GroKo: SPD-Mitgliedervotum – ein jämmerliches Ergebnis für eine staatstragende Partei
Neue Fassung!
Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zur Medienwerbung für die GroKo und zu den Berichten über das SPD-Mitgliedervotum:
Fast alle Medien, auch diese Zeitung, haben einseitig für die neue GroKo geworben, die Argumente der Gegner dieser Koalition hingegen verschwiegen oder verkürzt dargestellt. So wurden z. B. aus meinem Leserbrief vom 21. 2. über die Folgen der Digitalisierung diese m. E. wichtigen Sätze herausgenommen:
„Viele Aufgaben können heute leicht zerlegt und über Internetplattformen verteilt werden – ohne feste Arbeitsverträge.
Ein Manager der Plattform Crowdflower: ´Bevor es das Internet gab, wäre es sehr schwierig gewesen, jemanden zu finden, der zehn Minuten für einen arbeitet und den man, nachdem er diese zehn Minuten gearbeitet hat, wieder entlassen kann.` (ZEIT ONLINE, 21.1.2016)
Heimarbeit auf Abruf – wo sie am billigsten ist, in Asien zum Beispiel. Unter der Digitalisierung am meisten leiden werden jedoch Menschen, die dort heute noch unsere Schuhe und Kleidung, Smartphones, Spielzeug etc. anfertigen. Die Automatisierung wird sie massenhaft arbeitslos machen.“
Ergo: Die Digitalisierung kann, jeder politischen Kontrolle entzogen, über alle Staatsgrenzen hinweg beliebig genutzt werden. Sozialsysteme werden dadurch kaputt gemacht.
Nun zum SPD-Mitgliedervotum: Es ist falsch zu behaupten, die SPD bzw. die Mitgliederbasis der SPD habe für die neue Koalition gestimmt. Die SPD hatte während der Abstimmungszeit 463 723 Mitglieder. 239 604 von ihnen haben mit JA gestimmt. Das sind nach meiner Berechnung nur 51,7%. Ein jämmerliches Ergebnis für eine staatstragende Partei.
Dietrich, was erwartest Du? Nachdem "Jamaika" geplatzt war, wurden die SPD und Martin Schulz medial unter Druck gesetzt. Der Bundespräsident, einst Architekt der Hartz-Gesetze tat sein Scherflein ebenfalls dazu. Die Mehrheit der so genannten "Eliten" in diesem Land will, dass sich an der Politik nichts ändert. Und die Große Koalition ist der Garant dafür.
Damit das nicht so auffällt, müssen eben die SPD-Mitglieder herhalten. Wobei die meisten Mitglieder schlicht Angst vor Neuwahlen hatten. So einfach.