Wilhelm Neurohr: „Alternative für Deutschland“ – eine Scheinalternative?

„Alternative für Deutschland“ – eine Scheinalternative?

Über die Aussichtslosigkeit der Krisenbewältigung durch Parteineugründungen statt durch neues Denken und verändertes Handeln

Nach den medial „hochgejubelten“ und dann abgesackten „Piraten“, deren elektronische Kommunikation und Netzkompetenz ganz offensichtlich keine Sozialkompetenz ersetzt, nun also eine weitere Parteineugründung, mit der die „politische Landschaft aufgemischt“ werden soll: „Alternative für Deutschland (AfD)“. Seitdem es zur politischen Ge-wohnheit wird, die eigenen Ideologien und Vorgehensweisen für „alternativlos“ zu erklären – so z.B. auch die anhaltende Spar- oder Austeritätspolitik (übersetzt mit Disziplin, Sparsamkeit und Entbehrung) – lechzen die Menschen nach wirklichen Alternativen.

Die angeblichen Turbulenzen um den Euro veranlassen nun eine sehr selbstbewusste Gruppe akademischer Titelträger und nationalkonservativer Mitläufer, sich mit der Selbstbezeichnung „Alternative für Deutschland“ den nationalen Wohlstandsegoisten im Lande als rettende politische „Alternative“ anzubiedern. (Darunter als Unterstützer der aus unzähligen Fernseh-Talkshows als neoliberaler Lobbyist bekannte Hans-Olaf Henkel, Ex-Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie). Während die „Piraten“ mit ihren stereotypen Verhaltensweisen an ihrem Autismus, also an ihren Schwächen in wirklicher sozialer Interaktion und Kommunikation, an fehlender Wahrnehmung und Aufmerksamkeit zu scheitern drohen, so prophezeit man der neuen Alternativpartei Erfolglosigkeit oder Kurzlebigkeit wegen ihres Populismus. Aber auch Gefährlichkeit wegen ihrer Europaskeptischen Ausrichtung.

Nicht der Populismus ist ihnen eigentlich vorzuwerfen, den die etablierten Parteien eben-so, wenn nicht weitaus besser beherrschen, indem sie allesamt die Unzufriedenheit, Res-sentiments, Ängste, Hoffnungen und aktuellen Konflikte als „Menschenfänger“ instrumentalisieren. Im wohlverstandenen Sinne wäre ja Populismus als die (leider abhanden gekommene) „Nähe zum Volk“ - also der politische Auftrag der Vertreter des Volkes, dessen Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden und seinen eigentlichen Mehrheitswillen zu vollziehen - nichts Verwerfliches.

Jedoch sind sämtliche Parteiprogramme an dem Tag, an dem sie niedergeschrieben, auf Papier gegossen und beschlossen und verkündet werden, schon überholt. Denn mit den Gedanken und Erkenntnissen von heute (oft sind es die untauglichen von gestern) lassen sich nicht die Probleme, Herausforderungen und Zukunftsaufgaben von morgen und übermorgen lösen. Es kommt also weniger auf die Parteiprogramme an, als vielmehr auf die soziale Phantasie und Kreativität unter Einbezug aller Betroffenen, auf die soziale In-teraktion als anhaltender politischer Beteiligungs- und Gestaltungsprozess. Damit liegen die Piraten im Grundsatz gar nicht so daneben.

Ein solcher permanenter Partizipations- oder Beteiligungsprozess mit stärkerer Eigenver-antwortung erfordert eine ganz andere Art von Politik und Demokratie, derweil die Parteien aus den vorherigen Jahrhunderten, die sich „den Staat zur Beute“ gemacht und das Primat der Politik an die Märkte und Lobbyisten abgetreten haben, eher ein Relikt aus der Vergangenheit sind, aus den Kindertagen der nicht nur stehengebliebenen, sondern zurückentwickelten Demokratie. Diese hat es nicht zu verhindern vermocht, dass wir im Sozialen und Zivilisatorischen hinter längst sicher geglaubte menschliche Errungenschaf-ten zurückgefallen sind und noch weiter zurückzufallen drohen, mit Tendenzen zur Bar-barei und zum neuen Sklaventum.

