Gabriele Stauner (EVP-ED/CSU):Sozialpaket: Viel Wind, aber keine konkreten Verbesserungen

Gleich für mehrere "Herbststürme" dürften die von der Kommission angekündigten 18 Einzelmaßnahmen des "Sozialpakets", heute im Plenum des EP von Sozialkommissar Spidla vorgestellt, sorgen. Das gilt im Besonderen für die geplante horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie für Bereiche auch außerhalb des Arbeitslebens. Die ohnehin alarmierte Bundesregierung kann hier Mut beweisen, indem sie die zu Hause geäußerte Kritik auch bei den Ratsverhandlungen vertritt und sinnlose Regelungen nicht wie so oft in einem Kompromisspaket schluckt. "Mut und Courage sollte die Bundesregierung nicht an den Türen des Ratsgebäudes in Brüssel abgeben, sondern auch dort konsequent bleiben", fordert die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Gabriele Stauner.

Überbordende Bürokratie, Kontrollwahn und umfangreiche Berichtspflichten der Mitgliedsstaaten sind in vielen der geplanten Maßnahmen vorprogrammiert. "Wann wird die Kommission endlich erkennen, dass Papier auch in Europa geduldig, aber keinesfalls die Garantie dafür ist, dass der berechtigte Schutz der Arbeitnehmer, der Benachteiligten, Schwächeren und sozial Ausgegrenzten gewährleistet wird? Es ist schon traurig zu beobachten, dass einerseits hoch qualifizierte "Bürokratieabbauer" wie Edmund Stoiber der Richtlinienflut Herr zu werden versuchen, andererseits die Kommission aber mit der Schaffung neuer Vorschriften munter weitermacht. "Soziale Gerechtigkeit in Europa kann nicht durch EU-Vorschriften verordnet werden. Wir müssen vielmehr die Prinzipien, die soziale Gerechtigkeit garantieren - wie Solidarität, Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit - verwirklichen", so die Europaabgeordnete.
"Es besteht kein Zweifel daran, dass wir eine Wiederbelebung des Sozialen in Europa brauchen, dass die Debatte um "Flexicurity" die Bürger zutiefst verunsichert hat, dass der soziale Zusammenhalt nicht zuletzt angesichts neuer Bedrohungen aus dem Osten gestärkt werden und Europa gegenüber negativer Auswirkungen der Globalisierung ein Schutzschild für seine Bürger bilden muss. Der Erfolg dieser Bemühungen hängt davon ab, welche Instrumentarien eingesetzt werden. Planwirtschaftliches Denken, Kontrollzwang und Tonnen von Rechtsvorschriften, die ohnehin keiner lesen, geschweige denn befolgen kann, gehören jedenfalls nicht dazu", sagte Stauner.

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