„Offener Brief“ an Bürgermeister Herker: Kritik von ProWirtschaft an geplanter Gewerbesteuer-Erhöhung

Pfaffenhofen (mh) „Offener Brief“ an den Pfaffenhofener Bürgermeister Thomas Herker: ProWirtschaft hat jetzt gegenüber dem Stadtoberhaupt die scharfe Kritik seiner Mitglieder an der geplanten Gewerbesteuer-Erhöhung um 10 Prozent zum Ausdruck gebracht. Zuvor hatte das Unternehmernetzwerk eine Umfrage unter seinen Mitgliedern durchgeführt. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Herker,

mit Schreiben vom 12.02.2015 haben Sie die örtlichen Geschäftsleute und Gewerbetreibenden über die Pläne der Stadt Pfaffenhofen zur Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B informiert. Bei den Mitgliedern von ProWirtschaft Pfaffenhofen stößt diese Absicht auf einhellige und scharfe Kritik. So das Ergebnis einer aktuellen Umfrage in den Reihen unseres Netzwerks.

Die Aussagen unserer Mitglieder haben wir in 7 Schlüsselpositionen/-argumenten zusammengefasst:

1. In der Kritik steht weniger die Tatsache einer Anhebung an sich als vielmehr die geplante Höhe mit einer relativen Steigerung um 10 Prozent. So soll gemäß Ihrem Schreiben der Gewerbesteuer-Hebesatz von 345 auf 380 Prozent steigen. Das aber ist nach Meinung unserer Mitglieder weder maßvoll noch verträglich, sondern unverhältnismäßig und unzumutbar hoch.

2. Auch im Gesamtvergleich der Gewerbesteuer-Hebesätze in den 65 bayerischen Kommunen mit 20.000 und mehr Einwohnern würde sich die Stadt Pfaffenhofen damit um viele Plätze nach vorne katapultieren. 27 von ihnen haben aktuell einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 Prozent und mehr, doch die Mehrzahl (38) liegt – teils erheblich – darunter. Einige Vergleichszahlen von Kommunen aus dem weiteren Umkreis: Aichach 320, Dachau 350, Eching 345, Erding 325, Neuburg 350, Unterschleißheim 350.

3. Sie führen in Ihrem Schreiben zwar an, dass die Erhöhung zum Beispiel für Einzelkaufleute nicht ins Gewicht fallen wird. Doch Sie rechnen auch mit Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro pro Jahr und Tatsache ist, dass sich die Stadt dieses Geld von der heimischen Wirtschaft holen will. Außerdem ist es mit der Anhebung der Gewerbesteuer nicht abgetan: Schließlich soll zugleich der Hebesatz für die Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent angehoben werden und dann trifft es auch die heimischen Geschäfte – entweder direkt als Gebäudebesitzer oder auf dem „Umweg“ über die zu erwartende Mieterhöhung durch den Vermieter.

4. Die von uns befragten ProWirtschaft-Mitglieder sehen in den geplanten Steuererhöhungen eine einseitige und unzumutbare Doppelbelastung für die heimischen Geschäftsleute und Gewerbetreibenden. Viele von ihnen sind schon jetzt in großer Gefahr, dass ihnen der Klammergriff der Ballungszentren München und Ingolstadt die Luft abschnürt. Internethandel und Mindestlohn haben die schwierige Situation weiter verschärft und mittlerweile ist ein Punkt erreicht, bei dem jede weitere Belastung im Kampf um das wirtschaftliche Überleben das Ende bedeuten könnte.

5. Nicht ungeschoren werden aber auch die Verbraucher davon kommen. In einigen Branchen – z. B. in der Gastronomie – werden die geplanten Steueranhebungen unweigerlich Preiserhöhungen nach sich ziehen. Unsere Mitglieder fragen sich deshalb, ob das alles noch mit dem ehrenvollen Titel „Lebenswerteste Kleinstadt der Welt“, den Pfaffenhofen seit 2011 tragen darf, vereinbar ist.

6. Die geplanten Steuererhöhungen lassen bei vielen unserer Mitglieder die Vermutung aufkommen, „dass die Stadt ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich übernommen hat“. Einige Argumente der befragten Mitglieder kurz zusammengefasst: Noch 2008 sei Pfaffenhofen finanziell gut dagestanden, doch mittlerweile seien alle Reserven aufgebraucht. Auch die Stadt sollte zuerst kalkulieren und dann investieren – und nicht umgekehrt. Große Belastungen bringe die Landesgartenschau 2017 mit sich, doch es sei fraglich, ob Kosten und Nutzen hier in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Und außerdem: Es sei doch von vornherein absehbar gewesen, dass das Geld für die geplanten Investitionen nicht ausreichen werde.

7. Unter dem Strich ist bei vielen unserer Mitglieder der Eindruck entstanden, dass sie letztlich für „hausgemachte“ Finanzprobleme der Stadt zur Kasse gebeten werden sollen. Dies wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass die Stadt nicht den Dialog gesucht hat, sondern die örtlichen Geschäftsleute und Gewerbetreibenden mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen stellt. Unsere Mitglieder würden sich mehr Gesprächsbereitschaft von Seiten der Stadt wünschen, zumal gerade die heimische Wirtschaft eine Menge für das wirtschaftliche Wohlergehen der Stadt und ihrer Bürger leistet.

8. Wie eingangs bereits erwähnt: Die Mitglieder von ProWirtschaft sind nicht grundsätzlich gegen eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer. Ihre Kritik wendet sich nur gegen die geplante Höhe. Zumutbar und von der Wirtschaft guten Gewissens mitzutragen wäre unserer Ansicht eine Anhebung um ca. 3 Prozent – das heißt von 345 auf 355 Prozent.

Im Namen des Vorstands von ProWirtschaft Pfaffenhofen und der heimischen Geschäftsleute und Gewerbetreibenden bitte ich Sie eindringlich:

>> Haben Sie ein offenes Ohr für die Interessen der heimischen Wirtschaft!
>> Behandeln Sie unser Schreiben im Rahmen der Beratungen in den zuständigen Gremien!
>> Überdenken Sie die geplante Gewerbesteuer-Erhöhung noch einmal!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Böhm, 1. Vorsitzender
von ProWirtschaft Pfaffenhofen