Im Übrigen haben wir ja erlebt, dass sämtliche entscheidenden gesellschaftlichen Fort-schritte, Errungenschaften, Veränderungen und Entwicklungen stets von den zivilgesell-schaftlichen Bewegungen ausgegangen sind, weniger von Regierungen, Parlamenten oder Parteien: Von der Frauenbewegung, der Umweltbewegung, der Friedensbewegung, der Sozialbewegung, der Menschenrechtbewegung, der Freiheitsbewegung, der Anti-Atombewegung, der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, den runden Tischen usw.

Wie ist vor diesen Hintergründen die Neugründung der AfD zu bewerten und welche zivilgesellschaftlichen Strömungen repräsentiert sie? Stellt die neue Partei überhaupt die richtigen Fragen mit ihren wenigen Antworten, die sie uns bereits gibt? Selbst von Seiten der Linken (z. B. Sarah Wagenknecht im Interview) wird attestiert, dass die neue Partei in vielen Punkten recht habe. Ist das so? Ihr Wahlaufruf beginnt mit den Sätzen: „Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht. Die Altparteien sind verkrustet und verbraucht. Beharrlich weigern sie sich, ihren Fehler einzugestehen und zu korrigieren“.

Die Abschaffung des Euro als Ultima Ratio zur Lösung aller gegenwärtigen Krisen und Zukunftsfragen?

Dass nicht nur die Bundesrepublik, sondern ganz Europa, die europäische Gesellschaft, die gesamte Weltgemeinschaft in der schwersten Krise ihrer Geschichte steckt, in einer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systemkrise, in einer Menschheitskrise und Sinnkrise, ist eine längst nicht mehr zu übersehende Binsenweisheit. Die soziale Frage ist ganz neu zu stellen. Das Krisenszenario auf Deutschland zu verengen und die alleinige Fixierung auf den Euro als Krisenursache und deren Abschaffung als Ultima Ratio zeugt jedoch davon, dass sich Parteigründer- und Vorsitzender Prof. Dr. Bernd Lucke als Wis-senschaftler mit derart eindimensionaler statt ganzheitlicher und vernetzter Sichtweise eine Blöße gibt: Akademische Weihen schützen nicht vor politischen Torheiten und Be-schränkungen. Recht hat er allerdings in vielen Punkten mit seiner Kritik am Euro-Rettungsprogramm für die Krisenländer, das attestiert ihm sogar die Linkspartei, die als einzige im Bundestag die Rettungsprogramme so nicht mitgetragen hat, im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien.

Sicherlich hat der AfD-Gründer recht, dass die Altparteien verkrustet und verbraucht sind – aber ist seine „Alternative“ eine „neue“ Partei im Stil und Durchschnittsalter sowie in den engen Denkkategorien der Altparteien? Die politische, soziale und wirtschaftliche Krise in Europa wird nicht an ihren Wurzeln angegangen, sondern auch die AfD will bloß an Symptomen kurieren, zu denen auch die Eurofrage und die diktatorischen „Rettungs-programme“ in ihrer falschen Ausrichtung gehören. Fundierte Alternativen dazu hört und liest man liest man bei AfD gar nicht – außer dass die Krisenverursacher statt die Bürger die Zeche für die Spekulanten zahlen sollen. Das ist inzwischen Gemeingut fast aller Parteien, zumindest nach ihren Worten, weniger nach ihren politischen Taten…

Auch die AfD übersieht, dass das Vertrauen in die politischen Parteien und Eliten, in die Banken und Finanzmärkte fast gänzlich verloren gegangen ist. Deshalb ist es unwichtig, ob die Leitwährung Euro heißt oder DM oder Dollar. Sondern die zu erstrebende Leitwährung ist das Vertrauen. Das gesamte Geld- und Finanzwesen, die soziale Funktion des Geldes ist neu anzuschauen, und damit zugleich auch die Problematik von Arbeit, Boden und Kapital als Ware sowie die Frage des arbeitsabhängigen Erwerbseinkommens – und nicht nur ein Rechenexempel aufzustellen, bei welcher Währung und welchem Währungskurs unsere nationalen Wohlstandsinteressen unter Beibehaltung alles Übrigen am besten aufgehoben sind. Eigentlich erfordert die Globalisierung mit der weltweiten gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit aller für einander tätigen und aufeinander angewiese-nen Menschen in Zukunft eine Weltwährung, nicht nur eine nationale oder europäische Währung.

