Paragraph 218

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Straffreiheit für Abtreibungen

Hier Auszüge einer Tagesschau-Meldung:

... Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln". ...
"Wer anders als die Schwangeren selbst sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können? Wer anders als die Frauen selbst sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?", fragte Paus. ...

Nach der aktuellen Regelung sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland generell strafbar, bleiben aber unter bestimmten Bedingungen - unter anderem nach einer verpflichtenden Beratung und bei einer Durchführung bis zur 12. Schwangerschaftswoche - straffrei. Die Einsetzung der Kommission zur Erörterung einer Neuregelung wurde im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart.