Parlamente ohne Parteien?
- hochgeladen von Edgard Fuß
"Art 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
.... "
Ja, wirklich. Wir müssen den Gründern der deutschen Parteien dankbar sein, denn ohne sie gäbe es unsere Demokratie vermutlich nicht.
Parteien sind entstanden aus den politischen Gruppen die sich infolge der französischen Revolution, deren Gedanken für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit durch ganz Europa zogen gebildet hatten - nach Jahrhunderten der Herrschaft von Adel und Klerus war ein Lichtstreif am Horizont zu sehen - aber noch lange nicht wurde es hell.
Männer wie Robert Blum, Ludwig Uhland oder Ernst-Moritz Arndt wurden unter großer Gefahr politisch aktiv und gehörten 1848 zum ersten deutschen Parlament in der Frankfurter Paulskirche - dort sind zum ersten Mal die Menschenrechte in unserem Land festgeschrieben worden.
Aus den lockeren politischen Zusammenschlüssen gründeten sich um etwa 1860 die ersten Parteien, darunter 1861 die SPD als älteste noch existierende.
Es waren vor allem auch Parteienvertreter die versuchten gegen den 1. Weltkrieg die Machtergreifung der Nazis etwas zu tun - und scheiterten, nicht zuletzt wurden die Nazis durch freie und geheime Wahlen an die Regierung gebracht, Politiker wie Gustav Stresemann wurden von den Menschen, den Wählern im eigenen Lande schlicht im Stich gelassen.
Nach der großen Niederlage waren es charismatische Politiker die, bis hin zu Helmut Schmidt dieses Land wieder aufzurichteten halfen und mit den einstigen Gegnern Frieden schlossen - Willy Brandt mußte sich zeitlebens als Vaterlandsverräter beschimpfen lassen....
Seitdem scheint es stetig bergab zu gehen mit unseren Volksvertretern... die geachteten, klugen und meist auch weitsichtigen (aber nicht fehlerfreien) Größen dieser Zeit gingen, die, die nachrückten hatten schon längst mit der Tradition des "aus dem Volk kommend" gebrochen, waren oft reine Machtmenschen, Steigbügelhalter, Polit-Technokraten, ohne wirkliche Lebenserfahrung - einen gerade mal 20-jährigen in ein Parlament zu schicken ist blanker Unfug - ebenso wie einen 14-jährigen an die Wahlurne zu lassen - für das aktive als auch das passive Wahlrecht bedarf es einer gewissen Lebenserfahrung.
Die wenigsten wissen wie es überhaupt dazu kommt daß jemand in einer Partei als Wahlkandidat gekürt wird - und welche Mühe ein Einzelbewerber dafür aufbringen muß, selbst wenn sie/er "nur" für den Ortsrat kandidieren will denn die Parteien haben sich das Parteiengesetz 1967 hübsch auf den eigenen Leib geschneidert - den darin enthaltenen Auftrag allerdings gedenken sie nicht zu erfüllen:
"(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
... " § 1 PartG Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
Ein Versuch der Hamburger Bürger das Wahlrecht dahingehend zu ändern daß - vereinfacht gesprochen - nicht ein von einer Partei vergebener Listenplatz, sondern die tatsächliche Stimmenzahl darüber entscheidet wer in ein Parlament einzieht (ein entsprechender Volksentscheid mit 2/3 Mehrheit angenommen) wurde von der Hamburger CDU mit drei Stimmen Mehrheit wieder gekippt - ein unglaublicher Vorgang für eine Demokratie..,.
Die Parteienparlamente (und die damit verbundenen Verwaltungen) unserer Tage sind eine Gefahr für die Demokratie.
Die Macht geht nicht vom Volke, sondern von einer sowohl Mitgliederzahl- als auch Wählermäßig immer kleiner werdenden, aber dennoch unbeeinträchtigt machthabenden Gruppe - einer Regierungselite, sozusagen - aus.
Das muß sich ändern - nicht der Macht, sondern unseres Landes und dessen Menschen wegen.
Die Macht soll, nein - muß wieder vom Volke ausgehen, einem Volk das sich seine Repräsentanten unter seinesgleichen selber aussucht und nicht wie schales Bier vorgeklatscht bekommt.
Nur - wie könnte das aussehen?
Wer soll das sein?
Wie soll das gehen?
woher nimmt ein Kandidat das Geld für den Wahlkampf -
und was soll er als Abgeordeneter verdienen,
was sind seine Privilegien?
Ich freue mich auf Eure Vorschläge und Ideen...
Ich bin selber Mitglied einer Partei (und das auch noch aus voller Überzeugung).
Allerdings teile ich die Meinung, dass die "Profipolitiker" leider nie selber "gearbeitet" haben, sodaß wir von Theoretikern regiert werden. Das gilt quer durch die Parteien (und damit natürlich auch der, in der ich mich einbringe).
In unserer Fraktion im Gemeindeparlament haben wir vor ein paar Jahren angefangen, neben Parteimitgliedern, auch Mitbürger ohne Parteibuch zu integrieren. Das ist ein Versuch, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen.
In meinem Heimatort (in dem ich auch im Ortsbeirat bin), machen wir unsere Sitzungen "öffentlich" und laden per Flyer alle unsere Mitbürger ein. Es sind
stets viele Mitbürger anwesend. Diese dürfen sich auch der Diskussion beteiligen. Daher hat jeder die Möglichkeit sich einzubringen und natürlich auch bei den nächsten Kommunalwahlen Mitglied des Ortsbeirats zu werden.
Abschließend möchte ich aber nicht verhehlen, dass selbst diese Versuche der Öffnung erkennen läßt, dass letztlich doch immer wieder die selben Menschen versuchen etwas aktiv zu gestalten.