Gabriele Stauner (EVP-ED/CSU): Solidarität Grundprinzip für Finanzierung der Sozialsystem; Private Vorsorge kein Rezept für Nachhaltigkeit

Die private Vorsorge ist für eine nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme nicht unbedingt das geeignete Rezept. Erfolgversprechender ist es, den Solidaritätsgrundsatz durchzusetzen und auf Qualität der Leistungen zu achten. Dieses Plädoyer für den Solidaritätsgedanken war das wesentliche Ergebnis einer öffentlichen Anhörung vor dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments in dieser Woche. "Alle ethischen Grundsätze über den gesellschaftlichen Ausgleich können nur über eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung garantiert werden", sagte die sozialpolitische Sprecherin der CSU- Europagruppe, Gabriele Stauner, die einen Bericht zur Zukunft der europäischen Sozialversicherungssysteme vorbereitet.

"Alle europäischen Sozialversicherungssysteme, unterschiedlich traditionell gewachsen und geregelt, sind reformbedürftig. Für eine ausreichende Rente bei den beitragsfinanzierten Systemen, das sind die zentraleuropäischen Staaten und die Mehrheit der neuen EU-Mitgliedstaaten, sollte bei den Reformbemühungen auch der Arbeitsmarkt einbezogen werden. Solange der Faktor Arbeit der Hauptbezugspunkt ist, spiegeln sich Probleme im Arbeitsmarkt unmittelbar in der Rentenhöhe wider. So hat etwa der skandalöse Umstand, dass gerade auch in Deutschland Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer, unmittelbaren Einfluss auf ihre Rentenbezüge und damit die zunehmende Gefahr der Altersarmut bei Frauen", so die CSU-Europaabgeordnete Stauner.

Migration, mangelnde Attraktivität der Pflegeberufe und die Zunahme von sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen sind weitere Probleme, die gelöst werden müssen.

Der Bericht wird im September im Beschäftigungsausschuss diskutiert. "Unter Absage an jegliche Harmonisierungsbestrebungen der EU in diesem Bereich werden wir Überlegungen und Ideen aufgreifen, die dem einzelnen Mitgliedstaat empfohlen werden. Wir sind eben schon lange nicht mehr nur ein Wirtschaftsraum, sondern ein Sozialraum, mit einer gemeinsamen sozialen Verantwortung", so die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments.

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Dr. Gabriele Stauner MdEP, Tel. +32 2 284 7711