Wilhelm Neurohr zum Friedensnobelpreis an die EU (Interview)

Vom Leiter des NBC News Worldwide LLC, Andreas Eckard, bekam ich einige schriftliche Interview-Fragen (mit nur einer dreiviertel Stunde Zeit zur Beantwortung).
Herausgekommen ist mein beigefügtes Kurz-Statement zur EU-Nobelpreisverleihung:

Bewertung der Vergabe des Friedens-Nobelpreises an die EU

Wichtige Vorbemerkung (kritische Betrachtung des friedenspolitischen Stellenwertes der EU ):

Dass die europäische Einigung trotz ihrer eklatanten Demokratie-Defizite insgesamt für die EU-Staaten seit Ende des 2. Weltkrieges als stabiles innereuropäisches Friedensprojekt untereinander wirkt, soll nicht in Abrede gestellt werden - auch wenn der europäische Einigungsprozess (neben völkerrechtlichen Verträgen und rechtlichen Abkommen) von Anfang an zu wirtschaftslastig angelegt ist, nach der Philosophie: Wer miteinander Handel betreibt und gemeinsame wirtschaftliche Interessen verfolgt, der bekämpft sich nicht auf Kriegsschauplätzen. Doch diese Sicht greift zu kurz in Zeiten der Globalisierung mit der „Diktatur der Ökonomie“ und der Finanzmärkte.

Friedensgesinnung hat zuvorderst eine kulturelle, ethische und moralische sowie zivilgesellschaftliche Basis. Daran mangelt es der EU als abgehobenes Projekt der Staatsmänner und Wirtschaftseliten von oben, mit unheilvoller Verflechtung und Interessensgleichsetzung von Politik und Wirtschaft sowie „Herrschaft der Lobbyisten“, weil es kein von den Völkern selber gemeinsam erarbeitetes Leitbild von unten für Europa und seinen nachhaltigen Frieden fördernden und erhaltenden Weg in die Zukunft gibt.

Insofern kann Europa nicht einfach mit der institutionellen EU und ihren Akteuren und Gremien gleichgesetzt werden, die sich durchgängig dem Neoliberalismus verschrieben haben, der im Lissabon-Vertrag als alleingültiges und alternativloses Wirtschaftsprinzip verfassungsähnlich festgeschrieben ist. Dieses wirkt aber in allen Lebensfeldern zerstörerisch und entzweit die Menschheit im Zuge der Verarmungs- und Verelendungsprozesse sowie der größer werdenden Schere zwischen Armut und Reichtum. Noch nie zuvor war auch die Arbeitslosigkeit in Europa im Vorjahr größer als je zuvor seit der EU-Gründung.

Daran wird deutlich, dass zu einem dauerhaften Frieden vor allem auch der soziale Frieden als wichtigstes Fundament gehört. Das friedensstiftende europäische Demokratie- und Sozialmodell ist stattdessen ernsthaft in Gefahr. Und gegenüber den außereuropäischen Verlierern des europäischen „Handelskrieges“ und deren in Europa abgewehrten Flüchtlingsströmen aus den Armutsländern verhält sich Europa (mit seiner chauvinistischen und imperialistischen Vergangenheit) nicht gerade friedensfördernd und friedensstiftend, geschweige denn mit seinen Rüstungsexporten und -ausgaben in nie dagewesener Rekordhöhe, größer als in Zeiten des „kalten Krieges“ - mit Festschreibung der Aufrüstungsverpflichtungen (und Rechenschaft gegenüber der europäischen Rüstungsagentur) im Lissabon-Vertrag der EU. „Friedenspolitik“ wird auch in Europa fast nur noch militärisch definiert und folglich mit Aufrüstung statt mit Abrüstung begleitet.

Und die Neuausrichtung der europäischen Militärdoktrin in Richtung der Sicherung außereuropäischer Energie- und Rohstoffvorkommen und Handelswege erscheint als Fortsetzung des marktradikalen Konkurrenzkampfes der Kontinente als Fortsetzung der Politik mit anderen, nämlich militärischen Mitteln. Tatsächlich hat Europa mit seiner Militärpräsenz seine Kriegsschauplätze lediglich vom eigenen Kontinent in andere Kontinente verlagert. Deshalb wirkt der zur Schau getragene Stolz über die längste Friedensphase unserer europäischen Geschichte gut sechzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg selbstgefällig, solange Europäer als Mittäter indirekt an auswärtigen Kriegen beteiligt sind, in denen europäische Waffen Kinder in Afrika und anderswo töten.

