Wilhelm Neurohr: MACHEN SICH DIE PARTEIEN DAS RATHAUS ZUR BEUTE? (Leserbrief)

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung zur Berichterstattung über die umstrittene Personalauswahl für das Institut „Die Brücke“:

RECHTSWIDRIGER AKT - MITBEWERBER SOLLTEN KLAGEN!

MACHEN SICH DIE PARTEIEN DAS RATHAUS ZUR BEUTE?

Wieder einmal sind wir Zeugen einer Recklinghäuser Provinzposse bei der (parteipolitischen) Wiederbesetzung einer Leitungsstelle im Rathaus, diesmal im städtischen Institut „Die Brücke“? Jedenfalls sind diejenigen Bürger und Zeitungsleser mit einem guten Gedächtnis kaum überrascht von der öffentlichen Favorisierung einer Parteifunktionärin als bevorzugte Kandidaten - und das vor Abschluss des noch laufenden offiziellen Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens! Wir erinnern uns noch lebhaft an die gleichen negativen Schlagzeilen, als der heute im Rathaus zuständige Dezernent Georg Möllers seinerzeit (als ehrenamtlicher CDU-Fraktionsvorsitzender) selber auf die gleiche rechtswidrige Art und Weise „inthronisiert“ wurde:

Noch während des laufenden Stellenbesetzungsverfahren für die hochdotierte Dezernentenstelle im Rathaus war die Vorentscheidung bereits für ihn gefallen und veröffentlicht worden. Die übrigen hochqualifizierten Bewerberinnen und Bewerber hatten daraufhin enttäuscht zurückgezogen, statt erfolgreich zu klagen. Denn laut Grundgesetz hat jeder Zugang zu einem öffentlichen Amt, und niemand darf wegen seiner politischen Anschauung bevorzugt oder benachteiligt werden (siehe auch allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Landespersonalvertretungsgesetz). Die Gerichte legen bei Konkurrentenklagen ausdrücklich Wert auf Bestenauslese nach Eignung. Leistung und Befähigung. Im Anforderungsprofil für die öffentlich ausgeschriebene Dezernentenstelle waren eine fundierte Verwaltungsausbildung und -praxis sowie langjähriger Führungsverantwortung in der öffentlichen Veraltung erwartet worden. Bevorzugt hatte man dann aber statt der hochqualifizierten Mitbewerber einen Lehrer ohne irgendeine Verwaltungsausbildung und -erfahrung und ohne nachgewiesene Führungskompetenz, nämlich Georg Möllers – wegen des passenden Parteibuches.

Wie also sollte sich ein Lehrer im anspruchsvollen Verwaltungs- und Personalrecht nunmehr auskennen? Allein das parteipolitische „Erfolgsrezept“ des Georg Möllers soll jetzt für die zukünftige Brücke-Leiterin erneut angewendet werden, obwohl von Rechts wegen jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterbleiben hat.

Warum geht der Bürgermeister als verantwortlicher Verwaltungschef bei diesem Thema auf Tauchstation? Die Parteien haben sich nicht nur „den Staat zur Beute gemacht“ (Zitat Bundespräsident Richard v. Weizsäcker, CDU), sondern vor allem die Rathäuser. Dabei haben die Parteien laut Grundgesetzt lediglich bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, aber nicht die Exekutive zu unterwandern und zu manipulieren – es sei denn , man will die Parteiverdrossenheit bewusst fördern und die Wahlbeteiligung in Recklinghausen endlich unter 50% drücken. Dann hat Herr Möllers freie Bahn…

Wilhelm Neurohr, Westviertel