Amtsgericht Pforzheim ein rechtsfreier Raum?

Als wäre der, am 24. September 2020, 09.30, in Saal 242 des Amtsgericht Pforzheim zur Verhandlung anstehende Rechtsstreit nicht schon an sich bizzar genug, nein: seine unschöne Begleitmusik eröffnete einen Blick auf unsäglichste Justiz-Praxis, mit unguten Erinnerungen bis hin zur NS-Zeit.

Dass Amtsgerichtsdirektor Oliver Weik über sein politisches Engagement in die Thematik involviert ist, gibt der Sache obendrein ein Gschmäckle, wirft Fragen von Befangenheiten, Einflussnahmen bis hin zu Rechtsbeugungen auf.

Heiderose Manthey ist mit Arche e. V. eine weit über die Region hinaus bekannte, engagierte und kompetente Aktivistin im Bereich Kindeswohl.

Im Verfahren selbst sollen ihrerseits behauptete Diffamierungen und Bedrängnisse gegen ihre Person geklärt werden, bzgl. derer sie sich immerhin gegen Steffen Jörg Bochinger, Bürgermeister von Keltern und Günter Wacker, Evangelische Kirchengemeinde Ellmendingen-Dietenhausen-Weiler, wendet.

Der damit verbundenen Bedeutung entsprechend, erfolgte am 17. September bei Amtsgerichtsdirektor Weik ein Akkreditierungsersuchen, auf welches lediglich die lapidare Antwort kam, dass zwischen Besuchern und Medienvertreten nicht unterschieden werde, sondern wer zuerst kommt, so lange Einlass erhält, als freie Plätze verfügbar sind.
Dem wurde postwendend widersprochen mit dem Hinweis, dass Anreise aus Worms erfolge, eine verlässliche Terminplanung möglich sein müsse und die Pressearbeit an sich nicht derart in Frage gestellt, gar behindert werden dürfe, weshalb von einer fixen Reservierung ausgegangen werde. Das Amtsgericht Pforzheim äußerte sich dazu nicht mehr.

Bei Eintreffen 09.00, war ein aufgebrachte Schar von Prozessbeobachtern vor dem Gerichtsgebäude anzutreffen, welchen allesamt der Zugang verwehrt worden war.

Der Pfortendienst wollte abweisen und begegnete dem hartnäckigen Dranbleiben mit einer Rückfrage bei Richterin Martina Resch, wonach es hieß ja: angemeldete Presse habe Zugang.

Vor dem Sitzungssaal selbst wollten die beiden jungen Justizbeamten davon Nichts wissen, sondern zogen sich auf ein, in eben der NS-Zeit viel zu oft gehörtes: wir führen ja nur aus zurück.

Pressefreiheit: einmal mehr Fremdwort in Deutschland!

Sind aktuell nahezu täglich neue Meldungen über Nazi-Sympathisanten bei Polizei und Bundeswehr in den Nachrichten präsent, stellen diese nicht die eigentliche Gefahr dar. Weit schlimmer sind – wie schon seinerzeit zur dunkelsten Stunde deutscher Geschichte – die stillen MitläuferInnen.
Ihnen – dem eigentlichen Nährboden für Auswüchse – gilt es zu begegnen: alles Andere ist so sinnlos, wie die heuchlerische Political Correctness nicht mehr Mohrenkopf oder Zigeunerschnitzel zusagen und dem Irrglauben nachzuhängen, damit sei der Rassismus bekämpft.
Die wirklichen Nazis und Rassisten lachen sich ob diesen tumben Haltungen nur ins Fäustchen!

Entgegen dem Hinwies von Heiderose Manthey auf zur erwartendes Interesse bei Medien und Prozessbeobachtern, sowie dem daraus resultierenden Antrag auf adäquaten Sitzungssaal, handelte es sich nur um eine bessere Besenkammer mit 8 Plätzen, womit der Zugang für Erich Neumann als freien investigativen Journalisten und Vertreter von jurawatch e. V., wie Medien wirksam eG verwehrt blieb.

Kommen dann Vorwürfe zu Gehör, dass der so agierende Amtsgerichtsdirektor, ein die Strafverfolgung zumindest verschleppender verantwortlicher Polizeibeamter und der Bürgermeister aus Sicht einiger BesucherInnen mit ihren Interessenslagen unter Nutzung ihrer Positionsmöglichkeiten eine kriminelle Vereinigung bilden, die vorsitzende Richterin so quasi am Nasenring in den Verhandlungssaal ge- und dort vorgeführt haben, ist dieser Gedanke – zumindest auf Anhieb – nicht zu zerstreuen und tun die Beteiligten mit ihrem Handeln Alles dafür, dass er fortbesteht.

Den Pfortendienst darauf angesprochen, dass er – und dies wohl mit Absicht – hausintern benutzt wurde, war – wie könnte es auch anders/besser sein? – Corona schuld!

Einzige Fazit: weshalb regen wir uns über Zustände in sog. Schurkenstaaten auf und machen nicht endlich unsere Hausaufgaben, dass wir dies dann wenigstens mit unsererseits weißer Weste tun?

Erich Neumann, freier investigativer Journalist
über Kavalaris International Press Organisation https://kavalaris.press
Medienunternehmer im Gesundheits- und Justizbereich
Postfach 11 11, 67501 Worms
GSM +49 160 962 86 676
e-Mail e.neumann@cmp-medien.de
www.cmp-medien.de

© Bild: www.archeviva.com CC – Amtsgericht Pforzheim, Außenansicht
© Bild: www.pz-news.de CC – Oliver Weik, Direktor Amtsgericht Pforzheim
© Bild: www.archeviva.com CC – Heiderose Manthey