Wilhelm Neurohr: „KANZLERKANDIDATEN STEINBRÜCK SCHNELLSTENS AUSWECHSELN!“

Leserbrief zu den neuesten Berichten über Peer Steinbrücks Aktivitäten:

„KANZLERKANDIDATEN STEINBRÜCK SCHNELLSTENS AUSWECHSELN!“

Von Wilhelm Neurohr

Wer da glaubt, die Lobbytätigkeit von Peer Steinbrück im Aufsichtsrat für Thyssen-Krupp wäre nun die letzte in einer wöchentlichen Serie von negativen Schlagzeilen über den SPD-Kanzlerkandidaten, der wird sich noch wundern. Ihm ist ja durch seine häufige Abwesenheit im Aufsichtsrat auch mit anzulasten, dass das betrügerische Schienenkartell von Thyssen-Krupp nicht aufgeflogen ist, das den öffentlichen Bahn- und Nahverkehrseinrichtungen einen Schaden von 750 Mio. € für den Steuerzahler beschert hat. Schon im damaligen Kontrollgremium der WestLB-Landesbank NRW hatte Steinbrück laufend gefehlt und dadurch mit zu verantworten, dass dem Land ein Schaden von 9 Mrd. € und dem Bund von 3 Mrd. € zu Lasten der Steuerzahler entstand. Der „unterbezahlte Vielverdiener“ Steinbrück hat noch weite-ren Schaden angerichtet, z. B. als NRW-Finanzminister im Juni 2001, als er in einer Bund-Länder-Gruppe mit EU-Wettbewerbskommissar Monti großzügige Übergangsregelungen zu den staatlichen Garantien von 427 Mrd. € für die Landesbanken vereinbarte. Dadurch ent-stand die Schieflage aller 7 Landesbanken, von der HSH Nordbank über die Bayern LB bis zur WestLB etc., in deren Folge insgesamt über 400 Mrd. € im US-Immobilienmarkt versenkt wurden.

Die nächste „Enthüllung“ über seine dubiose Rolle als Bundesfinanzminister bei der Gründung der „ÖPP-Deutschland AG“ dringt nun ebenfalls scheibchenweise an die Öffentlichkeit und ist der dickste Brocken, der dem Kanzlerkandidaten im Weg liegt. Da geht es um Inter-essenskollisionen durch korruptionsanfällige Verfilzung mit Banken, Finanzindustrie, Bauwirtschaft, und Unternehmensberatern. Wenn sich die Sozialdemokraten einen Gefallen tun wollen, dann wechseln sie jetzt schnellstens den Kanzlerkandidaten aus, bevor der Bundes-tagswahltermin näher rückt, anstatt krampfhaft und zähneknirschend angeschlagenen Kandidaten festzuhalten! Am besten veranstalten sie nach dem Vorbild der Grünen ein Mitgliedervotum für die Auswahl einer geeigneteren Spitzenfigur, die glaubwürdig für das Soziale im Parteiprogramm der SPD steht.

Was hat es mit Peer Steinbrücks „ÖPP-Deutschland AG“ auf sich, die er auf Steuerzahlerkosten mit 10 Mio. € Anschubfinanzierung und 20 Mio. € für Beratungsaufträge an Private mit ins Leben gerufen hat? Es begann 2003 mit der Lobbyorganisation IFP („Initiative Finanzstandort Deutschland“) als Zusammenschluss wichtiger deutscher Lobbyisten und der Finanzindustrie, darunter 23 Banker. Diese pflegten regelmäßigen Kontakt zu Steinbrücks Ministerialbeamten und tauschten wechselseitig Personal aus. Mit der IFP sollte Einfluss auf börsennotierte Immobilienfonds genommen werden sollte. Angestoßen wurde die Initiative von Topmanagern der deutschen Bank, vom Beratungsunternehmen McKinsey und rechtlich begleitet von der Anwaltskanzlei Freshfields, Bruckhaus Deringer – von denen Steinbrück später zu hochbezahlten Vorträgen eingeladen wurde. Vorher hatte die Kanzlei Beratungshonorare von 3 Mio. € vom Ministerium erhalten, quasi als staatliche Finanzierung von Lob-byismus.

Trotz Kritik der Rechnungsprüfer entstand aus dem Konzept der Finanzlobby-Organisation IFP in 2008 die Gründung der „ÖPP Deutschland AG“ durch Finanzminister Steinbrück und Verkehrsminister Tiefensee – als angeblich „unabhängiges“ Beratungsunternehmen für öffentliche Aufträge“. Allein die ÖPP-Verfilzung reicht für wöchentliche Schlagzeilen bis zum Wahltermin. Ein Auftrag bestand darin, Dienstleistungen der Deutschen Rentenkasse bis auf Kernaufgaben zu privatisieren. Der Staat hält 57% der Anteile und die Privatwirtschaft 43 %, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, Bertelsmann-Tochter Avato, der Baukonzern Bilfinger Berger (mit Ex-CDU-Ministerpräsident Roland Koch aus Hessen als Vorstand). Natürlich wieder mit dabei: Die Kanzlei Freshfields, Bruckhaus & Deringer, für die Peer Steinrück hochbezahlte Vorträge hält…

(Am 10.01.13 in den Zeitungen des Medienhauses Bauer veröffentlicht.)