Von den weiteren „Programm“-Punkten der AfD – ohne gesamtgesellschaftliche Visionen eilig zusammengeschrieben, um nicht als bloße „Ein-Punkte-Partei“ zu gelten – erscheint allenfalls das Kapitel Rechtsstaatlichkeit und Demokratie interessant. Die eigentliche Selbstverständlichkeit, dass unsere Staatsorgane die Rechtsstaatlichkeit und das Völkerrecht strikt zu beachten haben, wird hervorgehoben, weil die alltäglichen Verstöße tat-sächlich bedenklich geworden sind. Manches hat auch schon das Bundesverfassungsge-richt dazu angemahnt. Auch das Verbot jeglicher Nebentätigkeiten der Abgeordneten sowie mehr Meinungsfreiheit und -vielfalt in unserer monopolistischen Medienlandschaft erscheinen als sympathisch, ebenso die Forderung auch nach mehr innerparteilicher Demokratie und einer Abkehr von der reinen Parteienherrschaft. Dazu fehlen aber Aussagen der AfD zu ihrem eigenen Selbstverständnis im Parteienverhalten.

Eine von der AfD geforderte Stärkung von Demokratie und Bürgerrechten auch durch Einführung von Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild (insbesondere auch bei Abtreten demokratischer Souveränitätsbefugnisse an die EU mit ihren Demokratiedefiziten) ist auch seit langem eine Forderung aus der Zivilgesellschaft. Bei der AfD ist aber eher die Intention zu vermuten, per Volksabstimmung die vorherrschende Euro-paskepsis für ein nationales Zurück hinter den europäischen Einigungsprozess auszunutzen. Stattdessen wäre die im AfD-Programm nicht auftauchende Frage zu stellen: Europa wohin? Was ist eigentliches Ziel und Leitbild eines nicht nur auf Binnenmarkt und Handelsfreiheit ausgerichteten kulturellen Europa der Menschen statt der Märkte und Konzerne?

Keine Antwort auf die Frage „Europa wohin?“
Eigenverantwortung nicht an Parteien delegierbar

Europa mit seinen beteiligten Menschen neu zu begründen, ist kein Anliegen der AfD, sondern im Sinne des britischen Premiers Cameron soll Europa laut AfD auf ein bloßes wirtschaftliches Binnenmarktprojekt beschränkt bleiben, statt die immer noch offene Grundsatzfrage ergebnisoffen zu diskutieren: Wollen wir für Europa einen Staatenbund, einen Bundesstaat oder eine bloßen Binnenmarkt – oder ein kulturelles Europa der Regionen? Die bisherige (undemokratische) EU ist ein ungeklärter Mix aus allem. Und welche Rolle nimmt Europa (als Kontinent der individuellen Menschenrechte) in der Welt ein, außer als wirtschaftlicher Marktkonkurrent?

Es geht aber in Europa nicht nur um institutionelle Fragen, sondern vor allem um die bei der AfD nirgendwo auftauchende Frage: Wie sichern wir das europäische Demokratie- und Sozialstaatsmodell im Anblick des sinkenden Wohlstandes und der steigenden Ju-gendarbeitslosigkeit in Südeuropa und ganz Europa, derweil wenige Reiche in Europa über mehr privates Geld verfügen als die Wirtschaftsleistung aller südeuropäischen Länder zusammen. Das sind die brisanten sozialen Zukunftsfragen beim akut gefährdeten Projekt Europa. Auch die fragwürdigen militärischen Strategien Deutschlands und Euro-pas mit Rekord-Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen in aller Welt und die veränderte Militärdoktrin unter Einbezug von Wirtschaftskriegen sind überhaupt kein Themenfeld der AfD.

