Terroristische Aktionen der „Letzten Generation“
Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz
Mittlerweile fände ich es mehr als angebracht die Aktivitäten der sogenannten „Letzten Generation“ vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Wer sich mit den genannten Zielen dieser radikalen Vereinigung auseinandersetzt, und sie macht kein Geheimnis daraus, stellt fest, dass die Ziele: 9,- € Ticket und Tempolimit vorgeschoben sind um eine möglichst breite Zustimmung zu erzeugen, die eigentlichen Ziele sind aber eine 100 % CO2 freie Energiewandlung bis 2030 (eine Utopie) und das Einsetzen einer per Losverfahren bestimmten Anzahl Menschen in sogenannten Bürgerräten, welche der Politik die Entscheidungen vorgeben sollen. Dies ist, aus meiner Sicht, mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Außerdem sind die Aktionen dieser Unruhestifter gemäß unseren existierenden Gesetzen:
# Freiheitsberaubung, Strafgesetzbuch (StGB) § 239
# Gefährdung des Straßenverkehrs, Strafgesetzbuch (StGB) § 315c
# Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Strafgesetzbuch (StGB) § 315b
# Sachbeschädigung, Strafgesetzbuch (StGB) § 303
sofort und uneingeschränkt zu ahnden, bevor das Schule macht für andere extremistische Gruppierungen. Schließlich ist die Metapher „Der Zweck heiligt die Mittel“ keine juristische Entschuldigung.
Bei dieser Gelegenheit sollte auch unbedingt die Finanzierung dieser Vereinigung überprüft werden, da der Eindruck entsteht, dass diese, mit terroristischen Mitteln kämpfende, Gruppierung unsere Gesellschaft destabilisiert.
Ich bin gespannt auf eine Antwort vom deutschen Innenministerium.
Ich glaube nicht, dass die "Letzte Generation" eine Räterepublik einführen will, denn entscheiden sollen die Bürgerräte doch gar nichts, lediglIch Ideen und Vorschläge ausarbeiten und diese der Politik unterbreiten. Und diese Idee finde ich zuzugebenermaßen gar nicht so schlecht, denn mittlerweile sind Politik und Wirtschaft so eng verknüpft, dass Politiker, zumindest die in den höheren Positionen, gar nicht mehr unabhängig entscheiden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts noch hoch motiviert waren und etwas Gutes für das Volk tun wollten. Auch wissen viele von denen doch gar nicht mehr, wo das einfache Volk der Schuh drückt.
Wenn man die Menschen nach Ideen für den Klimaschutz fragt, und unter welchen Umständen sie auch im Alltag häufiger mit dem Fahrrad fahren würden, nicht zuletzt auch Eltern, unter welchen Umständen sie ihr Kind selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule schicken würden, statt es mit dem Auto zu transportieren, kämen sicher auch einige interessante Anregungen zu Tage und die Verkehrspolitik kann sich überlegen, ob und inwieweit sie einige davon umsetzen kann.
( Nicht jeder, der häufig mit dem Auto fährt, macht das, weil er es gern tut, sondern manchmal auch nur aus Mangel an Alternativen. )
Sicher würden sie aufzählen, welche Gefahrenpunkte auf dem Weg lauern und vielleicht haben auch einige Ideen, wie man diese entschärfen kann. Fahrradstraßen rund um Schulen wären zum Beispiel eine Lösung. Oder auf den Hauptverkehrsadern Tempo 50 belassen und alle Nebenstraßen auf Tempo 30 herabsetzen.
Und nein, ich sehe Elektroautos nicht als das Allheilmittel. Wenn man sich deren Lebenszyklus von der Herstellung bis zur Verschrottung mal anschaut, wird man feststellen, dass diese gar nicht so umweltfreundlich sind, wie immer propagiert wird. Zweitens sind sie teuer, so dass sie sich nicht jeder leisten kann. Und drittens halte ich sie auch für gefährlich für Fußgänger und Fahrradfahrer, denn man hört sie nicht. Zwar erzeugen die neueren Modelle jetzt auch irgendein Geräusch, aber unser Gehirn, welches durch jahrelanges Training Motorengebrumm mit Autos assoziiert, denkt bei diesem Gepiepse nicht automatisch an ein Auto.
Ich vermute, bei diesem ganzen Elektroautohype steckt nur eines dahinter: Mal wieder wirtschaftliche Interessen. Wer ein Elektroauto kauft, gibt natürlich wesentlich mehr Geld aus als derjenige, der sich eine Monatskarte für den Bus holt oder der, der sich ein Fahrrad kauft ( selbst wenn auch dieses ein teures E-Bike ist ).
Wie gesagt, man braucht Autos gar nicht abzuschaffen, sondern lediglich die Häufigkeit, wie oft sie verwendet werden, reduzieren. Ziel sollte sein, dass alle Verkehrsmittel gleichberechtigt sind und man jederzeit die freie Wahl zwischen Auto, ÖPNV oder Fahrrad hat und nicht "gezwungermaßen" das Auto nimmt, weil der ÖPNV zu schlecht oder zu teuer und es mit dem Fahrrad zu gefährlich ist.