Gabriele Stauner (EVP-ED/CSU):Mehrwertsteuerbetrug: Bundesregierung muss sich bewegen

Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel erneut mit dem Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug beschäftigt. Unter das Schlagwort "Karussellbetrug" fallen Aktivitäten professioneller Krimineller, die in der EU jährlich Schäden in Milliardenhöhe anrichten. Die Betrüger bedienen sich dabei der Tatsache, dass Lieferungen innerhalb des EU-Binnenmarktes mehrwertsteuerfrei erfolgen, während etwa in Deutschland die Mehrwertsteuer auf jeder Stufe der Lieferkette fällig wird und die Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Dies hat zur Folge, dass so genannte Karussellbetrüger Vorsteuererstattungen kassieren, ohne jemals Mehrwertsteuer gezahlt zu haben.

Eine schriftliche Anfrage von Gabriele Stauner, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, an die Kommission hat ergeben, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Mehrwertsteuereinnahmen von 17 Milliarden entgehen. In anderen Mitgliedsstaaten sei die Situation nach Auskunft der Kommission ähnlich. "In diesem Zusammenhang ist absolut unverständlich, dass im Rat über eine Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten nur sehr schwer Einigkeit herzustellen ist", so Stauner. Nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs wird der Karussellbetrug nämlich dadurch erleichtert, dass innerhalb der Union nur eine ungenügende Zusammenarbeit der nationalen Behörden existiert.

Auch die deutschen Behörden stehen im Zentrum der Kritik. Ein Sonderbericht des Rechnungshofs bemängelt die Verschleppung von Auskunftsanliegen aus anderen Mitgliedstaaten und die Verweigerung von Prüfbesuchen durch den Rechnungshof. "Bei finanziellen Schäden dieses Ausmaßes ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung nicht alles daran setzt, diesen Betrügern an den Kragen zu gehen", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

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Dr. Gabriele Stauner MdEP, Tel. +33 388 17 7711