Der EU-Nobelpreis vor dem Hintergrund der anhaltenden Euro-Krise:
Alfred Nobel hat als Stifter des Preises in seinem Testament verfügt, dass derjenige mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden soll, der im jeweils vorausgegangenen Jahr am meisten für den Frieden getan hat.

Das vorausgegangene Jahr war nicht nur ein Jahr des hektischen, teils hilflosen Reagierens der EU Krisenmanagements (mit einem Bild der Uneinigkeit und Zerstrittenheit als Kakophonie, ferner mit Mängeln der demokratischen Entscheidungs- und Beteiligungsprozesse) infolge der neoliberalen Banken,- Finanz,- Euro,- Schulden- und Wirtschaftskrise. Die soziale Funktion des Geldes und die Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft ist völlig aus dem Blick geraten und nicht Thema eines ganzheitlichen Rettungskonzeptes.

Insofern sind die politisch geäußerten Ängste über sich anbahnende „bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Griechenland und Spanien durch die aufgebrachte Bevölkerung nicht unberechtigt, die mit den Rettungspaketen und –auflagen in die Armut getrieben wird, derweil die wirtschaftliche Zukunftsentwicklung erkennbar abgewürgt wird. Der für den Zusammenhalt Europas beschworene Zusammenhalt des Euro-Raumes zeigt das ganze Dilemma einer vom Wesen des Geldes und der Realwirtschaft abgehobenen Währungsdiskussion - wahrlich kein beruhigendes Entscheidungsjahr als Beurteilungszeitraum für einen Nobelpreis. Der soziale Frieden ist allemal zerstört, und die jüngsten Demonstrationen wie auch Äußerungen von Politikern haben Vorurteile bis Hass von EU-Ländern untereinander gesät. Außer Appellen hat die EU wenig zur Behebung der Probleme im Kern unternommen.

Besonders heuchlerisch: bei den ansonsten drastischen Sparauflagen der EU-Troika für Griechenland war der exorbitante Rüstungshaushalt Griechenlands tabu, weil Deutschland der Hauptrüstungsexporteur an Griechenland ist. Nobelpreisverdächtige Politik der EU sieht anders aus.

Was fehlt Europa, um ein würdiger Nobelpreisträger zu sein?

Mit dem Vorhergesagten wird die fehlende Zielrichtung im Ansatz aufgezeigt. Ein maßgeblicher Gründervater der europäischen Gemeinschaften des vereinigten Nachkriegs-Europas (und stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes), Jean Monet, betonte: „Wenn ich das Ganze noch einmal zu machen hätte, so würde ich nicht bei der Wirtschaft anfangen, sondern bei der Kultur.“

Vorausgegangen war bekanntlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Montanunion (Schumann-Plan) und der gescheiterte Versuch, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und eine Europäische politische Gemeinschaft (EPG) zu gründen. Stattdessen folgten die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Mithin spielten auch politisch-militärische und wirtschaftliche Machtinteressen in Zeiten des kalten Krieges mit der Blockbildung eine zentrale Rolle. Die Gründungs-Legende vom „Friedenprojekt Europa“ hat also nur vor dem Hintergrund der alten Militärdoktrin „Frieden durch Abschreckung“ Bestand.

Was jetzt Not tut für ein friedliches Europa, ist eine völlige Neugründung Europas auf anderem, zunächst kulturellen Fundament mit einer dezidiert angelegten Friedens- und Abrüstungsstrategie, Hätte sich die EU auf diesem Feld im letzten Jahr profiliert, dann hätte sie den Nobelpreis wahrlich verdient. Aber kein profilierter EU-Politiker hat dies auf seiner Agenda, wohl aber die europäische Zivilgesellschaft. Sie hat den Nobelpreis irgendwann verdient.

[Interview durch Andreas Eckard, NBC News Worldwide LLC, per Email vom 12.10.12]

Siehe auch Rezension:
Wilhelm Neurohr:
«Ist Europa noch zu retten?
Wie die EU den Europa-Gedanken
verfälscht. Wege zu einer neuen
europäischen Identität»
Pforte Verlag, CH, April 2008
243 Seiten, kartoniert, € 14,– / CHF 24.–
ISBN 978-3-85636-194-5
unter: http://zeitfragen.blog.de/2008/04/22/baustelle-eur...