommt die Klimapolitik daher. Esken dazu: "Der Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist in der SPD historisch verankert." Und Norbert Walter-Borjans: "Die SPD hat das Thema Umwelt schon immer mit der Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft." Die SPD will das modernste Mobilitätssystem Europas und setzt lt. Walter-Borjans klar auf die Schiene und den ÖPNV. Individualverkehr dort, wo man ohne ihn nicht auskommt. Und über allem: Elektrifizierung. Ins Programm aufgenommen: Tempo 130 auf Autobahnen.

SPD will Union in der Opposition sehen

Über das Bundestagswahlprogramm hinaus gibt sich die Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, kämpferisch und zuversichtlich, dass die SPD den nächsten Bundeskanzler stellt: "Wir haben uns als SPD dem Wandel nie entgegengestellt. Es bringt nichts, einfach nur konservieren zu wollen. Deshalb ist konservative Politik in Zeiten des Wandels auch grundfalsch. Dann rollt die Veränderung über einen hinweg – mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern. ... Unser Programm ist Ausdruck unserer Überzeugung, dass CDU und CSU eine Regenerationszeit auf der Oppositionsbank brauchen. Ohne einen Rot-Grünen Kern wird der nötige Wechsel nicht zustande kommen." Walter Borjans rechnet dazu passend mit der Union ab: "Je näher wir der Wahl kommen, desto mehr spürt man, dass es nicht nur auf das Wollen ankommt, sondern auch auf das Können. Da müssen wir uns bei der SPD nicht verstecken. Die Leistung der Kabinettmitglieder von CDU und CSU in dieser Regierung liegt nun wirklich erkennbar hinter der der SPD. Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt. Und gerade jetzt werden besonders geforderte Verantwortungsträger auf Seiten des Koalitionspartners ihrer Aufgabe nicht gerecht. Bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU ist, vorsichtig formuliert, eine Menge Luft nach oben. Da wird vieles vom Vizekanzler und der Ministerriege der SPD ausgebügelt."

Rot-Grün-Rot?!

Und im Hinblick auf die Bundestagswahlen gibt sich Walter-Borjans jetzt schon siegessicher: "Unsere Chancen, die führende Kraft in einer Regierung ohne die Konservativen zu werden, sind deutlich gestiegen. Dieses Ziel werden wir im September auch erreichen." Eine klare Absage an die Union. Die SPD scheint klar auf Rot-Grün-Rot zu setzen.