CSU-Arbeitnehmer fordern “soziale Zähmung”der Globalisierung

Die Fälle Nokia und BenQ haben das drastisch vor Augen geführt. “Die für die arbeitenden Menschen existenziellen Entscheidungen werden nicht mehr von regionalen oder nationalen Politikern gefällt, sondern von anonymen, keiner Region, keinem Land und häufig auch keinen moralischen Werten verpflichteten Managern”, so die CSA-Bezirksvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Dr. Stauner. Eine solche Entwicklung ist kein Fortschritt zu einem “globalen Wohlstand”, sondern ein Rückschritt zu einem “Raubtierkapitalismus” des 19. Jahrhunderts. “Es ist die dringende Aufgabe der nationalen wie der internationalen Politik, klare Spielregeln für die Globalisierung zu erarbeiten und durchzusetzen, um einen ökologischen und sozialen Dumpingwettbewerb zu verhindern. Die Globalisierung wird nur dann zum Vorteil für die Menschheit, wenn der Mensch und nicht das Kapital im Mittelpunkt steht. Europa kann mit seinem europäischen Sozialmodell hier Maßstäbe setzen.
“Wir brauchen eine Globalisierung mit Adjektiv”, so Dr. Stauner.
Innerhalb der EU muß die Unterbindung eines ruinösen “Steuerwettbewerbs” zentrales Anliegen der EU-Kommission werden, lautet eine weitere Forderung der CSA Oberbayern. Ein Land mit unterdurchschnittlichen Steuersätzen darf keine Transferleistungen aus Brüssel erhalten. Ohne die Bindung von Transferleistungen an ein bestimmtes Steuerniveau kommt es zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze in der EU. Auch mit schärferen nationalen Kartellgesetzen bekommt man das Problem nicht in den Griff. “Das derzeitige deutsche Kartellgesetz ist ein “zahnloser Tiger”, mit dem die Großkonzerne zum Nachteil des Mittelstandes “Katz und Maus” spielen.

Die tiefsitzende Verunsicherung breiter Schichten der Bevölkerung wird von den etablierten Parteien, auch von der CSU, zu wenig zur Kenntnis genommen. “Die Globalisierungsängste sitzen tief, die Zahl der Globalisierungsverlierer ist größer als die der Gewinner, und dies ist der Nährboden, auf dem der Weizen der Linken blüht”, so Dr. Stauner. “Wer zukünftig Wahlen gewinnen möchte, muß nicht den Beifall der globalisierten Funktionseliten suchen, sondern das Vertrauen der Mehrheit der Menschen durch Glaubwürdigkeit und soziale Kompetenz gewinnen”.

Verantwortlich:
Dr. Gabriele Stauner, MdEP
CSA-Bezirksverband Obb.
Tel. 089 18 10 43