Wilhelm Neurohr: MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar (Leserbrief)

....zum RZ-Bericht vom 15.09.2014: „Mißfelder in Erklärungsnöten“

„MdB Philipp Mißfelder für den Wahlkreis Recklinghausen untragbar“

Getreu dem Motto: „Besser schlechte Schlagzeilen als gar keine“ leistet sich der Recklinghäuser CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder einen politischen Missgriff nach dem anderen, nun auch in Sachen Parteispenden. Der Spiegel-Redakteur Dirk Kurbjuweit, der Missfelder ein Jahr lang im politischen Alltag begleitet hat, schrieb anschließend: Mißfelder sei ein Karrierist, dem es nur um Macht und nicht um Inhalte gehe. Wohl wahr, denn um die Bevölkerung im Wahlkreis Recklinghausen geht es ihm wohl kaum:

• Erster Akt: Mißfelder verärgert eine ganze Generation gerade auch in diesem Wahlkreis mit seiner provokanten Forderung, den Senioren nur noch Krücken statt teure Hüftoperationen zu bezahlen.

• Zweiter Akt: Mißfelder erweckt auf seiner Homepage den falschen Eindruck, er sei direkt gewählter Abgeordneter „seines“ Wahlkreises, obwohl der siegreiche Wahlkreisinhaber Frank Schwabe (SPD) mit 45% der Stimmen direkt gewählt wurde, während Mißfelder mit nur 34% der Stimmen lediglich über die Landesliste in den Bundestag einzog und somit keinen Wahlkreis innehat.

• Dritter Akt: Mißfelder taucht als einer der Spitzenreiter auf einer Liste derjenigen Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften auf, mit einer Summe von 100.000 bis 150.000 € jährlich von einem Krefelder Verlag – die niedrigere Abgeordnetendiät ist also seine eigentliche „Nebeneinnahme“.

• Vierter Akt: Mißfelder läuft öffentlich Sturm gegen die Rentenverbesserungen der Koalitionsregierung für langjährig Beschäftigte ab 63 Jahren und plädiert stattdessen für private Vorsorge im Sinne der gescheiterten Riester-Rente gemäß Agenda 2010.

• Fünfter Akt: Mißfelder feiert während der Krim-Krise zusammen mit dem „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin den 70. Geburtstag des Altkanzlers Gerhard Schröder nach und wir dafür von Bundesregierung und CDU-Vorständen gerüffelt.

• Sechster Akt: Mißfelder gibt daraufhin wegen Verärgerung der Amerikaner seinen Vorstandposten im Elitenetzwerk „Atlantik-Brücke“ auf, wo er sich seit Juni 2013 in illustrer Runde mit Bankern, Lobbyisten und Medienvertretern be-fand, wie z. B. Bildzeitungs-Redakteur Kai Dieckmann, Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitchen, RWE-Chef Jürgen Großmann sowie dem Ehrenvorsitzenden Walter-Leisler-Kiep, der als Bundesschatzmeister der CDU eine zentrale Rolle in der Parteispendenaffäre spielte (und wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt und verurteilt wurde).

• Siebter Akt: Mißfelder drängt es stattdessen in das Amt des Landesschatz-meisters der CDU NRW zum Missfallen und gegen den Widerstand mancher Parteifreunde. Sein Amt im Parteipräsidium in Berlin will er nach interner Absprache an MdB Jens Span abtreten, wird aber von CDU-Landeschef Armin Laschet darüber aufgeklärt, dass der Nachfolger ordentlich gewählt und vorgeschlagen und nicht von Mißfelders Gnaden ernannt wird.

• Achter Akt: Mißfelder plädiert aktuell für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Irak und in Syrien und wird vom Außenmister und der Kanzlerin deutlich „zurückgepfiffen“.

• Neunter Akt: Mißfelder gerät in Erklärungsnot wegen drei Parteispenden zwischen 10.000 und 22.000 € an den CDU-Kreisverband Recklinghausen - als Gegenleistung der Firma Luthard für die vermittelte Teilnahme an einer Regierungsdelegation im Irak?

• Zehnter Akt. Der CDU-Kreisverband Recklinghausen distanziert sich von Mißfelder, weil er für diesen Wahlkreis untragbar ist, und will einen neuen, unbescholtenen Bundestagskandidaten aus der Region aufstellen? Letzteres ist leider nur ein Gerücht…

Denn auch die bisherigen Recklinghäuser CDU-Kreisvorsitzenden sind alles andere als unbescholten: Die verstorbene Agnes Hürland, spätere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, geriet seinerzeit wegen Beraterverträge über 10. Mio. € mit Rüstungs- und Energieunternehmen etc. und wegen ihrer Verstrickung in die „Leuna“- in die Schlagzeilen und wurde wegen Betruges, Falschaussage und Steuerhinterziehung angeklagt.

Ihr Nachfolger, Lothar Hegemann, geriet wegen seiner lukrativen Nebentätigkeiten und seiner überhöhten Bezüge als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates in die Schlagzeilen.

Dessen Nachfolger, Josef Hovenjürgen geriet in die negativen Schlagzeilen wegen seiner überhöhten Sitzungsgelder als Mitglied des Ruhrkohle-Beirates und seiner verfassungswidrigen Zusatzdiäten als einer von sieben stellv. Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag.

Hat jemand noch Rückfragen in Sachen Parteien- und Wahlverdrossenheit?

Wilhelm Neurohr