Terroristische Aktionen der „Letzten Generation“
Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz

Mittlerweile fände ich es mehr als angebracht die Aktivitäten der sogenannten „Letzten Generation“ vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Wer sich mit den genannten Zielen dieser radikalen Vereinigung auseinandersetzt, und sie macht kein Geheimnis daraus, stellt fest, dass die Ziele: 9,- € Ticket und Tempolimit vorgeschoben sind um eine möglichst breite Zustimmung zu erzeugen, die eigentlichen Ziele sind aber eine 100 % CO2 freie Energiewandlung bis 2030 (eine Utopie) und das Einsetzen einer per Losverfahren bestimmten Anzahl Menschen in sogenannten Bürgerräten, welche der Politik die Entscheidungen vorgeben sollen. Dies ist, aus meiner Sicht, mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Außerdem sind die Aktionen dieser Unruhestifter gemäß unseren existierenden Gesetzen:

# Freiheitsberaubung, Strafgesetzbuch (StGB) § 239
# Gefährdung des Straßenverkehrs, Strafgesetzbuch (StGB) § 315c
# Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Strafgesetzbuch (StGB) § 315b
# Sachbeschädigung, Strafgesetzbuch (StGB) § 303

sofort und uneingeschränkt zu ahnden, bevor das Schule macht für andere extremistische Gruppierungen. Schließlich ist die Metapher „Der Zweck heiligt die Mittel“ keine juristische Entschuldigung.
Bei dieser Gelegenheit sollte auch unbedingt die Finanzierung dieser Vereinigung überprüft werden, da der Eindruck entsteht, dass diese, mit terroristischen Mitteln kämpfende, Gruppierung unsere Gesellschaft destabilisiert.
Ich bin gespannt auf eine Antwort vom deutschen Innenministerium.

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10 Kommentare

Ich glaube nicht, dass die "Letzte Generation" eine Räterepublik einführen will, denn entscheiden sollen die Bürgerräte doch gar nichts, lediglIch Ideen und Vorschläge ausarbeiten und diese der Politik unterbreiten. Und diese Idee finde ich zuzugebenermaßen gar nicht so schlecht, denn mittlerweile sind Politik und Wirtschaft so eng verknüpft, dass Politiker, zumindest die in den höheren Positionen, gar nicht mehr unabhängig entscheiden können, auch wenn sie zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts noch hoch motiviert waren und etwas Gutes für das Volk tun wollten. Auch wissen viele von denen doch gar nicht mehr, wo das einfache Volk der Schuh drückt.
Wenn man die Menschen nach Ideen für den Klimaschutz fragt, und unter welchen Umständen sie auch im Alltag häufiger mit dem Fahrrad fahren würden, nicht zuletzt auch Eltern, unter welchen Umständen sie ihr Kind selbstständig zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die Schule schicken würden, statt es mit dem Auto zu transportieren, kämen sicher auch einige interessante Anregungen zu Tage und die Verkehrspolitik kann sich überlegen, ob und inwieweit sie einige davon umsetzen kann.
( Nicht jeder, der häufig mit dem Auto fährt, macht das, weil er es gern tut, sondern manchmal auch nur aus Mangel an Alternativen. )
Sicher würden sie aufzählen, welche Gefahrenpunkte auf dem Weg lauern und vielleicht haben auch einige Ideen, wie man diese entschärfen kann. Fahrradstraßen rund um Schulen wären zum Beispiel eine Lösung. Oder auf den Hauptverkehrsadern Tempo 50 belassen und alle Nebenstraßen auf Tempo 30 herabsetzen.
Und nein, ich sehe Elektroautos nicht als das Allheilmittel. Wenn man sich deren Lebenszyklus von der Herstellung bis zur Verschrottung mal anschaut, wird man feststellen, dass diese gar nicht so umweltfreundlich sind, wie immer propagiert wird. Zweitens sind sie teuer, so dass sie sich nicht jeder leisten kann. Und drittens halte ich sie auch für gefährlich für Fußgänger und Fahrradfahrer, denn man hört sie nicht. Zwar erzeugen die neueren Modelle jetzt auch irgendein Geräusch, aber unser Gehirn, welches durch jahrelanges Training Motorengebrumm mit Autos assoziiert, denkt bei diesem Gepiepse nicht automatisch an ein Auto.
Ich vermute, bei diesem ganzen Elektroautohype steckt nur eines dahinter: Mal wieder wirtschaftliche Interessen. Wer ein Elektroauto kauft, gibt natürlich wesentlich mehr Geld aus als derjenige, der sich eine Monatskarte für den Bus holt oder der, der sich ein Fahrrad kauft ( selbst wenn auch dieses ein teures E-Bike ist ).
Wie gesagt, man braucht Autos gar nicht abzuschaffen, sondern lediglich die Häufigkeit, wie oft sie verwendet werden, reduzieren. Ziel sollte sein, dass alle Verkehrsmittel gleichberechtigt sind und man jederzeit die freie Wahl zwischen Auto, ÖPNV oder Fahrrad hat und nicht "gezwungermaßen" das Auto nimmt, weil der ÖPNV zu schlecht oder zu teuer und es mit dem Fahrrad zu gefährlich ist.

