CSU-Arbeitnehmer begrüßen “Steuersenkungsinitiative”

Die CSA, die Arbeitnehmervertretung der CSU, begrüßt vorbehaltlos die von der Parteispitze angeregte “Steuersenkungsinitiative” einschließlich der Forderung nach Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Nach Aussage der stv. CSA-Landesvorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Dr. Gabriele Stauner, paßt in dieser Frage “kein Stück Papier zwischen Parteispitze und CSA”.
Dies ist kein Sozialpopulismus, wie Kritiker schrill einwenden, sondern ein Gebot gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Nachdem unter Rot-Grün der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, ist es an der Zeit, daß endlich mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlastet werden. Es ist schon eine verkehrte Welt, wenn ein sozialdemokratischer Arbeitsminister eine solche Politik als “Vollrauschpolitik” bezeichnet.

“Eine steuerliche Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen stärkt auch die ohnehin kränkelnde Binnennachfrage und ist damit ein unbürokratisches Konjunkturprogramm; ein Mechanismus, der bei der Schröder’schen Senkung des Spitzensteuersatzes nicht so automatisch gegriffen hat, da die davon Begünstigten eher einen Beitrag zur Absatzsteigerung ausländischer Luxusartikel wie Cohiba-Zigarrren oder Armani-Anzüge geleistet haben”, so Dr. Stauner. “Im übrigen braucht die CSU keinerlei Nachhilfe in Sachen solider Staatsfinanzen”.

Vor dem Hintergrund täglich steigender Benzin- und Dieselpreise ist die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für die CSA ein Gebot der Stunde. Die Fahrt zur Arbeit sind Werbungskosten und sollten deshalb vom ersten Kilometer an absetzbar sein. “Eine Uraltforderung der CSA”, so die oberbayerische Bezirksvorsitzende, “für einen Flächenstaat wie Bayern mit Arbeitnehmern, die traditionell und gezwungenermaßen pendeln, besonders wichtig.” Die Bundesregierung wäre deshalb gut beraten, entsprechend der CSU-Forderung jetzt zu handeln und nicht zu warten, bis das Bundesverfassungsgericht die noch geltende Regelung kippt.

Verantwortlich:
Dr. Gabriele Stauner, MdEP
CSA-Bezirksverband Oberbayern
Tel. 089/18 10 43