Wilhelm Neurohr: Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden? (Leserbrief )
... an das Medienhaus Bauer zum Kurzbericht vom 11. Oktober über den Beraterjob von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck beim größten Pharma-Unternehmen:
„Fall Kurt Beck: Käuflichkeit der Politik durch Seitenwechsler zu Lobbyverbänden?“
Eine unauffällige Kurzmeldung auf der Nachrichtenseite vom 11. Oktober zeugt erneut von der Käuflichkeit und Anstandslosigkeit vieler unserer korruptionsfälligen Parteipolitiker: Wieder einmal wechselt ein gerade erst abgetretener Spitzenpolitiker die Seite und betätigt sich als gut bezahlter Lobbyist. Die Rede ist von Kurt Beck, dem langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland Pfalz und kurzzeitigen SPD-Bundesvorsitzenden. Als „strategischer Berater“ stellt er sich nun dem größten deutschen Pharmakonzern Boehringer-Ingelsheim (Jahresumsatz Umsatz 15 Mrd. €) zur Verfügung.
Soll er als gut vernetzter Politiker die Gesetzgebung für die Interessen der Pharma-Industrie noch weiter aufweichen helfen statt dem Allgemeinwohl zu dienen? Hätte Kurt Beck als Pensionär mit traumhafter Altersversorgung nicht besser ehrenamtliches Engagement im Sozialen oder Gemeinnützigen anstreben sollen? Stattdessen will er dem abgewählten Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus nacheifern, der 2011 beim Pharmakonzern Merk anheuerte. Ex-Ministerpräsidenten sind in der Pharma-Industrie sehr gefragt?
Und da wundern sich die Parteien über die zunehmende Parteiverdrossenheit und Wahlenthaltung? Ist nicht die FDP als Negativbeispiel vor allem deshalb von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden, weil sie sich zuletzt das Image einer bloßen Lobby-Partei zugezogen hatte? Wollen die Sozialdemokraten nun deren Platz mit einnehmen? Ärgern sie sich, dass die großen Parteispenden der Unternehmen laut Bericht der Bundestagsverwaltung vor allem in CDU/(CSU und FDP geflossen sind, weniger zur SPD? Ebenso die bislang erschreckend hohe Anzahl der Beraterverträge und Nebentätigkeiten der Abgeordneten (bis zu 40% bei Union und FDP-Fraktion)…
Aktuell bei den Koalitions-Sondierungen mit der CDU/CSU sorgt sich die SPD als abgestrafte „Agenda-Partei“ um ihre Glaubwürdigkeit hinsichtlich ihres wieder entdeckten sozialen Profils als „Partei der kleinen Leute“. Und schon wieder wird ihre Glaubwürdigkeit und ihr „Neuanfang“ zur Makulatur, nachdem sie gerade erst die Eskapaden ihrer Vortrags-Millionärs Steinbrück mit ihrem zweitschlechtesten Wahlergebnis seit Bestehen der Republik durchgestanden hat?
Kaum sind die anrüchigen Lobbytätigkeiten der ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Gerhard Schröder, Walter Riester, Otto Schily, Birgit Fischer und Wolfgang Clement usw.– allesamt im direkten Zusammenhang mit ihren früheren poltischen Handlungsfeldern – etwas in Ver-gessenheit geraten, erliegt schon der nächste SPD-Politiker der Verführung des großen Geldes? Der letzte spektakuläre Fall war 2011 der Wechsel des ehemaligen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium und Leiters der NRW-Staatskanzlei, Georg Adamowitsch (SPD) zum Geschäftsführer des größten Lobbyverbandes der Rüstungsindustrie (Bundes-verband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, BDSV). Was hätte der Friedensnobel-preisträger Willy Brandt als SPD-Urgestein dazu gesagt, der die Rüstungsexporte als „Exporte des Todes“ bezeichnet hatte.
Doch in der großen Koalition mit den Unions-Parteien befinden sich die lobbynahen Sozialdemokraten in guter Gesellschaft: Noch immer sind trotz aller öffentlichen Kritik derzeit 39 Lobbyisten in den Ministerien offiziell an der Ausarbeitung von Gesetzten beteiligt, wie die Organisation Lobbycontrol mitteilt. Dort ist auch nachzulesen, dass seit den 90-er Jahren insgesamt 85 ranghohe Politiker die Seite gewechselt haben als Lobbyisten – also keine wenigen „Ausnahmefälle“, sondern fast schon der Regelfall!
Und gerade erst hat der CDU-Staatsminister von Bundeskanzlerin Merkel, Eckart von Klaeden, das Handtuch geworfen, um als Cheflobbyist und Bereichsleiter beim Daimler-Konzern anzuheuern. Zeitgleich hat Kanzlerin Merkel zugunsten der Autoindustrie bei den Verhandlungen in Brüssel eine Absenkung der Schadstoff-Grenzwerte für die großen deutschen Autos durchgedrückt, allen Klimazielen zum Trotz. Zuvor hatte schon Merkels stellv. Regierungssprecher Thomas Steg als Cheflobbyist zum VW-Konzern angeheuert.
Weitere Staatsminister und Staatssekretäre der CDU/CSU wechselten in den letzten Jahren als Cheflobbyisten zu den Bundesverbänden für Energiewirtschaft, zum Gesamtverband des deutschen Versicherungen oder – wie der frühere CDU-Landesgeschäftsführer NRW – als Geschäftsführer zum Bundesverband der Banken. Der Wähler ahnt, warum Banken, Versicherungen und Energiekonzerne so viel Einfluss auf die Politik haben?
Die Wählerinnen und Wähler ahnen auch, warum die Bundesrepublik Deutschland (wegen Verweigerung der Bundestagsmehrheit) als weltweit einziges Land – neben den „Schurkenstaaten“ Libyen und Nordkorea – die UN-Konvention gegen Abgeordneten-Bestechung nicht unterzeichnet hat. Ein dankbares Thema für die laufenden Koalitionsverhandlungen: Danach wäre nämlich Abgeordnetenbestechung und politische Korruption bei den Abgeordneten endlich nach dem Strafgesetzbuch zu ahnden.
Offenbar fürchtet man dann aber spanische Verhältnisse, wo gegen ein Fünftel aller Abgeordneten Straffverfahren anhängig sind. Deshalb ruft die dortige Protestbewegung: „Ihr repräsentiert uns nicht!“ Müssen wir das auch in Deutschland bald unseren Koalitionären und Parteipolitikern (als „unseren“ Interessenvertretern oder denjenigen der Industrie und Banken?) zurufen!? Ich fürchte, ja!
Wilhelm Neurohr