Wilhelm Neurohr: „Europa der Regionen“ statt „Nationalstaaten“ als einigendes Föderalismus-Prinzip

Leserbrief an die Ruhr-Nachrichten zum „Blickpunkt Spanien“ vom 12. Oktober 2017

„Europa der Regionen“ statt „Nationalstaaten“ als einigendes Föderalismus-Prinzip

Das Dilemma Spaniens und letztlich auch Europas sind die undifferenzierten sowie diffusen Begriffe von Volk und Nation und deren missverstandenes „Selbstbestimmungsrecht“. Separatistische Abspaltungstendenzen einzelner Regionen könnte man dann vermeiden, wenn man sauber unterscheiden statt vermischen würde:

• Kulturelle Autonomie einerseits, die jeder Region und Volksgruppe in Europa problemlos zugestanden werden könnte.
• Rechtliche „Autonomie“ andererseits im Sinne des Föderalismus, bei dem die Regionen innerhalb des gesamtstaatlichen Rechtsrahmens eigene rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten haben (wie etwa unsere Bundesländer) - unter Beachtung des so genannten „Subsidiaritätsprinzips“, d.h. die höhere Ebene gestaltet nur solche übergeordneten Rechtsfragen, die nicht besser auf der unteren Ebene aufgehoben sind. (Das muss auch die EU noch lernen).
• Und schließlich die abwegige „wirtschaftliche Autonomie“, die es im Zeitalter der Globalisierung nicht geben kann, wohl aber bewusste Stärkung der regionalen Wirtschaft im Sinne regionaler Kreisläufe, von der auch der Gesamtstaat und Europa wirtschaftlich profitieren würden – zuzüglich Entlastung der Verkehrsadern.

Und als langfristige Perspektive ein föderalistisches „Europa der Regionen“ auf dieser Basis, das sich vom überholten Nationalstaatsprinzip völlig verabschiedet. Denn es sind weniger einige Separatistenbewegungen, die Europa ernsthaft gefährden, als vielmehr die egoistisch und machtpolitisch ausgerichteten Nationalstaaten mit ihrem „Nationalismus“, die derzeit der europäischen Solidarität und dem Zusammenhalt zerstörerisch entgegenwirken.

Wilhelm Neurohr