CSA Oberbayern fordert “Finanzierungsgerechtigkeit” bei der Bundesagentur für Arbeit

Die oberbayerische CSA, der Arbeitnehmerflügel der CSU, begrüßt die nahezu Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 3,3 % unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel. Dies sei ein deutliches Zeichen erfolgreichen Regierungshandelns, das leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet.

Dazu die CSA-Bezirksvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Dr. Stauner:
“Im Interesse einer weiteren Entlastung des Faktors Arbeit bzw. einer gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeit könnte eine weitere Beitragssenkung durch eine Umstrukturierung der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit erreicht werden. Nach dem Äquivalenzprinzip sollten Versicherungsgelder nämlich nur für originäre Aufgaben der Arbeitslosenversicherung, in erster Linie dem Arbeitslosengeld I, verwendet werden.
Darüber hinausgehende Leistungen müssen aus Steuergeldern finanziert werden.”

So ist nach Auffassung der CSA z.B. die Nachholung eines Hauptschulabschlusses für schwer vermittelbare Jugendliche, einem Personenkreis, der noch nie einen Cent in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, keine Versicherungsleistung, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die folglich aus Steuermitteln finanziert werden muß. Warum sollen dafür nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlen und nicht auch Beamte und Selbständige?

Dr. Stauner fordert deshalb von der Politik eine Klärung, was Versicherungsleistung und was gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
“Ziel muss sein, dass in der Arbeitslosenversicherung mehr “Finanzierungsgerechtigkeit” herrscht”, so Dr. Stauner. “Daneben muss Finanzierungstransparenz geschaffen werden. Es ist z.B. nur wenig bekannt darüber, in welchem Umfang wirtschaftlich erfolgreiche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg neben dem Länderfinanzausgleich über die Sozialkassen andere Bundesländer “klammheimlich” mitfinanzieren.”

Verantwortlich:
Dr. Gabriele Stauner, MdEP
CSA-Bezirksverband Obb.
Tel. 089 18 10 43