Wilhelm Neurohr: „WIE TIEF IST UNSERE DEMOKRATISCHE KULTUR GESUNKEN?“

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung und Kommentierung über das „Kanzlerduell“

Wie tief ist unsere demokratische Kultur in Unkenntnis unserer Verfassung gesunken? Wie schon vor der letzten Bundestagswahl suggerieren auch diesmal sämtliche Medien fälschlich, es stünde angeblich die Wahlentscheidung zwischen Kanzlerin Merkel und ihrem „Herausforderer“ Martin Schulz an. Im so genannten “Kanzlerduell“ auf 4 öffentlichen und privaten Fernsehkanälen – unter Ausschaltung der Oppositionsvertreter als die eigentlichen Herausforderer – wurde verstärkt der falsche oder irreführende Eindruck erweckt, die Wähler könnten scheinbar in einer Art Direktwahl zwischen diesen beiden Spitzenkandidaten an der Wahlurne entscheiden.

Tatsächlich haben wir aber in Deutschland laut Verfassung eine parlamentarische Demokratie. Folglich wählen wir bei der Bundestagswahl mit unserer Erststimme nichts anderes als die Direktkandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen und mit der Zweitstimme die Landesliste der zur Wahl antretenden Parteien. Die Wahlergebnisse hängen also wesentlich davon ab, wie sich der jeweilige Wahlkreiskandidat für seine Wähler eingesetzt hat und mit welchen Parteiprogrammen (nicht „Regierungsprogrammen“) die einzelnen Parteien um Wählerstimmen werben.

Das wird durch ein mediales „Spitzenduell“ allein der „Kanzlerkandidaten“ in unserer „Zuschauerdemokratie“ verschleiert und verfälscht. Der Bundeskanzler oder die Kanzlerin werden nämlich nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages vom Bundespräsidenten ernannt, wenn sie eine tragfähige Koalition zustande bringen, und dann von den gewählten Abgeordneten des Bundestag gewählt. Rein theoretisch könnte dort auch jemand anderes als der Spitzenkandidat der „siegreichen Volkspartei“ zum Kanzler gewählt werden, sogar jemand ohne Parteibuch und ohne Bundestagsmandat.

Das ist nicht nur ein bloß formaler Unterschied zur öffentlichen Wahlkampfdebatte über die angebliche „Kanzlerwahl durch das Wahlvolk“, sondern ein elementares Prinzip unseres Demokratiemodells. Denn wir haben eben eine parlamentarische Demokratie und keine Präsidialdemokratie wie etwa in den USA, in Russland oder Frankreich (oder demnächst in der Türkei), wo die Präsidenten auch weitreichende Regierungsvollmachten haben und sich einer Direktwahl stellen, aber sich dort nur maximal ein bis zweimal zur Wiederwahl stellen können und nicht zeitlich unbegrenzt wie die Kanzlerin in Deutschland.

Ein Kanzler oder eine Kanzlerin ist hingegen mit dem Bundeskabinett als Regierung lediglich das Exekutivorgan in unserer demokratischen Gewaltenteilung. Unsere Regierung handelt nicht eigenmächtig im Rahmen ihrer selbstgesetzten „Regierungsprogramme“, wie im medialen Wahlkampf suggeriert wird, sondern immer im Handlungsauftrag und unter Kontrolle des Parlamentes bei der bloßen Ausführung der im Bundestag beschlossenen Gesetze. Der Bundestag bestimmt also eigentlich die „Richtlinien der Politik“, während die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin sich lediglich auf die Weisungsbefugnis gegenüber ihren Ministern im Bundeskabinett beschränkt.

Das entspricht leider nicht immer dem Selbstverständnis unserer Kanzlerin und unseres leider überhaupt nicht repräsentativ zusammengesetzten Bundestages, so dass selbst die eigenen Abgeordneten aus Merkels Parteifraktion sich im Vorjahr über die eigenmächtigen Alleingänge der Kanzlerin unter Umgehung des Parlamentes oftmals beklagten. Damit entfallen leider die früher oft leidenschaftlich geführten inhaltsvollen Bundestagsdebatten, die immer mehr vor leeren Rängen ausfallen. Dabei sind die eigentlichen „Herausforderer“ der Regierung die Oppositionsfraktionen im Bundestag, die man beim „Spitzenduelle“ im Fernsehen außen vor gelassen hat, so dass allein zwei Kandidaten der beiden Regierungsparteien in alternativloser Übereinstimmung „wetteiferten“ – und 20 Millionen Wähler als „Souverän“ schauten gelangweilt zu? Wie tief ist unsere demokratische Kultur mit Entwertung unseres Parlamentes und der dortigen Volksvertreter gesunken…?

Wilhelm Neurohr