Kommentar wurde am 8. März 2023 um 08:57 editiert

Wie aber soll den Sachverstand, Fachwissen und Expertise Einzug halten in die "Räte", wenn diese per Los entschieden werden? Der Klügere gibt nach und der "Dumme" entscheidet? So möchte ich nicht regiert werden.
Die Ängste der LG sind absolut übertrieben und die von ihnen verwendeten Bilder auf ihrer Homepage sollen Ängste schüren. Angst ist aber ein schlechter Berater. Apokalyptische Szenarien werden verlautbart, die mit der Realität nichts zu tun haben. Ein Zitat aus der Neuen Züricher Zeitung:
Schreckensnachrichten tun genau das: Sie versetzen in Schrecken. Dabei geben die allgemeinen Entwicklungstrends durchaus Grund zu Hoffnung und Optimismus.
Es ist leicht zu glauben, dass das Leben auf der Erde immer schlimmer wird. Die Medien berichten fortlaufend von Katastrophen und stellen erschreckende Prognosen auf. Angesichts der Flut von Unkenrufen über den Klimawandel ist es verständlich, dass viele Menschen glauben, die Welt würde untergehen. Tatsache ist, dass es zwar immer noch Probleme gibt, die Welt sich allerdings verbessert.
Unablässig wird uns von Naturkatastrophen berichtet, sei es die jüngste Hitzewelle, eine Überschwemmung, ein Waldbrand oder ein Sturm. Die Daten zeigen jedoch, dass wir im letzten Jahrhundert vor all diesen Wetterereignissen viel sicherer geworden sind. So kamen in den 1920er Jahren etwa eine halbe Million Menschen durch Wetterkatastrophen ums Leben, während die Zahlen im letzten Jahrzehnt im niedrigen fünfstelligen Bereich lagen. Warum? Weil Menschen, die reicher werden, auch widerstandsfähiger werden.
Weniger Brände, tiefere Kosten
Um 1900 brannten jedes Jahr etwa 4,5 Prozent der globalen Landfläche. Im Laufe des letzten Jahrhunderts ist dieser Anteil gesunken; 2021 brannten nur noch 2,5 Prozent. Dies liegt vor allem daran, dass reichere Gesellschaften Brände verhindern. Modelle zeigen, dass bis zum Ende des Jahrhunderts trotz dem Klimawandel noch weniger Brände entstehen werden. Und obwohl viele von rekordverdächtigen Kosten durch Unwetter gehört haben, sinken die Schäden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Aber es ist nicht nur das Wetter, das trotz düsteren Vorhersagen immer weniger Schaden anrichtet. Vor einem Jahrzehnt verkündeten Umweltschützer lautstark, dass das prächtige australische Great Barrier Reef durch vom Klimawandel verursachte Bleiche fast tot sei. In diesem Jahr stellten Wissenschafter fest, dass zwei Drittel des Great Barrier Reef den höchsten Korallenbewuchs seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1985 aufweisen. Die gute Nachricht erhielt nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit.
Ebenso ist es noch nicht lange her, dass Umweltschützer ständig Bilder von Eisbären verwendeten, um auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen. Tatsächlich hat die Zahl der Eisbären zugenommen – von etwa fünf- bis zehntausend in den 1960er Jahren auf heute rund 26 000. Wir hören diese News nicht. Stattdessen haben die Aktivisten einfach aufgehört, Eisbären in ihren Kampagnen zu verwenden.
Der Trend geht nach oben
Es gibt so viele schlechte Nachrichten, dass wir selten innehalten, um zu bedenken, dass unser Leben viel besser wird. Die durchschnittliche Lebenserwartung hat sich im letzten Jahrhundert auf 72 Jahre verdoppelt. Vor hundert Jahren lebten drei Viertel der Weltbevölkerung in extremer Armut. Heute sind es weniger als ein Zehntel. Beim für das Leben bedrohlichsten Umweltproblem, bei der Luftverschmutzung, war die Sterbewahrscheinlichkeit 1920 viermal so hoch wie heute.
Trotz Corona-bedingten Rückschlägen geht es der Menschheit immer besser. Dennoch werden Untergangspropheten immer wieder sagen, dass das Ende naht. Das ist zwar gut für ihre Spendensammlung, aber die Kosten für die Gesellschaft sind himmelhoch: Wir treffen schlechte und teure politische Entscheidungen, und unsere Kinder werden in Angst und Schrecken versetzt.
Wir brauchen ein gewisses Gleichgewicht in unseren Nachrichten, was nicht bedeutet, dass wir die globale Erwärmung ignorieren sollen: Sie ist ein echtes, menschengemachtes Problem. Wir dürfen nur das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren. Wirtschaftsmodelle zeigen, dass die gesamten Kosten des Klimawandels bis zum Jahr 2100 weniger als vier Prozent des globalen BIP ausmachen werden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass es dem Durchschnittsmenschen dann ohne den Klimawandel um 450 Prozent besser gehen würde als heute. Der Klimawandel bedeutet, dass die Weltbevölkerung stattdessen nur um 434 Prozent reicher sein wird. Das ist keine Katastrophe.

Björn Lomborg ist Präsident des Copenhagen Consensus Center und Visiting Fellow an der Hoover Institution der Stanford University. – Aus dem Englischen von David Lessmann.

Wir sollten mehr auf die guten Nachrichten achten. ;-)

Stimmt, auf Bundesebene wird es mit den "Bürgerräten" sicher schwierig. Aber auf Stadtteil- oder Gemeindeebene könnte ich mir so etwas schon vorstellen. Diese Leute kennen sich ja dann vor Ort aus und können Vorschläge einbringen, wo zum Beispiel eine verkehrsberuhigte Zone oder ein Grüngürtel Sinn macht. Und dies nützt ja dann nicht nur dem Klima, sondern steigert ganz allgemein die Lebensqualität - weniger Lärm und Abgase, dafür mehr Platz für einen gemütlichen Plausch oder spielende Kinder...

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