In der Steuerpolitik holt die AfD das Kirchhoff´sche Vereinfachungsmodell auf einem Bierdeckel aus der populistischen Schublade. Zur Sozial-, Familien- und Bildungspolitik tauchen im AfD-„Programm“ unausgegorene schlichte Allgemeinplätze in wenigen Sätzen auf, ähnlich wie bei der Energiepolitik. Zur Integrationspolitik muss man wohl zwischen den Zeilen lesen, um eine restriktive Zuwanderungspolitik zur Vermeidung von „Sozialschmarotzern“ (eigene Interpretation) herauszulesen. Ganze weitere Themenbe-reiche wie Gleichstellungspolitik, Forschungspolitik, Umweltpolitik, Klimapolitik, Verkehrs- und Städtebaupolitik, Außenpolitik, Innenpolitik, Verteidigungspolitik u. v. m. fehlen völlig und alles Übrige ist auf wenige Sätze und Punkte minimiert.

Dazu kommt, dass nichts zur Klima- und Umweltpolitik und den ökologischen Fragen zu finden ist, die bei der AfD ebenfalls gar nicht existieren - also eine reine Wirtschaftspartei, die demnach ausschließlich der Ökonomisierung der Politik mit der Fixierung nur auf mo-netäre und fiskalische Fragen Vorschub leistet. Somit lässt sich keine wirklich umfassende Gesellschaftsskizze oder eine Zukunftsszenario oder eine Werteorientierung erkennen. Ein schlichtes Programm für schlichte Gemüter?

In einem Interview mit n-tv hat es Sarah Wagenknecht von der Linkspartei auf den Punkt gebracht: „Die AfD vertritt keine Perspektiven eines sozialen Europas oder eines sozialen Deutschlands. Ihre Steuerpolitik läuft eher auf eine beschleunigte Umverteilung nach oben hinaus mit weiteren Steuersenkungen für Reiche. Aber wirklich gefährlich wird es, wenn Rechtspopulisten versuchen sollten, die AfD für ihre Ziele einzuspannen. Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, wie vehement sich die Partei dagegen wehren wird“. Zum Thema soziale Gerechtigkeit hat die AfD wenig beizutragen und wird von machen schon mit der ameri-kanischen Tea-Party-Bewegung verglichen.

Unabhängig von diesen richtungs- und parteipolitischen Einschätzungen und Bewertun-gen stellt sich doch die Frage: Wie erreichen wir eine gesellschaftliche Transformation und wie denken wir dabei über die zukünftige (gemeinwohlorientierte) Ökonomie und das Geldwesen nach der Krise, die ja auch eine Chance ist. Und wie kommen wir dahin, dass die EU und ihre Währungssysteme den Menschen dienen und nicht den Märkten, Banken und Interessengruppen?

Allein mit der Abschaffung des Euro oder gar der Wie-dereinführung der DM als nationale Währung ist keine dieser sozialen Zukunftsfragen beantwortet, geschweige geklärt und gelöst. Dazu bedarf es etwas mehr Initiative und Verantwortung sowie Nachhaltigkeit und Gesamtschau, als die schnelle Gründung einer Protestpartei kurz vor der Bundestagswahl. Deshalb wird die AfD, trotz evtl. möglichen kurzfristigen Zulaufs alsbald denselben Niedergang erleben wir die herkömmlichen Par-teien – denn eine wirkliche Alternative ist sie nicht, sondern eine schnell durchschaubare Scheinalternative.

Was können wir aus dem Auftauchen und wieder Absinken von neuen Grüppchen in der Parteienlandschaft lernen? Niemand nimmt uns selber die Aufgabe ab, für ein nachhaltiges und menschengemäßes Sozial- und Zukunftsmodell zu streiten, es sei denn, wir begnügen uns mit einer medialen Zuschauerdemokratie und begnügen uns mit bloßen Forderungen an Parteien oder Parlamente. Damit aber entmündigen wir uns selbst, statt uns zur rechten Zeit mit anderen zusammenzutun, um über ein neues Denken zu einem ver-änderten Handeln zu gelangen. Die AfD ist auch dem alten Denken verhaftet und wir müs-sen sehen, dass wir nicht im Sinne der Griechen in der Antike zu „Idiotes“ werden, die sich nicht selber am politischen Leben beteiligen oder öffentliche Aufgaben überneh-men. Als Unbeteiligte fallen wir leichter auf Populisten herein und werden am Wahltag zu deren „Stimmvieh“. Das aber bewirkt keine Veränderungen, geschweige Verbesserungen der sozialen Zustände.

Wilhelm Neurohr

(Erstveröffentlichung im Intenet-Blog "Themen der Zeit")