Europäisches Jahr der Armutsbekämpfung 2010

Konkrete Maßnahmen notwendig – Absage an werbewirksame Maßnahmen und Hochglanzbroschüren

„Eine begrüßenswerte Idee“, so die CSA-Bezirksvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission, das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszurufen.
Nach Angaben der EU lebten 2006 in den damals 25 EU-Mitgliedsstaaten 78 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Dies entsprach einem Anteil von 16 Prozent der Gesamtbevölkerung. Noch höher fällt der Anteil der von Armut gefährdeten Kinder aus. Hier waren sogar 19 Prozent betroffen. „Angesichts dieser dramatischen Zahlen ist es dringend erforderlich, den Fiokus auf die Armutsbekämpfung zu richten“, urteilt Stauner.

„Allerdings darf es nicht bei werbewirksam inszenierten Auftritten von Politikern und Kommissionsbeamten bleiben. Forschungsvorhaben und wissenschaftliche Studien liegen in genügender Anzahl vor. Jetzt bedarf es konkreter Maßnahmen, die die Armut bekämpfen helfen. Das heißt: Menschen in einen sicheren Arbeitsplatz, in soziale Sicherungssysteme zu bringen und sie damit zu einem menschenwürdigen Auskommen zu führen“, fordert Stauner. Nach den Plänen der Kommission soll das Europäische Jahr 2010 mit 17 Mio. Euro deutlich höher dotiert sein als seine Vorgänger. Dass diese beträchtliche Summe nicht in Sonntagsreden und Hochglanzbroschüren verpufft, dafür will auch das Europäische Parlament als Haushaltsbehörde sorgen.

„Bereits im Jahr 2000 wurde in der sog. Lissabon-Strategie das Ziel festgeschrieben, die Bekämpfung der Armut bis ins Jahr 2010 entscheidend voranzubringen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir hier leider nur bedingt erfolgreich waren“, bedauer Stauner, die als Berichterstatterin eines Initiativberichts des Europäischen Parlament über die zukünftige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in Europa sich auch dem Thema widmen will, welche Rolle die sozialen Sicherungssysteme bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung spielen.

Verantwortlich:
Dr. Gabriele Stauner, MdEP
CSA-Bezirksverband Oberbayern
Tel. 089 18 10 43